Verteidigungsministerium prüfte Kampfdrohnenanschaffung seit 2010

Berlin/Hamburg - Das deutsche Programm zur Entwicklung bewaffneter Drohnen ist offenbar schon deutlich weiter fortgeschritten als bisher bekannt. Das geht aus vertraulichen Unterlagen des Luftfahrtkonzerns EADS hervor, die der "Bild"-Zeitung vorliegen. In der Studie vom Juli 2010 wird detailliert das Drohnenprogramm "Talarion" beschrieben. Nach Informationen des Blatts wurde die Präsentation für Rüstungsexperten des Verteidigungsministeriums erstellt. Dafür, so heißt es in dem Dokument, "wurden erhebliche Forschungsmittel des Verteidigungsministeriums für unbemannte Luftfahrzeugsysteme eingesetzt." EADS selbst habe für die Entwicklung "bereits mehr als 200 Millionen Euro ausgegeben."

Der Konzern argumentierte in der Studie gegenüber den potentiellen Auftraggebern: "USA, Frankreich und Israel versuchen, die Systemdominanz im Segment der unbemannten Luftfahrzeugsysteme zu erzielen. Das kann nicht im europäischen Interesse sein."

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Unterstützung für den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr erneut bekräftigt. Auf Dauer sei die Regierung daran interessiert, "zusammen mit Frankreich eigene Drohnen zu entwickeln", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Samstag, und diese könnten "selbstverständlich auch bewaffnet sein. (...) Unbemannte, bewaffnete Luftfahrzeuge unterscheiden sich in der Wirkung nicht von bemannten", sagte de Maizière. "Immer entscheidet ein Mensch, eine Rakete abzuschießen."

"Talarion" war ursprünglich offenbar als reine Aufklärungsdrohne entwickelt worden, Testflüge hat es dem Bericht zufolge bereits im kanadischen Goose Bay gegeben. Das System kann angeblich für eine Bewaffnung umgerüstet werden. Aus dem EADS-Papier soll hervorgehen, dass die unbemannten Flugkörper in bewaffneter Form ab 2016 ausgeliefert werden könnten. Eine Skizze in der Studie beschreibt laut "Bild", dass "Talarion" dann mit zwei lasergesteuerten Bomben vom Typ GBU-38 oder vier Bomben vom Typ GBU-39 ausgestattet sein könnten. Dazu kämen Radar und hochauflösende Kameras.

Erst am Freitag hatte sich die EADS-Tochter Cassidian zu einer weiteren Möglichkeit geäußert, wie man die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausrüsten könne. Gegenüber SPIEGEL ONLINE gab ein Sprecher des Unternehmens an, die Firma sei auch in der Lage, die bereits eingesetzten Heron-Drohnen binnen "sechs bis zwölf Monaten" zu einer bewaffneten Version umzurüsten.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), sagte den "Ruhr Nachrichten" vom Samstag, die Bundeswehrsoldaten müssten sich "in ihrer Lagebeurteilung sicher sein" sowie zu ihrem "eigenen Schutz unmittelbar reagieren können". Kampfdrohnen böten dabei gegenüber Aufklärungsdrohnen einen Vorteil. Es gehe aber nicht darum, "gezielte Tötungen zu ermöglichen".

Auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte dem Sender SWR, Deutschland dürfe sich sinnvollen Technologien nicht verschließen. Oberstes Ziel müsse es sein, die Gefährdung der Soldaten "so gering wie möglich" zu halten. Bislang setzt die Bundeswehr unbemannte Aufklärungsdrohnen ein, der Leasing-Vertrag läuft aber 2014 aus.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour warnte die Regierung vor einer "leichtfertigen" Entscheidung zur Beschaffung von Kampfdrohnen. Es sei "denkbar, dass die Hemmschwelle zu töten und zur Kriegsführung gesenkt wird", sagte Nouripour dem Deutschlandradio Kultur. Die ethische und rechtliche Diskussion stehe hier erst am Anfang. Auch der Grünen-Außenpolitiker Tom Koenigs warnte in der "Freien Presse" vom Samstag, die Bundeswehr könne durch Drohnen in "mehr bewaffnete Konflikte" hineingezogen werden, weil die "Hemmschwelle für den Einsatz tödlicher Waffen" sinke.

Die FDP-Sicherheitspolitikerin Elke Hoff sagte dem Sender HR-Info, zunächst sei eine "klare sicherheitspolitische Begründung" für einen Einsatz der Flugkörper nötig. Erst wenn geklärt sei, was die Bundeswehr mit den Drohnen tun könne und was nicht, sei eine Zustimmung zu deren Anschaffung möglich.