Pannen bei Rüstungsprojekten Regierung streicht von der Leyens Haushalt zusammen

Schlechte Nachrichten für die Verteidigungsministerin: In letzter Minute hat ihr die eigene Koalition 400 Millionen Euro aus dem Budget gestrichen. Offenbar bestehen Zweifel, dass von der Leyen die Pannenserie bei Rüstungsprojekten beenden kann.

Verteidigungsministerin von der Leyen: "Die Koalition hat offenbar das Vertrauen verloren"
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Verteidigungsministerin von der Leyen: "Die Koalition hat offenbar das Vertrauen verloren"

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Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen musste bei den Haushaltsberatungen in letzter Minute eine Niederlage einstecken. Unmittelbar vor dem Ende der sogenannten Bereinigungssitzungen für die Budgets der einzelnen Ministerien reichte ihre eigene Koalition einen Antrag zur Kürzung ihres Milliarden-Haushalts ein. Unter dem Stichwort "Globale Minderausgaben" strich man von der Leyen gleich 400 Millionen.

Mit der Einsparung, die im Vergleich zum Gesamtbudget der Ministerin von knapp unter 32 Milliarden Euro zwar nur etwas mehr als ein Prozent ausmacht, wollte die Koalition vor allem ihr ambitioniertes Sparziel erreichen - nämlich die Neuverschuldung auf sechs Milliarden Euro zu begrenzen. Deswegen wurde kurz vor Ende der stundenlangen Beratungen, die sich bis kurz nach Mitternacht hinzogen, bei einigen Ressorts nochmals spontan der Rotstift angesetzt. Neben von der Leyen traf diese Maßnahme auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (300 Millionen) oder das Ministerium für Entwicklungshilfe.

Für von der Leyen ist der Vorgang trotzdem mehr als ärgerlich. Grund für die Sparmaßnahme bei von der Leyen seien die vielen Unsicherheiten und Pannen bei milliardenschweren Rüstungsprojekten, hieß es aus Koalitionskreisen. Von der Leyen könne "aufgrund von Verzögerungen insbesondere im Bereich der militärischen Beschaffungen" ein bisschen mehr sparen als zunächst angesetzt, lautete die Begründung zum Kürzungsantrag. Im Klartext: Aus Sicht der Koalition ist es nicht sicher, ob die Ministerin die Pannen-Projekte unter Kontrolle bekommt.

Opposition spricht von Misstrauensvotum gegen von der Leyen

Die Opposition hält den Sparantrag fast für eine Art Misstrauensvotum. "Die Koalition hat offenbar das Vertrauen in die neue Verteidigungsministerin verloren", frotzelte der grüne Finanzexperte Tobias Lindner. Von der Leyen selber hatte noch Anfang der Woche in Brüssel bei der Nato angekündigt, dass sie ihren Haushalt im Gegensatz zu vielen anderen Ländern halten könne. Besonders die USA fordern, dass alle Allianz-Staaten mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgeben. Deutschland liegt derzeit bei 1,5 Prozent.

Die Gründe für die Kürzungen betreffen die größte Herausforderung für von der Leyen in ihrem neuen Job. Traditionell gelten die Beschaffungen von Rüstungsgütern durch das Verteidigungsministerium als gefährliche Tretminen für jeden Minister im Bendler-Block, Vorgänger Thomas de Maizière zum Beispiel wäre 2013 beinahe über die Pannen-Drohne "Euro Hawk" gestolpert. Immer wieder hat die Bundeswehr in der Vergangenheit Gerätschaften erhalten, die sich als mangelhaft herausstellten - und musste dafür am Ende oft noch viel mehr zahlen als zunächst mit der Industrie vereinbart.

Prüfung für Verteidigungsministerin

So ist bis heute keiner der Transportflieger vom Typ A400M für die Bundeswehr im Einsatz, bei den Korvetten für die Marine gab es immer wieder Probleme. Die neuen Hubschrauber für das Heer und die Marine werden immer teurer. Schon von der Leyens Vorgänger hat deshalb weniger als ursprünglich geplant bestellt - um dann feststellen zu müssen, dass die Kosten insgesamt nicht sinken werden. Über die Zukunft dieses als "Global Deal" bekannten Geschäfts muss nun von der Leyen entscheiden.

Die neue Verteidigungsministerin wird daran gemessen werden, ob sie die teure Pannenserie im Wehrressort stoppen kann. Im Herbst sollen die Ergebnisse einer von ihr verfügten Prüfung vorliegen, spätestens dann muss von der Leyen Entscheidungen treffen. Scheitert sie, dürfte ihre politische Karriere einen scharfen Knick davontragen.

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insgesamt 74 Beiträge
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unixv 06.06.2014
1. Verteidigungsministerin?
Was verteidigen wir denn in Afghanistan? Sollte es nicht besser Kriegsministerin heißen? oder noch besser, eine Frau die versucht sich in verschiedenen Ämtern zu profilieren und permanent scheitert?
K-Mann 06.06.2014
2. Falscher Adressat
Zitat von unixvWas verteidigen wir denn in Afghanistan? Sollte es nicht besser Kriegsministerin heißen? oder noch besser, eine Frau die versucht sich in verschiedenen Ämtern zu profilieren und permanent scheitert?
Die Freiheit, natürlich! Oder haben Sie Herrn Struck seinerzeit nicht zugehört? *Sarkasmus off* Ich will damit nur sagen: Sie können Frau v.d.L. vieles vorwerfen, aber das hier nun gerade nicht. DER Vorwurf muss in eine andere Richtung gehen...
RalfHenrichs 06.06.2014
3. optional
Und beim Sozialministerium werden 300 Mio. Euro gekürzt, aber das ist nur eine Fussnote wert. Kann mir jemand sagen, wie diese Kürzungen konkret umgesetzt werden?
marthaimschnee 06.06.2014
4.
Tja, warum sollte nicht auch die Bundeswehr versuchen, sich satt zu hungern? Funktioniert zwar nirgends, aber wenn schon Blödsinn, dann wenigstens konsequent über alle Resorts.
eisbaerchen 06.06.2014
5. Am besten
Zitat von sysopREUTERSSchlechte Nachrichten für die Verteidigungsministerin: In letzter Minute hat ihr die eigene Koalition 400 Millionen Euro aus dem Budget gestrichen. Offenbar bestehen Zweifel, dass von der Leyen die Pannenserie bei Rüstungsprojekten beenden kann. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verteidigungsministerium-budget-um-400-millionen-euro-gekuerzt-a-973854.html
diese Betonfrisur wegkürzen, die nervt nur noch...
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