Vertragsunterzeichnung FDP und Union beschwören die Koalition der Mitte

Schwarz-Gelb ist perfekt: Die Spitzen von Union und FDP haben ihre Unterschriften unter den Bündnisvertrag gesetzt. Kanzlerin Merkel und ihr künftiger Vize Westerwelle rühmten die "Koalition der Mitte" - CSU-Chef Seehofer bot sich als "Stabilitätsanker" an.

Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: Harmonie im Dreierpack
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Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: Harmonie im Dreierpack


Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition steht. In der nordrhein-westfälischen Landesvertretung setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ihre Unterschriften unter die Koalitionsvereinbarung. Der Bundestag trifft sich am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung. Am Mittwoch soll Merkel zum zweiten Mal zur Kanzlerin gewählt und das neue Kabinett vereidigt werden.

Merkel sagte, der Vertrag sei in einer ernsten, harten, aber immer von einer "Grundsympathie" getragenen Atmosphäre erarbeitet worden. "Wir haben den Mut und wir haben die feste Absicht, Deutschland als Koalition der Mitte ein Stück voranzubringen", sagte Merkel bei der Zeremonie. "Wir haben lange dafür gearbeitet, diese Koalition zu schmieden." Dies sollte Union und FDP auch "an den Tagen tragen, an denen es etwas schwieriger wird".

Westerwelle bezeichnete das Regierungsprogramm als "gründliches und detailliertes Kursbuch" für Schwarz-Gelb. "Jeder weiß, woran er ist", sagte er. "Unsere Arbeit geht mit der Unterschrift unter diesen Vertrag erst richtig los." Er sprach von einer Wunschkoalition. "Es ist ein Bündnis, das getragen ist von gemeinsamen Werten."

Seehofer betonte, einzig die CSU habe in allen Gremien einstimmig für das Vertragswerk gestimmt. Bei CDU und FDP hatte es einzelne Enthaltungen gegeben. "Wir begreifen uns daher als Stabilitätsanker dieser Koalition", sagte Seehofer unter dem Gelächter des Publikums. Die vergangenen Wochen seien anstrengend gewesen, doch der Vertrag sei nun eine "sehr, sehr gute Grundlage" für die Arbeit in den nächsten vier Jahren. "Es liegt jetzt an uns selbst", rief er, "Glück auf der schwarz-gelben Koalition."

Nach der FDP hatten am Montag auch die Unionsparteien den schwarz-gelben Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme gebilligt. Trotzdem knirscht es in der Gesundheits- und Steuerpolitik bereits kräftig zwischen den Wunschpartnern. Die Liberalen verlangten einen schnellen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik, was bei CDU und CSU auf Ablehnung stieß. Der künftige Finanzminister Wolfgang Schäuble löste Irritationen aus, weil er die für 2011 versprochenen Steuersenkungen nicht definitiv zusagen will.

Einstimmigkeit bei der CSU, Enthaltungen bei CDU und FDP

Union und FDP hatten sich in der Nacht zu Samstag nach dreiwöchigen Verhandlungen auf den 124-seitigen Vertrag mit dem Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt" geeinigt. Ein Sonderparteitag der FDP hatte ihn bereits am Sonntag bei nur wenigen Enthaltungen gebilligt. Die Union zog am Montag nach. Bei der CSU fiel das Votum einstimmig aus. Von den rund 100 Delegierten bei einem kleinen Parteitag der CDU enthielten sich zwei.

Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer versprachen ihren Parteien, auch in dem Bündnis mit der FDP für eine sozial gerechte Politik einzutreten. In der schwarz-gelben Koalition werde die CDU nun "die Kraft der Mitte sein", sagte sie. Es werde darum gehen, Wachstum zu sichern, aber dabei die Interessen aller Menschen zu wahren, insbesondere derer, die Hilfe und Solidarität bräuchten.

Seehofer ging in München noch einen Schritt weiter: "Weder jetzt noch in Zukunft wird es zu sozialen Einschnitten kommen", versprach der CSU-Chef den rund 190 Delegierten. So bleibe auch beim Gesundheitssystem zunächst alles beim Alten. Für die Probleme der Kassen werde eine Regierungskommission ergebnisoffen eine Lösung suchen. "Wir werden keine Zwei-Klassen-Medizin bekommen", sagte Seehofer.

Gesundheitsfonds bleibt umkämpft

Die Gesundheitspolitik birgt aber großes Konfliktpotenzial innerhalb der Koalition. Die designierte Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, forderte im Gegensatz zu Seehofer erneut einen schnellen Systemwechsel. Diesen Anspruch hätten Union und FDP auch im Koalitionsvertrag festgehalten, sagte Homburger im ARD-"Morgenmagazin". Auch der Gesundheitsfonds könne so nicht bleiben. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla entgegnete: "Der Gesundheitsfonds bleibt."

Auch Schäuble stellte einen zentralen Punkt des Koalitionsvertrags in Frage. In der ARD wollte er sich am Sonntagabend nicht darauf festlegen, dass die Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag ab 2011 angekündigt werden, auch tatsächlich kommen. Wegen der Krise und der Rezession fahre die Politik weiter "auf Sicht" und niemand wisse, wie es der Weltwirtschaft in zwei Jahren gehe, gab der bisherige Innenminister zu bedenken.

Seehofer bekräftigte indes, erste Entlastungen gebe es 2010, "und der Rest kommt dann 2011". Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon versicherte, der Termin "wackelt selbstverständlich nicht".

ffr/dpa/ddp/AFP/AP/Reuters

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hook123 23.10.2009
1.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Das sich letztlich mit schwarz-gelb nichts ändern wird hatte ich sowieso angenommen, aber dass es so schnell geht, dass der Kasperverein schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entzaubert ist hätte ich wirklich nicht gedacht. Beispiel innere Sicherheit und Bürgerrechte. Trotzdem die FDP hier ganz groß getönt hat und sogar Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus der Kiste geholt wurde landete man als Bettvorleger von Terror-Schäuble. Fazit alles bleibt wie es ist, ob online-Durchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung Stasi 2.0 bleibt auch unter der FDP. Von Steuerlüge, Schattenhaushalt und weiteren Unsäglichkeiten ganz zu schweigen. Einen Unterschied zur großen Koalition vermag man nicht erkennen und die große Erneuerung blieb aus. Nochmal wird die FDP so keine 15 % schaffen.
ostmarkus 23.10.2009
2. wuensch dir was....
und ich hab wirklich gedacht, Ministerposten werden nach Faehigkeiten vergeben. Man, man, man, ich bin echt zu blauaeugig fuer diese Welt! Schlage Schaeuble als Sportminister und Westerwelle als Familienminister vor.
TheK, 23.10.2009
3.
Der potentielle Umweltminister sollte auch schonmal Hauptgeschäftsführer des BDI werden. Das macht ihn natürlich herausragend neutral *würg*
ergoprox 23.10.2009
4.
Zitat von sysopDie neuen Ministerposten werden vergeben, die Sachthemen kontrovers diskutiert, die Koalition macht sich an die Arbeit. Wie sehen Sie die Aktivitäten der Koalition bisher - zeichnet sich ein guter Start für Schwarz-Gelb ab?
Ja, ein wirklich toller Start. Hat mir sehr viel Spaß gemacht und ersparte mir Eintrittskarten fürs Kabarett. Der gesparte Betrag wird gespendet. Danke dafür, liebe CDUCSUFDP.
Viva24 23.10.2009
5. Posten verschachern, wo bleibt da die Kompetenz?
In den Parteien hochgearbeitet, um die Schadne nicht zu gross zu machen, ein anderer Posten gefällig. Dieses Pöstchen verteilen zeigt den Zustand des Endes der Parteiendemokratie, Gott sei Dank!.
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