Geheimdienst der Bundeswehr Verteidigungsministerium wollte Kritik am MAD verhindern

Ein kritisches Gutachten im Auftrag der Bundesregierung stellt nach SPIEGEL-Informationen die Existenzberechtigung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) in Frage. Ausgerechnet das Verteidigungsministerium hat versucht, die Kritik an den Bundeswehr-Schlapphüten zu verhindern.

MAD-Zentrale in Köln: "Erheblich rechtfertigungsbedürftig"
DPA

MAD-Zentrale in Köln: "Erheblich rechtfertigungsbedürftig"


Hamburg - Das Verteidigungsministerium hat versucht, eine Debatte über den Sinn des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu verhindern. Die Beamten verlangten, ein kritisches Kapitel über den MAD nicht in jenes Gutachten über die Wirksamkeit der deutschen Anti-Terror-Gesetze aufzunehmen, das die Bundesregierung bestellt hatte.

Die Expertengruppe, die ihr Gutachten in dieser Woche vorlegen wird, lehnte das Ansinnen des Ministeriums jedoch ab. Eine Mehrheit der sechsköpfigen Kommission hält die Übertragung von Befugnissen an die Sicherheitsbehörden in den vergangenen zwölf Jahren für zum Teil hoch bedenklich. Zudem stellen vier Mitglieder die Existenzberechtigung des MAD – des dritten deutschen Geheimdienstes neben Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz – in Frage. Laut dem Bericht ist eine Behörde, deren wesentliche Aufgabe es sei, innerhalb der Bundeswehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln extremistisches Gedankengut aufzuspüren, "erheblich rechtfertigungsbedürftig".

Im Verteidigungsministerium heißt es, eine "hervorgehobene Behandlung" des MAD widerspreche dem Auftrag der Kommission. Auch der MAD war im Zuge des Skandals um den "Nationalsozialistischen Untergrund" ins Zwielicht geraten. So wusste der Dienst früh um die neonazistische Gesinnung des späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos. Doch diese Erkenntnisse blieben folgenlos.



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insgesamt 8 Beiträge
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katerramus 25.08.2013
1. warum Experten, wenn die Regierung was anderes will ?
Wenn der MAD auch für Gesinnungsschnüffeleien bei Bundespolizei und Einsatztruppen zuständig wäre, hätte er vielleicht eine Daseinsberechtigung - lol Es ist aber bezeichnend, daß das Verteidigungsministerium vertuschen will . Die wievielte Studie im Auftrag der Regierung soll jetzt nur zum Teil veröffentlicht werden, verfälscht oder gar nicht veröffentlicht werden ? Bitte, liebe SPON- Redaktion, bringt doch vor der Wahl mal eine Aufstellung - das ist erhellender als irgendwelche Wahlpropaganda. Mir fallen jetzt auf Anhieb der Armutsbericht, der Dopingbericht und noch irgendwas aus dem Familienministerium ein......
buktu1975 25.08.2013
2. optional
Als ich bei der Bundeswehr war, waren Soldaten mit rechtsextremen Einstellungen, so kam es mir zumindest vor, nicht nur vereinzelt anzutreffen. Mitnichten betraf dies nur die unteren Mannschaftsdienstgrade. Den MAD gab es da zwar auch schon, aber wenn es seine "wesentliche Aufgabe" war, "innerhalb der Bundeswehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln extremistisches Gedankengut aufzuspüren", hatte er auch schon damals versagt...
dernetzmeider 25.08.2013
3. Auch eine Frage des Nutzens
Wer braucht den MAD? Niemand! Ausser vielleicht unser Verteidigungsminister und unser Innenminister. Aber reicht das für dessen Existenz aus?
Thomas-Melber-Stuttgart 25.08.2013
4.
Zitat von dernetzmeiderWer braucht den MAD? Niemand! Ausser vielleicht unser Verteidigungsminister und unser Innenminister. Aber reicht das für dessen Existenz aus?
Das reicht sehr wohl aus. Davon ab ist der MAD die Institution, die sowohl im Inland wie auch im Ausland tätig werden darf. Und: die Aufgaben des MAD sind sehr viel weiter gefaßt als den Bereich "Extremismus" zu beobachten.
phaeno 25.08.2013
5. Wird das eine Auswirkung haben...
... auf die politische Zukunft der Skandalmisere in dieser Farce eines demokratischen Ministeriums? Ein versagen nach dem anderen, ein Vertuschungsversuch nach dem anderen, muss man da auch annehmen, dass es alles Versheen waren. Oder ist es vielleicht doch zulässig hier zu schreibnen: Nein, ich glaube nicht, dass der aktuelle Minister und seine Amtskollegen so dämlich sind, dass sie einen Fehler nach dem anderen machen. Nein, das ist böse Absicht, da mögen politische, sicherlich aber finanzielle Gründe dahinter stecken. Der MAD ist dazu ein Hilfsmittel, um die Unversehrtheit der ministerioellen Korrupties zu sichern. Wie für alle Schnüffeldienste in DEutschland gilt dazu niur eines: Es gibt nur eine Lösung: Die Auflösung.
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