Vertrauensfrage Müntefering-Vorschlag irritiert die Grünen

SPD-Chef Münteferings Vorschlag, dass sich Abgeordnete bei der Vertrauensfrage im Bundestag enthalten könnten, stößt auf Widerspruch. Thea Dückert, Fraktionsvize der Grünen, hält den Plan für "sehr befremdlich". Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es unter den Verfassungsrichtern Widerstand gegen die Neuwahlpläne des Kanzlers.


SPD-Partei- und Fraktionschef Müntefering: Fraktion soll sich der Stimme enthalten
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SPD-Partei- und Fraktionschef Müntefering: Fraktion soll sich der Stimme enthalten

Berlin - Die Vertrauensfrage sei eine Frage, "die man durchaus mit Ja oder Nein beantworten kann", sagte Dückert in Deutschlandradio Kultur. Ihre Partei werde das Thema bei der heutigen Fraktionssitzung "in aller Ruhe besprechen". Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth schließt jedoch eine Stimmenthaltung auch der Grünen-Fraktion nicht aus. "Die Enthaltung ist eine Option", sagte Roth heute in der ARD. Es sei aber "guter grüner Usus, dass das zuerst einmal in der Fraktion diskutiert wird", dann werde entschieden.

"Wir werden sicher die Gesamtlage noch bewerten müssen", sagte Fraktionschefin Krista Sager im Deutschlandfunk. Auch sie selbst wolle frühere Aussagen überdenken, wonach sie Schröder das Vertrauen aussprechen wollte. Einerseits äußerte Sager Distanz zum Vorgehen Schröders, andererseits gebe es bei den Bürgern einen starken Wunsch nach Neuwahlen. "Wir Grünen haben Neuwahlen für keine gute Idee gehalten, fürchten sie aber auch nicht", betonte sie. Inzwischen gebe es zu Neuwahlen jedoch wohl keine Alternative. Die Grünen würden jetzt zunächst Schröders Erklärungen im Koalitionsausschuss am Donnerstag abwarten und diese am Freitagmorgen noch einmal bewerten.

SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering will den SPD-Abgeordneten empfehlen, sich im Bundestag bei der Vertrauensfrage von Kanzler Gerhard Schröder zu enthalten. Der Fraktionsvorstand hatte dem geplanten Verfahren bereits mit großer Mehrheit zugestimmt. Der SPD-Politiker Schröder will mit einer Niederlage bei der Vertrauensfrage eine Neuwahl des Bundestages ein Jahr vor dem regulären Wahltermin erreichen.

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler hält die angestrebte Enthaltung für überzeugend. "Wir wollen diese 'Einladung zur Enthaltung' aussprechen, weil es nicht sehr überzeugend wäre, wenn sich die Minister bei der Vertrauensfrage enthalten würden und alle anderen stimmen zu", sagte Erler dem ARD-"Morgenmagazin". Wenn sich über 200 Leute von der SPD-Fraktion enthielten, dann sei es leichter für den Bundespräsidenten, aber auch für das Bundesverfassungsgericht, zu sehen, dass da tatsächlich keine Absprache im Spiel sei.

Übereinkunft bestehe zwischen allen Abgeordneten der Fraktion, dass man die Neuwahlen wolle. Jetzt gehe es darum, einen überzeugenden Weg dorthin zu finden. "Es ist doch viel überzeugender, wenn die große Mehrheit das tut, als wenn man das einzelnen Abgeordneten oder Ministern als Bürde auflädt", betonte Erler.

"Skepsis in Karlsruhe"

Unter den Parteien wächst laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung die Sorge, dass die Karlsruher Richter Neuwahlen nach einer absichtlich herbeigeführten Abstimmungsniederlage ablehnen könnten. Nach Informationen des Blattes steht ein Teil der Karlsruher Richter diesem Vorhaben "äußerst kritisch" gegenüber. Danach "verdichten sich die Anzeichen", dass Karlsruhe deshalb Neuwahlen auf dieser Grundlage "stoppen könnte".

Sollte sich Bundespräsident Horst Köhler aus diesem Grund weigern, den Bundestag aufzulösen, gilt es nach Angaben der Zeitung als wahrscheinlich, dass die Parteien im Eilverfahren das Grundgesetz ändern. Allerdings wäre der angestrebte Wahltermin 18. September dann nicht mehr zu halten.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Werner Schulz, erneuerte seine Kritik an dem Vorgehen der Regierung. Es dürfe nicht hingenommen werden, "dass die Politik oder einzelne Politiker sich das Grundgesetz hinbiegen, wie es ihnen gerade passt", sagte Schulz der Chemnitzer "Freien Presse". Ein derartig beliebiger Umgang mit der Verfassung werde den Vertrauensverlust in die Politik weiter vergrößern. Wenn der Kanzler den Weg für Neuwahlen freimachen wolle, "dann bleibt als rechtlich nicht zu beanstandende Form der Rücktritt". Das wäre die sauberste Lösung.



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