Verteidigungsminister de Maizière verteidigt Kampfdrohnen-Anschaffung

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr gerechtfertigt. "Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten. Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Bundeswehr nach dem Willen der Regierung Kampfdrohnen erhalten soll. Die bisherige Einsatzerfahrung habe gezeigt, dass unbemannte Aufklärungsflugzeuge mit Waffen zum Schutz der Soldaten "unbedingt erforderlich" seien, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Bislang hat Deutschland lediglich unbewaffnete Aufklärungsdrohnen im Einsatz. Zur Luftaufklärung in Afghanistan least das Berliner Verteidigungsministerium das Modell "Heron 1" von einem israelischen Konsortium. Der entsprechende Vertrag läuft im Oktober 2014 aus. Seit längerem sucht die Bundeswehr nach einem Nachfolgesystem.

"Über eine Nachfolgelösung entscheiden wir im Frühjahr", kündigte de Maizière nun an. Bereits im vergangenen Sommer hatte sich der Verteidigungsminister klar für den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr ausgesprochen. Ab 2016 sollen die neuen Geräte eingesetzt werden. Welcher Typ angeschafft wird, ist noch offen. Im Gespräch ist die amerikanische "Predator"-Drohne. Sie kann sowohl Waffen tragen als auch Aufklärung leisten.

"Robotisierung der Kriegsführung"

"Auf Dauer sind wir daran interessiert, zusammen mit Frankreich eigene Drohnen zu entwickeln, die selbstverständlich auch bewaffnet sein können", sagte de Maizière in der "Bild"-Zeitung. Mit seinen Äußerungen reagierte er auf Kritik aus der Opposition. So lehnt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin den Kauf von Kampfdrohnen ab, weil dies seiner Ansicht nach die Schwelle für den Einsatz militärischer Mittel senke.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte dem "Tagesspiegel", die Debatte um einen möglichen Einsatz von Kampfdrohnen sei "politisch und ethisch noch überhaupt nicht abgeschlossen." Er wolle, dass die europäische Rüstungswirtschaft "selbst die Fähigkeit zum Bau von Drohnen hat." Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer, kritisierte im "Tagesspiegel", Kampfdrohnen führten zu einer zunehmenden "Robotisierung der Kriegsführung".

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, hat sich hingegen für die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr ausgesprochen. "Unsere Soldaten müssen sich in ihrer Lagebeurteilung sicher sein können und auch zu ihrem eigenen Schutz unmittelbar reagieren können", sagte Königshaus den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Uno will Drohnen für Blauhelmtruppen einsetzen

Gleichzeitig sei die Bundeswehr ethischen Grundsätzen verpflichtet. "Es geht ausdrücklich nicht darum, gezielte Tötungen zu ermöglichen: Das ist nicht beabsichtigt." Ein solcher Einsatz würde "allen Einsatzregeln und Vorgaben widersprechen, die bei der Bundeswehr in Afghanistan und in anderen Auslandseinsätzen gelten", stellte der FDP-Politiker klar.

Die Bundesregierung habe "klare und für mich nachvollziehbare Gründe" für den Einsatz dieser Geräte genannt, fügte Königshaus hinzu: "Für die Soldaten ist wichtig, dass zwischen dem Erkennen einer Bedrohung und der militärischen Reaktion nicht allzu viel Zeit vergeht. Diesen Vorteil bieten Kampfdrohnen gegenüber reinen Aufklärungsdrohnen." Daher wären diese Waffensysteme im Auslandseinsatz für die Bundeswehr von erheblichem Wert.

Der Uno-Sicherheitsrat in New York billigte am Freitag erstmals die Entsendung von Drohnen im Rahmen eines Friedenseinsatzes: Die unbemannten Flugzeuge sollen in den Kongo geschickt werden, bewaffnet sind sie nicht. Zuerst werde es eine Versuchsphase geben. Die Nachbarländer seien über den Einsatz informiert.

Die Monusco genannte Mission im Kongo ist die mit Abstand größte - und teuerste - Blauhelmtruppe der Uno. Mehr als 22.000 Mann sollen den Frieden in dem riesigen Gebiet wahren. Der Einsatz kostet jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro. Trotz des massiven Aufgebots kommt es immer wieder zu Überfällen auf Dörfer mit vielen Toten und Massenvergewaltigungen. Bislang erfuhren die Uno-Truppen meist erst davon, wenn die Marodeure längst wieder abgerückt waren. Die Aufklärung durch die Drohnen soll das ändern.

Der Einsatz der Drohnen war nicht unumstritten. Vorbehalte hatten auch die Länder, die Soldaten in die Blauhelmtruppe entsenden - sie fürchteten, dass ihre Soldaten nun häufiger in Gefechte verwickelt werden.