Versuchte Amtsenthebung Pauli-Kritiker scheitert vor Gericht

Gabriele Pauli hat gegen die Satzung ihrer eigenen Partei verstoßen - abdanken muss sie aber nicht. Ein Gericht entschied gegen einen entsprechenden Antrag. Der Pauli-Kritiker Werner Winkler hatte der Bundesvorsitzenden der Freien Union Machtmissbrauch vorgeworfen.


Nürnberg - Der Versuch eines parteiinternen Kritikers, Gabriele Pauli mit Hilfe der Gerichte als Vorsitzende der von ihr gegründeten Freien Union abzulösen, ist am Freitag gescheitert. Das Landgericht Nürnberg-Fürth lehnte am Nachmittag einen entsprechenden Antrag des früheren Vorstandsmitglieds Werner Winkler auf einstweilige Verfügung ab.

Gabriele Pauli (2.v.l.) mit Parteivorstand der Freien Union: Keine einstweilige Verfügung trotz Satzungsverstößen
ddp

Gabriele Pauli (2.v.l.) mit Parteivorstand der Freien Union: Keine einstweilige Verfügung trotz Satzungsverstößen

Damit wollte er der ehemaligen Fürther Landrätin und jetzigen bayerischen Landtagsabgeordneten den Vorsitz entziehen lassen, bis ein parteiinternes Schiedsgericht über die Vorwürfe entschieden hat. Dieses soll aber erst auf einem Sonderparteitag am 30. August besetzt werden. Der Richter sprach zwar von offenkundigen Satzungsverstößen, die der Kläger gerügt hatte.

Doch um eine Amtsenthebung zu rechtfertigen, müsste sie ihrer Partei großen Schaden zugefügt haben. Dies sei aber nicht feststellbar. Zudem hätte sich der Kläger an ein Parteischiedsgericht wenden müssen. Winkler hatte dagegen geltend gemacht, dass es derzeit gar kein ordnungsgemäß gewähltes Schiedsgericht der Freien Union gebe.

Pauli-Kritiker Winkler: "Sie hat ihre Macht missbraucht"
dpa

Pauli-Kritiker Winkler: "Sie hat ihre Macht missbraucht"

Winkler wirft Pauli undemokratisches Verhalten und formale Fehler vor. So sei bei der Neuwahl des Parteivorstandes Ende Juli gegen die Satzung der Freien Union verstoßen worden, weil bei dem Sonderparteitag in Celle Ende Juli nur 15 statt der vorgeschriebenen 50 Prozent der rund tausend Parteimitglieder anwesend gewesen seien.

Zudem habe Pauli auf der chaotisch verlaufenen Versammlung parteiinterne Kritiker vor dem Wahlgang des Saales verwiesen und ihnen anschließend den Zutritt verwehrt. Auch er habe so nicht zur Wahl antreten können. Darüber hinaus richtet sich Winklers Kritik gegen die Absetzung von zwei Stellvertretern Paulis durch die Parteichefin vor dem Parteitag. Vor Journalisten sagte Winkler: "Frau Pauli hat ihre Macht missbraucht."

Die Parteichefin warf ihrem Kritiker dagegen vor, er habe versucht, die Partei zu übernehmen, zuerst politisch und jetzt juristisch. Dies habe Winkler hinter ihrem Rücken versucht. "Ein solcher Zustand war für mich nicht akzeptabel", fügte die einstige CSU-Rebellin hinzu. Deswegen habe sie die Absetzung ihrer Stellvertreter veranlasst. Pauli war auf dem Parteitag Ende Juli in Celle nach Angaben der Freien Union von 96 Prozent der 150 Anwesenden wiedergewählt worden.

Der Versuch Paulis, mit ihrer neuen Partei an der Bundestagswahl teilzunehmen, ist mittlerweile missglückt. Auch in Bayern, wo die Freie Union als einzigem Bundesland genügend Unterschriften zur Einreichung einer Landesliste gesammelt hatte, scheiterte er an einer fehlenden Unterschrift Paulis.

ore/AP/dpa

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