Vertrag mit Werbeagentur: Rüttgers' CDU in Finanzaffäre verwickelt

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gerät die CDU dort erneut in Erklärungsnöte: Die Bundestagsverwaltung prüft nach SPIEGEL-Informationen mögliche Unregelmäßigkeiten im Wahlkampf vor fünf Jahren. Es droht eine Strafe wegen verdeckter Parteienfinanzierung.

Jürgen Rüttgers: Er will Ministerpräsident bleiben, aber der Vorsprung vor der SPD ist nur noch hauchdünn Zur Großansicht
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Jürgen Rüttgers: Er will Ministerpräsident bleiben, aber der Vorsprung vor der SPD ist nur noch hauchdünn

Hamburg - Die CDU in Nordrhein-Westfalen gerät in den Strudel einer Finanzaffäre. Die Partei hatte im Landtagswahlkampf 2005 einen Vertrag mit einer Frankfurter Werbeagentur abgeschlossen, der nach SPIEGEL-Informationen mit 40.000 Euro dotiert war und über ein halbes Jahr lief. Als Gegenleistung sollte die Agentur den Aufbau einer angeblich von der Partei unabhängigen Wählerinitiative organisieren. Diese Gruppe namens "Wähler für den Wechsel" sammelte daraufhin Geld für Zeitungsanzeigen zugunsten des Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers, ohne dass darin ein Bezug zur Partei hergestellt wurde.

Wie CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid nun bestätigte, war die Partei schon in einer frühen Wahlkampfphase in die Pläne zur Gründung der Initiative eingeschaltet. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Initiative nach der erfolgreichen Landtagswahl sogar noch ihre Akten samt Rechnungsunterlagen in der Parteizentrale abgeliefert. Daher prüft nun die Bundestagsverwaltung, ob die Verbindung zwischen Partei und Initiative so eng war, dass die Einnahmen der Gruppe als Gelder der Union zu werten sind und im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2005 hätten auftauchen müssen. Davon gehen mittlerweile selbst enge Rüttgers-Berater aus, die nun ein Strafgeld wegen verdeckter Parteienfinanzierung erwarten.

Krautscheid begründete den Vertrag zwischen Partei und Agentur damit, dass die Rüttgers-Unterstützer ihr gesammeltes Geld "komplett für Zeitungsanzeigen und andere Aktionen, nicht für die Organisation der Kampagne" hätten verwenden wollen. Daher habe die CDU diese Kosten übernommen. "Man kann juristisch durchaus die Ansicht vertreten, dass die Praxis bedenklich war", räumte Krautscheid gegenüber dem SPIEGEL ein, "damals hat man geglaubt, das gehe so; heute muss man das juristisch vielleicht anders sehen".

Wirbel um Sponsoring

Zuletzt hatte es im Februar Wirbel um Praktiken der NRW-CDU gegeben. Damals hatte der SPIEGEL aufgedeckt, dass die NRW-CDU für ihren Landesparteitag am 20. März in Münster nicht nur Ausstellungsfläche an Sponsoren vermietet, sondern für 20.000 Euro außerdem "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" versprochen hatte. Für 14.000 Euro bot die Partei einen "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" an.

Den Vorwurf der Käuflichkeit hatte Rüttgers umgehend als "absurd und völlig unzutreffend" zurückgewiesen. Da aber die Existenz der Werbebriefe nicht zu leugnen war, musste der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, gehen. Der 34-Jährige hatte die Verantwortung für die Sponsorenangebote übernommen und sich sogar öffentlich bei seinem Parteichef entschuldigt. Rüttgers selbst hatte erklärt, die Werbebriefe nicht zu kennen und seinen General angewiesen, sie aus dem Verkehr zu ziehen.

Die aktuelle Affäre kommt für Rüttgers zur Unzeit. Seine CDU muss in NRW um den Wahlerfolg bangen. Die Herausforderin von der SPD, Hannelore Kraft, konnte in den vergangenen Wochen deutlich an Beliebtheit aufholen. Laut ARD liegt Kraft jetzt mit Rüttgers bei 41 Prozent gleichauf. Im ZDF-Politbarometer errang Kraft sogar mit 43 Prozent eine knapp größere Zustimmung als Rüttgers mit 41 Prozent.

ler

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Forum - Wahlkampf um NRW - wer hat die besten Karten?
insgesamt 2832 Beiträge
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1.
kleiner-moritz 06.03.2010
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Wer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
2.
discipulus 06.03.2010
Zitat von kleiner-moritz... der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wem es gleichgültig ist, dass Politiker bestechlich sind, der wird unbekümmert bei Schwarzblaugelb das Kreuz machen.
3.
HHeureka 06.03.2010
Zitat von kleiner-moritzWer gern auf dem Basar einkauft, der wird an dem Gefeilsche und Gejammere der SPD wegen des bösen Sponsorings (http://www.net-tribune.de/nt/node/19177/news/Das-waere-peinlich-fuer-Gabriel-Sponsoring-Affaere-nun-auch-bei-der-SPD) der CDU sicher keinerlei Anstoß nehmen und unbekümmert SPD ankreuzen.
Und wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
4. Hallo was ist das denn?
astrid1814 06.03.2010
Zitat von HHeurekaUnd wer Parteiprogramme aufmerksam liest, die Worte von Politikern mit ihren Taten vergleicht, einen Blick für Realität und das Machbare hat und trotzdem das Optimale will, wird hoffentlich das Kreuz bei denen machen die am besten zur persönlichen Einstellung und zu einer funktionierenden Gesellschaft passen. Zumindest sollte es in einer Demokratie so laufen.
Wie heißt die Partei? Her damit, die kriegt sofort mein Kreuzlein.
5. ++
saul7 06.03.2010
Zitat von sysopDie Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rückt näher. Wer wird am Ende als Sieger hervorgehen? Welche Koalitionen sind denkbar?
Obwohl es zwischen SPD und LINKE erhebliche Differenzen gibt, kann ich mir vorstellen, dass sie sich, wenn die Wählervoten es hergeben, zu einer Koalition entschließen könnten. Eventuell mit den GRÜNEN zusammen. Für Schwarz/Gelb wird es vermutlich nicht reichen, und Jamaika haben die GRÜNEN ausgeschlossen. Eine Ampel liegt auch noch im Bereich des Möglichen. Die SPD-Vorsitzende in NRW wird alles tun, um die jetzige Lendesregierung abzulösen und damit auch Einfluss auf die Bundesregierung qua Bundesrat zu bekommen.
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Jürgen Rüttgers: Der Einpeitscher aus Köln

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Auf keinem Gebiet sind die Unterschiede zwischen den Parteien so groß. Die CDU hält am mehrgliedrigen Schulsystem fest - SPD, Grüne und Linkspartei sind für das längere gemeinsame Lernen aller Kinder. So will die SPD eine Gemeinschaftsschule einführen, die alle Kinder von der fünften bis zur zehnten Klasse besuchen sollen. Mindestens bis Klasse 6 ist ein gemeinsamer Unterricht vorgesehen. Danach können auch Hauptschul-, Realschul- und Gymnasialklassen gebildet werden. Die FDP nimmt eine Zwischenposition ein. Sie will den Kommunen erlauben, Haupt- und Realschulen zu einer neuen Mittelschule zusammenzulegen.
Kommunalfinanzen
Einig sind sich alle Parteien, dass Städte und Gemeinden dringend Hilfe brauchen. CDU und FDP fordern aber auch größere Spar-Anstrengungen der Kommunen und verweisen auf den Bund, der einen höheren Anteil an den Sozialausgaben übernehmen müsse. Nach Einschätzung von SPD und Grünen reicht dies bei weitem nicht aus. Sie wollen den Kommunen eine direkte Hilfe des Landes beim Abbau ihrer Schulden in Milliardenhöhe zukommen lassen. Die FDP verlangt, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch einen höheren Kommunalanteil an der Umsatzsteuer zu ersetzen.
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Die Grünen fordern einen grundlegenden Wandel in der Energieversorgung. Sie wollen die Stromerzeugung aus Windkraft bis zum Jahr 2020 verfünffachen, jede dritte Kilowattstunde soll über die Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt werden. Neue Kohlekraftwerke wollen sie nicht mehr genehmigen. Die SPD setzt dagegen weiter auf die Kohleverstromung. Sie will das Aus für die Steinkohle-Subventionen rückgängig machen. Die Linkspartei fordert die Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne RWE und E.on. CDU und FDP setzen sich für moderne Kohlekraftwerke ein und wollen mit der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zum Klimaschutz beitragen. Die Liberalen bekennen sich ausdrücklich zur Atomenergie als Brückentechnologie.
Polizei
Die CDU will die reguläre Polizei durch eine sogenannte Wachpolizei entlasten, die unter anderem beim Objektschutz eingesetzt werden soll. Sie will der Polizei das Recht zur Telefonüberwachung und zur Online-Durchsuchung geben sowie mehr Videoüberwachung in den Städten zulassen. Bei ihrem Koalitionspartner FDP stößt sie damit auf Widerspruch. Dieser warnt vor "reflexartigen Forderungen nach immer mehr Überwachung und immer mehr Eingriffbefugnissen". Die SPD lehnt die Wachpolizei ab: "Sicherheit darf kein käufliches Gut werden." Die Grünen wollen die Zahl der Polizeibehörden im Land verringern, um zersplitterte Zuständigkeiten abzubauen. Die Polizei müsse sich offen der Kritik von Bürgern stellen, heißt es in ihrem Wahlprogramm.

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