De Maizière und die Drohnen-Debatte: Der Tabubrecher

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Verteidigungsminister De Maizière: Er will eine offensive Drohnen-Debatte führen

Deutsche Kampfdrohnen, Ausweitung der Bundeswehr-Auslandseinsätze, Waffenverkäufe nach Afrika: Verteidigungsminister de Maizière wagt sich an ein Tabu nach dem anderen - leise und geschickt. Doch das Vorgehen des CDU-Politikers ist nicht ohne Risiken.

Berlin - Er hätte auch einen Staatssekretär schicken können. Das machen viele Minister so, wenn wieder mal eine aus ihrer Sicht so lästige - weil von der Opposition beantragte - Aktuelle Stunde im Bundestag ansteht. Aber dafür ist Thomas de Maizière der Anlass an diesem Donnerstagmittag viel zu wichtig. Der Verteidigungsminister bedankt sich sogar ausdrücklich bei der Linken-Fraktion, dass sie die Aktuelle Stunde zum Thema Drohnen beantragt hat, als er um kurz nach zwölf ans Rednerpult tritt. "Ich werde versuchen, sieben Punkte zu erläutern und mich dabei mit den Gegner-Argumenten auseinanderzusetzen", sagt der CDU-Politiker. Und dann legt er auch schon los.

Seit SPIEGEL ONLINE am vergangenen Donnerstag darüber berichtete, dass die Bundesregierung rasch bewaffnete unbemannte Flugkörper anschaffen will, ist die Drohnen-Debatte in vollem Gange - und de Maizière will diese Auseinandersetzung nun so offensiv wie möglich führen. Klar, das sollte er angesichts der fortgeschrittenen Planungen auch tun. Aber man muss de Maizière zugute halten, dass er sich des Themas schon länger öffentlich angenommen hat.

Es geht mal wieder um ein Tabu, an das sich der Verteidigungsminister wagt.

Dass die Bundeswehr künftig mit bewaffneten Drohnen operiert, ist für viele in Deutschland undenkbar. Nicht nur die Opposition ist entsetzt, auch andere wichtige gesellschaftliche Organisationen wie die Kirchen wenden sich gegen die Pläne. Selbst beim Koalitionspartner FDP sind manche skeptisch.

De Maizière nimmt die Bedenken auf

De Maizière ist klug genug, diese Bedenken aufzunehmen, aber die völkerrechtlichen und ethischen Einwände überzeugen ihn nicht. Seine Position ist klar: Die Bundeswehr braucht bewaffnete Drohnen. Zum Schutz der deutschen Soldaten in Kampfeinsätzen - und weil sich Deutschland diesem technologischen Fortschritt nicht verschließen könne. "Wir können nicht sagen: Wir bleiben bei der Postkutsche, während alle anderen die Eisenbahn entwickeln", sagt er im Bundestag.

Das ist ein eher untypischer Satz für den sonst eher nüchternen Verteidigungsminister. Sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg ließ sich mit modischer Sonnenbrille auf dem Flug nach Afghanistan ablichten oder Johannes B. Kerner zur Talkshow an den Hindukusch einfliegen, dafür ließ er die Reform der Bundeswehr liegen. De Maizière dagegen macht leise seine Arbeit - Zitat: "Schweigen ist was Schönes" - und nimmt sich mächtige Aufgaben vor. Beispiel Kampfdrohnen-Aufrüstung.

Oder die aktuelle Debatte um die Militäroperation in Mali. De Maizière ist zurückhaltend mit Blick auf einen Kampfeinsatz der Bundeswehr - lieber wendet er den Blick auf einen grundsätzlichen Strategiewechsel. "Ertüchtigen statt einmischen", lautet seine Devise, also besser Waffen liefern als intervenieren. In der "Süddeutschen Zeitung" erläuterte der Minister am Donnerstag, worum es ihm dabei geht: "Um kleinere Staaten, auch in Afrika." Man könne aus dem Beispiel Mali "eine wichtige Lehre ziehen", glaubt de Maizière. "Da wäre es doch besser gewesen, diesen Staat so zu ertüchtigen, dass er selbst im Stande gewesen wäre, für seine Sicherheit zu sorgen."

Waffen nach Afrika?

Waffen nach Afrika liefern? Hätte die Opposition im Moment nicht mit den Drohnen zu tun, der Aufschrei wäre groß.

Oder die grundsätzliche Frage, wo Deutschland sich militärisch künftig engagieren wird. Menschenrechte - seit den ersten Auslandseinsätzen der Bundeswehr erster Interventions-Maßstab - sind für den Verteidigungsminister dabei nur ein Aspekt. "Ich versuche landauf, landab eine Debatte über Deutschlands sicherheitspolitische Rolle in der Welt zu führen", sagte de Maizière vor einigen Wochen dem "Cicero". Prinzipiell gebe es keine Region in der Welt, von der man sagen könne, dass Deutschland dort nichts zu suchen habe, betont der Minister. Der "SZ" sagte er nun: "Internationale Einsätze müssen realistisch erklärt sein, und die Begründungen dürfen nicht zu pathetisch vorgetragen werden."

De Maizière ist ein Tabubrecher. Aber nicht, weil er den Effekt sucht - sondern weil es ihm um die Sache geht.

Das ist verdienstvoll, aber auch nicht ohne Risiko. Immerhin hat es der Verteidigungsminister zum zweitbeliebtesten Unions-Politiker nach Kanzlerin Angela Merkel gebracht. Mancher sieht ihn als möglichen Nachfolger an der CDU-Spitze für die Nach-Merkel-Zeit, die theoretisch schon nach der Bundestagswahl anbrechen könnte. Aber je mehr de Maizière in der CDU an Gewicht gewinnt und in der Öffentlichkeit mit seinen unbequemen Positionen wahrgenommen wird, desto mehr dürfte ihn auch der politische Gegner ins Visier nehmen.

Merkel hat sich so positionslos gemacht, dass selbst die eigenen Leute manchmal nicht mehr wissen, wofür sie steht. Aber das macht es auch so schwer, die CDU-Vorsitzende anzugreifen. Bei de Maizière wäre das viel leichter.

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insgesamt 135 Beiträge
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1. Kranke Politiker
albundy76 31.01.2013
Sollen diese Politiker oder deren Nachkommen in Afghanistan Deutschland verteidigen, von was für irren werden wir regiert? Holt unsere Jungs aus diesen Wüsten Staaten sofort zurück.
2. Mit dem Besitz von Drohnen
derandersdenkende 31.01.2013
Zitat von sysopDeutsche Kampfdrohnen, Ausweitung der Bundeswehr-Auslandseinsätze, Waffenverkäufe nach Afrika: Verteidigungsminister de Maizière wagt sich an ein Tabu nach dem anderen - leise und geschickt. Doch das Vorgehen des CDU-Politikers ist nicht ohne Risiken. Verteidigungsminister de Maizière und die Drohnen-Debatte - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verteidigungsminister-de-maiziere-und-die-drohnen-debatte-a-880762.html)
steigt die Bereitschaft zu Angriffskriegshandlungen und die moralische Schwelle für anonyme Massetötungen sinkt immer mehr. Man ist nicht körperlich dabei und hat keine Verluste zu beklagen, während die von Supervisern zu Feinden erklärten Opfer sich in Ihren Todesqualen wälzen. Der Mensch als denkender mitfühlender Faktor wird völlig ausgeklammert, das Morden wird zum Computerspiel degradiert bei dem gern auch Kinder mitmachen können. Für mich gehört dieses perverse Zeug geächtet und es wirft ein bezeichnendes Bild auf den Christen de Maiziere, daß er dieses mörderische Zeug für sich und die Bundeswehr dienstbar machen möchte!
3.
WhereIsMyMoney 31.01.2013
So kennen wir doch DeMaiziere, ein typischer Hinterzimmer-Politiker. Der wird noch vieles so durchsetzen. Die Medien sollten Mal dagegen halten indem sie ihm das Argument nehmen, dass es sich angeblich um Verteidigung wenn wir Drohnen in Afghanistan und Pakistan einsetzen. Orwells 1984 und die veränderte Bedeutung von Wörtern kommen da einen in den Sinn. Lasst diese Typen nicht erfolgreich sein. Es handelt es sich um kaltblütige Todesmaschinen, nichts weiter.
4. Kriegstreiber
Björn Borg 31.01.2013
Wann werden wir gefragt, ob wir das wollen? Die Herrschaften repräsentieren in dieser Frage NICHT das Volk.
5.
trugschluss 31.01.2013
Wo bleibt in diesem Artikel eine Stellungnahme zum Einsatz bewaffneter Drohnen? Kommt das noch? Nun gut. Ein Argument von Herrn de Maiziere hat mich zumindest nachdenklich gemacht. Der gezielte Einsatz einer bewaffneten Drohne verursache weniger Schäden bei der Zivilbevölkerung, als der Einsatz massiverer Verbände. Das ist schlüssig. Aber eben auch nur ein! Argument. trugs
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Drohnen: Hightech-Spione auf dem Vormarsch

Die wichtigsten Drohnentypen
"MQ-1 Predator"
Die "MQ-1 Predator" war im Jahr 1995 die erste Drohne, die bei der US-Luftwaffe zum Einsatz kam.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: rund 4.5 Millionen Dollar
Bewaffnung: zwei Luft-Boden-Raketen "AGM-114 Hellfire"
Maße: 8,23 m lang, 14,84 m Flügelspannweite
Reichweite: 3704 km
Flughöhe: max. 7620 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"MQ-9 Reaper"
Die "MQ-9 Reaper"(früher "Predator B") basiert technisch gesehen auf der "MQ-1 Predator". Sie ist aber für den Angriff optimiert, da sie die zehnfache Waffenlast im Vergleich zum Ursprungsmodell befördern kann. Eingesetzt wird sie von der US-Marine und Luftwaffe.

Hersteller: General Atomics Aeronautical Systems
Stückpreis: 10,5 Millionen Dollar
Bewaffnung: bis zu 1361 kg
(z.B. Raketen der Typen "AGM-114 Hellfire" und "AIM-9 Sidewinder" oder Bomben der Typen "GBU-12 Paveway II" und "GBU-38 DAM")
Maße: 10,97 m lang, 20,12 m Flügelspannweite
Reichweite: 5926 km
Flughöhe: max. 15.400 m
Steuerung: Fernsteuerung durch einen Piloten
"RQ-7 Shadow 200"
Die "RQ-7 Shadow 200" dient bei der US Army und dem US Marine Corps zur Aufklärung. Sie ist seit 2003 im Einsatz und kann keine Ziele angreifen.

Hersteller: AAI Corporation
Stückpreis: 275.000 Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 3,4 m lang, 3,9 m Flügelspannweite
Reichweite: 125 km
Flughöhe: max. 4600 m
Steuerung: autonom, mit GPS
"RQ-4 Global Hawk" / "Euro Hawk"
Die "RQ-7 Global Hawk" wird als Langstrecken-Aufklärungsdrohne eingesetzt. Sie existiert in zwei Versionen. Die spätere (RQ-4B) wurde auch von der Bundeswehr als "Euro Hawk" eingeführt, ausgestattet mit Sensoren der deutschen EADS. Die Drohne ist wesentlich größer als "Predator", "Reaper" und "Shadow" und mit einem Strahltriebwerk ausgestattet.

Hersteller: Northrop Grumman
Stückpreis: 35 Millionen Dollar
Bewaffnung: keine
Maße: 13,53 m lang, 35,42 m Flügelspannweite (RQ-4A) bzw. 14,50 m lang, 39,89 m Flügelspannweite (RQ-4B)
Reichweite: 25.000 km (RQ-4A) bzw. 22.780 km (RQ-4B)
Flughöhe: max. 19.800 m
Steuerung: autonom, mit GPS