Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere: Verteidigungsministerium klagt gegen WAZ-Verlag

Das Verteidungsministerium geht juristisch gegen die Funke-Mediengruppe vor. Der Herausgeber der WAZ-Zeitungen hatte im Netz geheime Afghanistan-Papiere veröffentlicht. Der Verlag will sich gegen die Vorwürfe zur Wehr setzen.

Hamburg/Essen - Die Funke-Mediengruppe (frühere WAZ-Mediengruppe) wird eigenen Angaben zufolge vom Bundesverteidigungsministerium vor dem Landgericht Köln verklagt. Grund für den Prozess sei die Veröffentlichung von Papieren zum Afghanistan-Krieg.

Die Klage sei am 4. Juli im Auftrag von Verteidigungsminister Thomas de Maizière eingereicht worden, erklärte die Mediengruppe am Montag in ihrem Recherche-Blog. "Wir haben die entsprechenden Schriftstücke in der vergangenen Woche vom Gericht zugestellt bekommen", heißt es. "Nach Prüfung der Klage haben wir uns entschlossen, uns weiter zu wehren."

Der Essener WAZ-Verlag, der 2013 zur Funke Mediengruppe umfirmiert worden ist, hatte die Papiere zum Afghanistan-Krieg für den Zeitraum Sommer 2005 bis Sommer 2012 im vergangenen November online veröffentlicht. Die Unterlagen seien mit dem Vermerk "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" ("VS-nfD") gestempelt gewesen. Dabei handelt es sich um die niedrigste Geheimhaltungsstufe. Mit Hilfe dieser Unterlagen informiert das Verteidigungsministerium die Abgeordneten unter Ausschluss der Öffentlichkeit wöchentlich über den Afghanistan-Krieg und die sonstigen Auslandseinsätze der Bundeswehr. Aus den Dokumenten sei laut dem Recherche-Blog sichtbar geworden, dass schon seit Jahren keine Rede von einer Friedensmission mehr sein könne.

Anfang April habe das Verteidigungsministerium dem Blog zufolge von der Mediengruppe mit einer juristischen Abmahnung verlangt, sie solle die Papiere löschen. Die Journalisten hätten sich jedoch dagegen entschieden und stattdessen angekündigt, sich wehren zu wollen.

Bereits im Sommer 2010 waren geheime US-Dokumente zum Afghanistan-Krieg an die Öffentlichkeit gelangt. Die "New York Times", der "Guardian" und der SPIEGEL hatten die Papiere analysiert. Die Afghanistan-Protokolle zeichneten ein düsteres Bild des westlichen Militäreinsatzes - und enthüllten die Probleme der Bundeswehr.

bos

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insgesamt 9 Beiträge
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1. wenn
ambulans 22.07.2013
unsere transatlantischen freunde damals (und rechtzeitig!) eine von diesen neumodischen euro hawk-drohnen, ausgestattet mit der natürlich aktuellsten nsa-spyware, losgeschickt hätten - dann, ja dann gäbe es jetzt solche und ähnliche probleme einfach nicht: also, wo waren sie da, herr verteidigungsminister, als es um deutschlands sicherheit und schicksal ging? beichten sie, hr. de maiziere (können sie übrigens auch als protestant!)
2. Geheimsache - fragt BILD, Spiegel etc.
alibaba2011 22.07.2013
Vermerk "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" ("VS-nfD") gestempelt gewesen. Da braucht sich doch hierzulande kein Mensch mehr aufregen, Geheimsachen werden doch durch die Maulwürfe zuhauf an Mediengeile, Wichtigtuerische Billigblätter verscherbelt. Man liest doch täglich , die Verträge liegen uns vor, man hat uns die Papiere zugeführt etc. Die Geheimsachen sind so geheim, dass jeder Parlamentär an die Sachen kommt.Man braucht nur den Grünen Ströbele denken.Mit hohlwngiger und doch dicker Lippe plustert es sich immer aufn und der ist in Kremien, wo Sicherheitsrelevante Vorgänge besprochen wird. Jeder Soldat wird vereidigt über Geheimnisse , an die er auch versehentlich , herangekommen ist ,nicht zu verraten mit Androhung von Landesverrat usw.und in höheren Gremien werden sie lautstark verkündet.
3. Was soll das Palaver ?
si tacuisses 22.07.2013
Zitat von ambulansunsere transatlantischen freunde damals (und rechtzeitig!) eine von diesen neumodischen euro hawk-drohnen, ausgestattet mit der natürlich aktuellsten nsa-spyware, losgeschickt hätten - dann, ja dann gäbe es jetzt solche und ähnliche probleme einfach nicht: also, wo waren sie da, herr verteidigungsminister, als es um deutschlands sicherheit und schicksal ging? beichten sie, hr. de maiziere (können sie übrigens auch als protestant!)
Wir hatten schon mal einen großen Deutschen Feldherrn. Nein, nicht Adolf, Paulus hiess der. Hat mal so eben 300.000 deutsche Soldaten vor Stalingrad ins Jenseits befördert. Durch Feigheit und Entschlußunfähigkeit. In der DDR durfte er ungestraft sein Leben verbringen. Die sterblichen Überreste seiner verheizten Truppe sammelt heute noch die Kriegsgräberfürsorge Knochen für Knochen ein. Dagegen ist die Misere nur ein kleines Lichtlein. Wie haben noch immer daraus nicht das geringste gelernt.
4.
till2010 23.07.2013
"Ein Land voller Maulwürfe. VS Sachen werden tagtäglich an die Presse weiter gegeben. " Saugen sie sich solche Informationen aus den Fingern oder erstellen Sie Diagramme und Tabellen fürs Statistische Bundesamt? Ich kenne jedenfalls niemanden im öffentlichen Dienst der geheime oder interne Unterlagen an die Presse weitergegeben hat und sich damit bereichert . Aber sie scheinen natürlich ein erlesener und erfahrener Fachmann / -frau mit Informanten aus höchster Stelle zu sein, wenn sie es sich herausnehmen können den öffentlichen Dienst unter Generalverdacht zu sellen. Übrigens selbst wenn solche Informationen an die Presse kommen sollten, werden renommierte und namenhafte Blätter diese nicht abdrucken ohne sich vorher mit dem Bundespresseamt darüber abzustimmen.
5. warum die Aufregung?
Hilfskraft 23.07.2013
warum regt sich das Verteidigungministerium denn so künstlich auf? Die Regierung späht ohne unsere Erlaubnis unsere Geheimnisse aus und wir lesen von deren Geheimnissen. Ist doch nur der gerechte Ausgleich, oder?
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