Verteidigungsminister De Maizière erwägt Bundeswehr-Einsatz in Mali

Die afghanische Regierung will spätestens 2014 die Verantwortung für die Sicherheit in ihrem Land von den ausländischen Truppen übernehmen. Mitte 2011 will Deutschland beginnen, seine Truppen abzuziehen. Derzeit sind in Afghanistan unter dem Kommando der Nato rund 85.000 Soldaten aus mehr als 40 Ländern stationiert. Um den Abzug zu ermöglichen, werden derzeit afghanische Soldaten und Polizisten ausgebildet. Die internationale Gemeinschaft rechnet damit, dass Afghanistan bis zum Herbst 2011 171.600 Soldaten und 134.000 Polizisten benötigt. Deutschland beteiligt sich an dem Aufbau der afghanischen Armee und bildet zudem mit gut 200 Polizeibeamten die örtlichen Polizisten in bilateralen Programmen aus.

Ab sofort sollen 50 Prozent der Entwicklungshilfe direkt an die afghanische Regierung fließen - bisher waren es lediglich 20 Prozent. Die Regierung muss im Gegenzug ihr Finanzwesen transparenter machen und Rechenschaft ablegen.

Die Afghanen sollen im Herbst ein Prioritätenprogramm für den Wiederaufbau vorlegen, der konkrete Projekte enthalten soll. Bis 2012 soll die afghanische Regierung die entsprechenden Ziele erfüllt haben. Deutschland will für den zivilen Aufbau des Landes bis 2013 jährlich 430 Millionen Euro investieren. Vor allem die Entwicklung der ländlichen Räume steht im Mittelpunkt. Statt 30 Prozent der Bevölkerung im Norden Afghanistans sollen bis 2013 rund 75 Prozent der Menschen Zugang zu Beschäftigung haben.

Die Frauenrechte sollen mit einem nationalen Aktionsplan gestärkt werden, Gleichheit soll in der Verfassung verankert werden.

Das Taliban-Programm soll offen sein für "alle Mitglieder von bewaffneten Gruppen, welche der Gewalt abschwören, keine Kontakte zum internationalen Terrorismus haben und die sich an die Verfassung halten wollen". Die Regierung will die Inhaftierung von Taliban per Einzelfall prüfen und gegebenenfalls eine Amnestie erlassen.

Die Regierung soll im Oktober 2010 ein Programm zur Bekämpfung der Korruption vorlegen. Jeder Regierungsbeamte muss künftig seine Finanzen offenlegen.

In den kommenden sechs Monaten soll die Regierung ein Programm zur Reform der Wahlgesetze vorlegen.

Mit welcher Ausrüstung arbeitet die Bundeswehr in Afghanistan? Panzer, Mörser, Hubschrauber - klicken Sie auf die Überschriften, um mehr zu erfahren

Zehn der vor mehr als 30 Jahren eingeführten Schützenpanzer "Marder" stehen der Bundeswehr in Afghanistan zur Verfügung. Für die deutsch-afghanische Militäroffensive im Juli 2009 wurden vier der Panzer von Masar-i-Scharif in die Krisenregion Kunduz verlegt und während der neuntägigen Offensive erstmals in einem Gefecht eingesetzt. Die 20-Millimeter-Bordkanone hat eine Reichweite bis höchstens 2000 Meter - Offiziere sehen hier Probleme beim Kampf gegen Taliban über größere Distanz. Der einst für norddeutsche Bedingungen konstruierte Panzer hat keine Klimaanlage.

Auch zwei Bergepanzer hat die Bundeswehr nach Afghanistan verlegt. Diese Fahrzeuge werden zum Bergen und Abschub von Material eingesetzt. Sie sind mit einem Kran und Winden ausgerüstet und dienen auch als Hebemittel bei der Instandsetzung. Zur weiteren Ausstattung dieser Panzer gehört zudem eine Schneid- und Schweißanlage.

Nicht in Afghanistan stationiert sind bisher schwere Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2", dem Standard-Kampfpanzer der Bundeswehr. Derzeit verfügt das Heer über 350 dieser Geräte. Gedacht ist der Panzer eigentlich, um in einem Krieg an vorderster Front feindliche Panzer zu vernichten. Die Kanone des "Leopard 2" hat eine Reichweite von mehr als vier Kilometern. Die Geschosse durchschlagen mehrere Dezimeter dicken Stahl und bringen beim Aufprall Metall zum Schmelzen. Das Fahrzeug hat einen 1500 PS starken Dieselmotor, fährt bis zu 70 km/h schnell und kann bis zu vier Meter tiefe Gewässer durchqueren.

Angesichts der angespannten Sicherheitslage wurden insgesamt drei Panzerhaubitzen 2000 in Afghanistan stationiert. Eine davon wurde ins deutsche Feldlager im nordafghanischen Kunduz verlegt.

Es ist das schwerste Geschütz, das die Bundeswehr je in einen Einsatz geschickt hat. Die Panzerhaubitze 2000 ist elf Meter lang und hat ein Gefechtsgewicht von 56 Tonnen. Die 155-Millimeter-Kanone kann 40 Kilometer weit schießen und selbst auf diese Entfernung auf 30 Meter genau treffen.

Erstmals setzte die Bundeswehr im Jahr 2009 Mörser mit scharfer Munition ein. Der 120-Millimeter-Mörser "Tampella" stand schon länger zur Verfügung. Doch Deutschland wollte die dazugehörigen Granaten nicht verwenden, um den Tod von Zivilisten und eigenen Soldaten von vornherein auszuschließen. Bislang setzte die Bundeswehr auf Abschreckung durch Leuchtmunition.

Die Bundeswehr verwendet das Sturmgewehr G36, die Standard-Infanteriewaffe der Bundeswehr.

Die Bundeswehr hat 970 zum Teil stark geschützte Fahrzeuge in Afghanistan, darunter 210 vom Typ "Dingo". Ferner fahren die Soldaten mit dem "Fuchs"-Transportpanzer (100) und dem leicht gepanzerten Militärfahrzeug "Eagle". Auch Geländewagen vom Typ "Wolf" (400) sind dort sowie das Mehrzweckfahrzeug "Mungo". Beide Fahrzeuge bieten bei Anschlägen kaum Schutz. Der "Mungo" wurde aus dem Kleinlaster "Multicar" entwickelt, der in vielen deutschen Kommunen zur Reinigung von Gehwegen verwendet wird.

Die Bundeswehr hat in Afghanistan keine eigenen Kampfhubschrauber, die Patrouillen schützen oder in Kämpfe am Boden aus der Luft eingreifen könnten. Die sogenannte Luftnahunterstützung im Gefechtsfall kommt von Isaf-Verbündeten. Die bereits an Deutschland ausgelieferten Modelle des europäischen Kampfhubschraubers "Tiger" sind wegen technischer Probleme noch nicht einsatzbereit. Für Lufttransporte stehen acht Hubschrauber "Sikorsky CH-53" zur Verfügung.

Am Hindukusch sind acht "Transall" stationiert, die in den sechziger Jahren eingeführt wurden und eigentlich 2010 vom A400M abgelöst werden sollten. Wegen Entwicklungsproblemen des Herstellers wird der A400M nun aber erst Jahre später bereitstehen.

Recce-Tornados waren von April 2007 bis Ende November 2010 im Einsatz. Die sechs Flugzeuge waren in Masar-i-Scharif stationiert. Sie haben zwei Bordkanonen, die während des Einsatzes in Afghanistan ausschließlich dem Selbstschutz dienten. Einziger Auftrag der Tornados war wie bei den Nato-Awacs-Maschinen die Aufklärung. Die Awacs-Flugzeuge sind unbewaffnet und können nach Bundeswehrangaben im Gegensatz zu den Tornados keine Ziele am Boden ausmachen. Die Awacs-Besatzungen sollen durch Koordinierung für Sicherheit in der Luft sorgen, weil der zivile Flugverkehr massiv angestiegen ist und Kollisionen mit den Militärmaschinen der internationalen Truppen verhindert werden sollen. Die Taliban haben keine Flugzeuge oder Hubschrauber.

Für die Union ist klar, dass der Einsatz der Bundeswehr fortgeführt werden soll. "Dieses Mandat ist über jeden vernünftigen völkerrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Zweifel erhaben", erklärte CDU-Chefin Angela Merkel. Forderungen nach einem sofortigen Rückzug aus Afghanistan nannte sie "unverantwortlich".

Sie warnte vor "unabsehbaren" Folgen für die Sicherheit der Deutschen und ihrer Verbündeten; Folgen, die "weit verheerender wären" als jene der Anschläge vom 11. September 2001. Zudem würde Afghanistan "in Chaos und Anarchie versinken".

Mit Blick auf den deutschen Einsatz betont die Union, es könne "keinen zivilen Aufbau ohne eine militärische Absicherung geben". Die Union will den Afghanistan-Einsatz zeitlich nicht konkret begrenzen. "Die internationale Gemeinschaft wird ihre militärische Präsenz so lange aufrechterhalten, wie es nötig ist, nicht länger, aber auch nicht kürzer", erklärte Merkel. Es müsse mit der afghanischen Regierung eine "Übergabe in Verantwortung" geben.

Auch die SPD fordert, Afghanistan dürfe nicht wieder zum Rückzugsraum für Terroristen werden. Ein Abbruch des Isaf-Einsatzes würde mit weit mehr Gefahren und Menschenleben bezahlt werden, als das im aktuellen Einsatz der Fall sei, erklärte Parteichef Sigmar Gabriel.

Allerdings fordert die SPD eine klare Abzugsperspektive für die Bundeswehr. "Nur so lange, wie wir selbst die Erreichbarkeit der Ziele für möglich halten, dürfen wir Soldaten in den Einsatz schicken", sagte Gabriel.

Als Ziele nennt die SPD Fortschritte bei der Bekämpfung der Taliban, beim Aufbau der Sicherheitskräfte und beim zivilen Aufbau. Der Einstieg in eine verantwortungsvolle Perspektive für den Abzug aus Afghanistan solle 2011 beginnen und im Zeitraum 2013 bis 2015 die Sicherheitslage in Afghanistan durch afghanische Kräfte sicherstellen anstatt durch internationale Truppen.

Um die Lage in Afghanistan zu beurteilen, brauche es eine unabhängige und wissenschaftlich gestützte Überprüfung des bisherigen Engagements, forderte Parteichef Gabriel. Zudem verlangt er eine internationale Debatte darüber, wie der innerafghanische Versöhnungsprozess vorangetrieben werden kann.

Die FDP würdigt den deutschen Afghanistan-Einsatz. Deutschland stehe zu seiner Verantwortung, "zu Sicherheit, Wiederaufbau und Entwicklung des Landes beizutragen". Allerdings sei es noch nicht gelungen, in allen Bereichen den erhofften Fortschritt zu erzielen, räumen die Liberalen in einem Positionspapier ein. Die Verantwortung für den Wiederaufbau müsse auf die afghanische Regierung übertragen werden.

Der Fokus müsse sich auf zivilen Wiederaufbau und mehr Tempo bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte richten. Zudem sei eine bessere Koordinierung zwischen der afghanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft nötig.

Ziel sei es, bis 2014 die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mit einer schrittweisen Rückführung der militärischen Präsenz begonnen werden könne. "Wir sind uns dabei bewusst, dass die Präsenz unserer zivilen Wiederaufbauhelfer in Afghanistan wesentlich länger notwendig bleiben wird als die Präsenz der Bundeswehr", erklären die Liberalen.

Die Grünen fordern für die Nato-Mission in Afghanistan "eine zivile Aufbauoffensive und eine realistische Abzugsperspektive". Dazu verlangt die Partei von der Bundesregierung konkrete zeitliche Angaben. "Im Mittelpunkt des ISAF-Einsatzes muss der Schutz der Menschenrechte stehen", heißt es in einem Papier der Bundestagsfraktion. Das internationale militärische Engagement in Afghanistan sei ohne Kurswechsel zum Scheitern verurteilt.

Einen Sofortabzug der Bundeswehr und aller internationalen Streitkräfte lehnen die Grünen ab. "Dies würde unweigerlich das Ende jeglicher Stabilisierungsbemühungen, aber auch humanitärer und Entwicklungsarbeit in Afghanistan bedeuten. Die Folge wäre ein neuer Bürgerkrieg und eine wahrscheinliche Rückkehr des Taliban-Regimes", begründet die Partei ihre Haltung.

Die Linke fordert, "die Bundeswehr sofort aus Afghanistan abzuziehen". "Auslandskriegseinsätze" - auch unter Uno-Mandat - lehnt sie kategorisch ab. Die Menschen in Afghanistan sollten selbst über Frieden verhandeln, meint die Linke. Ohne den Abzug der ausländischen Soldaten gebe es dafür keine Chance.

Der Nato wirft die Linke vor, ihre eigentliche Absicht beim Einsatz in Afghanistan sei es, "sich als globale Interventionsmacht zu zeigen". Ein militärischer Sieg im sogenannten Anti-Terror-Krieg sei unmöglich.

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Hamid Karzai ist der derzeit amtierende Präsident Afghanistans. Nach der ersten Phase des Afghanistan-Kriegs hatten ihn die USA und die Uno auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 als Regierungschef einer afghanischen Interimsregierung durchgesetzt. Die Loya Jirga wählte Karzai 2002 zum Präsidenten einer Übergangsregierung, und nach Verabschiedung einer neuen Verfassung bestimmten ihn die Afghanen 2005 in direkter Wahl zu ihrem Präsidenten. Durch den Einfluss der Warlords blieb Karzais Macht jedoch beschränkt. Zuletzt verlor er auch die Unterstützung der USA.

Hamid Karzai wurde 1957 in Kandahar geboren. Er gehört dem mächtigen Paschtunen-Stamm der Popalzai an, der mehrere afghanische Könige hervorbrachte. Karzai studierte in Indien und hielt sich immer wieder in den USA auf. Zusammen mit den Mudschahidin kämpfte er in den achtziger Jahren gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans . Aus dem Exil in Pakistan unterstützte Karzai die Taliban zunächst, wandte sich dann aber gegen das Regime, dem auch die Ermordung seines Vaters zugeschrieben wird. Nach Beginn der amerikanischen Militäraktion in Afghanistan kehrte Karazi 2001 in seine Heimat zurück und stellte sich an die Spitze der Anti-Taliban-Bewegung in der Region Kandahar.

Am 30. August 2009 wählten die Afghanen ihren neuen Präsidenten. Doch es kam zu massiven Fälschungen, insbesondere zugunsten Karzais. Die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wurden anschließend für ungültig erklärt. Karzai, der sich zuvor als Sieger gesehen hatte, verfehlte nach dem um manipulierte Stimmen bereinigten Endergebnis die absolute Mehrheit: Er erreichte nur 49,67 Prozent der Stimmen.

Eine Stichwahl zwischen Karzai und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah sollte die Entscheidung bringen. Doch der Herausforderer zog seine Kandidatur zurück mit der Begründung, es könne wie im ersten Durchgang erneut zu Unregelmäßigkeiten kommen. Die afghanische Wahlkommission rief Karzai daraufhin erneut zum Präsidenten aus.

Nach Beginn des Afghanistan-Kriegs 2001 und dem Sturz der radikal-islamischen Taliban beschloss der Uno-Sicherheitsrat , eine internationale Schutztruppe im Land ( Isaf ) einzusetzen. Sie soll den Wiederaufbau Afghanistans zu einer Demokratie absichern, auch indem sie zivile Wiederaufbauteams (PRTs) schützt, von denen derzeit 26 tätig sind.

Der Einsatz war zunächst auf die Hauptstadt Kabul und deren Umgebung beschränkt und wurde bis 2006 auf das ganze Land ausgeweitet. Seit 2003 führt die Nato die Isaf. Derzeit gehören ihr mehr als 119.000 Soldaten aus 46 Nationen an, darunter auch aus Nicht-Nato-Staaten wie Australien und Neuseeland.
Deutschland übernahm 2006 das Isaf-Kommando für den Norden Afghanistans. 2007 bestellte die Bundeswehr sechs Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado ab, die Luftbilder aus ganz Afghanistan für Isaf liefern. Die Bundesrepublik stellt derzeit mit mehr als 4000 Soldaten die drittgrößte Truppe nach den USA und Großbritannien.

Da die Taliban inzwischen wieder an Stärke gewonnen haben, nehmen die militärischen Auseinandersetzungen zu. Besonders hart umkämpft ist der Osten des Landes, wo die meisten US-Soldaten stationiert sind. Die schwer kontrollierbaren Stammesgebiete Pakistans gelten als Rückzugsgebiet und Nachschubbasis der Taliban.

Die Stabilisierung Afghanistans wird durch Korruption, die bis in höchste Regierungskreise verbreitet ist, sowie durch Drogenproduktion und -schmuggel erschwert.

Obgleich die afghanische Übergangsregierung unter Karzai im Januar 2002 den Schlafmohnanbau verboten hat, ist der Drogenanbau rasch wieder zum dominierenden Wirtschaftszweig Afghanistans geworden. Das Land ist der weltweit größte Produzent von Rohopium .

Mit Einnahmen aus dem Drogenschmuggel finanzieren die Taliban ihren Kampf gegen Karzais Regierung und die ausländischen Truppen. Die Bekämpfung ist problematisch, weil viele Menschen von dem Handel leben. Isaf -Soldaten sind inzwischen befugt, gegen Drogenhändler vorzugehen und Laboratorien zu zerstören, in denen Schlafmohn zu Opium verarbeitet wird.

Der Afghanistan-Krieg der USA und ihrer Verbündeten war die erste große militärische Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 . Er richtete sich sowohl gegen das Terrornetzwerk al-Qaida , das für die Anschläge verantwortlich gemacht wird, als auch gegen das seit Mitte der neunziger Jahre in Afghanistan herrschende islamisch-fundamentalistische Taliban -Regime.

Die Taliban wurden bezichtigt, Osama Bin Laden und andere hochrangige Mitglieder von al-Qaida zu unterstützen und zu beherbergen.

Die erste Kriegsphase endete mit dem Fall der Hauptstadt Kabul und der Provinzhauptstädte Kandahar und Kunduz im November und Dezember 2001. Auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 wurde eine Interimsregierung unter Präsident Hamid Karzai eingesetzt und die Einberufung einer verfassunggebenden Loya Jirga beschlossen. Gleichzeitig erteilte der Uno-Sicherheitsrat den Nato-Staaten und mehreren Partnerländern das Isaf -Mandat zur Unterstützung des Wiederaufbaus.