Vertrauensfrage Schröder hat's geschafft

Gerhard Schröder hat die Vertrauensfrage im Bundestag überstanden. Bei der mit dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan verknüpften Abstimmung bekam der Kanzler insgesamt 336 Ja-Stimmen, zwei mehr als erforderlich. Die Grünen hatten zuvor einen Kompromiss geschlossen, der Schröder die Mehrheit sicherte.


Sichtlich erleichtert: Gerhard Schröder nach der Abstimmung
REUTERS

Sichtlich erleichtert: Gerhard Schröder nach der Abstimmung

Berlin - Gegen Schröder stimmten 326 Parlamentarier. Niemand der insgesamt 662 Abgeordneten, die ihre Stimme abgaben, enthielt sich. Vier Bundestagsmitglieder fehlten bei dem Votum.

Schröder zeigte sich nach der Abstimmung froh darüber, dass er "die Arbeit für Deutschland" mit voller Unterstützung der eigenen Koalition fortsetzen könne. Es sei ihm wichtig gewesen, dass die Koalition zusammensteht und die Bundesregierung außen- und innenpolitische Handlungsfähigkeit demonstriert, "wenn es Ernst wird". Die Abgeordneten verabschiedete er mit den Worten: "An die Arbeit."

Die Entscheidung für den militärischen Bündnis-Beitrag Deutschlands gelte, sagte Schröder. Diese Entscheidung könne "durch nichts und niemanden relativiert werden". Sie sei nicht abhängig von Diskussionen anderswo. "Das gilt auch für Parteitage, gleich welcher Couleur."

Der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Rezzo Schlauch, zeigte sich erleichtert. "Ich bin froh, dass die Koalition ihren Reformkurs fortsetzen kann", sagte Schlauch. Schröder habe "hoch gepokert, aber er hat gewonnen".

Seine Kollegin Kerstin Müller befürchtet keine Spaltung der Partei auf Grund des Streits um die Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten für den internationalen Anti- Terror-Einsatz. "Ich würde auf keinen Fall von Spaltung reden", sagte Müller nach der Abstimmung. Über das weitere Vorgehen müsse nun der Bundesparteitag der Grünen in einer Woche in Rostock entscheiden. Diese Entscheidung sei offen.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele äußerte sich "inhaltlich zufrieden" mit dem positiven Votum für Schröder. "Wir wollten die Fortsetzung der Koalition." Ströbele selbst hatte mit Nein gestimmt. In der Gruppe der ursprünglich acht Nein-Sager in der Grünen-Fraktion habe man sich darauf geeinigt, mit dem Ja von vier Parlamentariern den Fortbestand der Koalition zu ermöglichen. "Das war eine Riesenentscheidung - ein Fast-Martyrium", sagte Ströbele.

Merkel: Anfang vom Ende für Rot-Grün

Die erfolgreich bestandene Vertrauensfrage Schröders werde den Wahlkampf für die Union erleichtern, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. "Der Wahlkampf ist für uns einfacher geworden, weil Gift in den Reihen von Rot-Grün ausgestreut worden ist." Dies sei der "Anfang vom Ende von Rot-Grün". Es sei ein Pyrrhus-Sieg, sagte Merkel der dpa. Schröder werde bei der nächsten Bundestagswahl am 22. September kommenden Jahres die Quittung bekommen.

Die rot-grüne Bundesregierung werde nach ihrer Auffassung nur noch bis zur Bundestagswahl 2002 bestehen und keinen Tag länger. Die Klärung der Unions-Kanzlerkandidatur könne nun "dementsprechend ablaufen, wie es unser Plan war", also bis Anfang kommenden Jahres geschafft sein, meinte Merkel.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sprach ebenfalls vom Ende der Koalition. Die Regierung müsse sich darauf gefasst machen, künftig vor weitere schwierige und unbequeme Entscheidungen gestellt zu werden - und das könne sie nicht leisten.

Wenn ein Abgeordneter ernsthafte Bedenken zur Bereitstellung deutscher Soldaten im Anti-Terror-Kampf habe, müsse er auch so abstimmen. Über die acht Grünen, die sich darauf verständigt hatten, jeweils zur Hälfte gegen und für den möglichen Einsatz zu stimmen, sagte Gerhardt: "So kann man ein politisches Konzept zu Grunde richten." Sie hätten im Vorfeld den Mund halten sollen.

"Ich bin jetzt 39 Jahre alt. Ich kann auch noch acht Monate warten", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle in Anspielung auf die kommende Bundestagswahl.

Schröder konnte sich sechs Gegenstimmen leisten

Für die Abstimmung hatten die Abgeordneten drei kleine Plastikkarten: eine rote für Nein, eine blaue für Ja und eine weiße für Stimmenthaltung - jeweils namentlich gekennzeichnet. Die Abgeordneten wurden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und warfen dann ihre Kärtchen in Urnen.

Seit heute Morgen war klar, dass sich der Kanzler keine Sorgen um das Ergebnis machen musste. Durch einen Kompromiss der grünen Gegner eines Militäreinsatzes war ihm die Mehrheit sicher. Der Abgeordnete Winfried Hermann hatte angekündigt, dass die Gruppe der acht erklärten Gegner in der Fraktion je zur Hälfte mit Ja und mit Nein stimmen werde.

Wäre Schröder das Vertrauen versagt worden, hätte er dem Bundespräsidenten empfehlen können, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen. Eine neue Koalition mit den Grünen schloss die SPD für diesen Fall aus.

Der Fortbestand der rot-grünen Regierungskoalition steht nach Ansicht der einflussreichen nordrhein-westfälischen Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) aber auch im Falle einer Kanzlermehrheit weiter zur Debatte. Entscheidender sei der Grünen-Parteitag Ende nächster Woche: "Ich glaube, dass es da eine ganz enge Entscheidung geben wird. Wir kennen ja die Stimmung an der Basis auch bei den Delegierten. Da gibt es eine klare Haltung dafür: keine Entsendung von deutschen Truppen", sagte Höhn unmittelbar vor der Bundestagsabstimmung.

Am Vormittag hatte der Bundestag über die Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten für den Einsatz im Anti-Terror-Krieg und über die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers debattiert. Schröder begründete in seiner Rede die Vertrauensfrage mit der Verlässlichkeit der rot-grünen Politik gegenüber den Bürgern und den internationalen Partnern. Er warb eindringlich für die Zustimmung zur Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und um Vertrauen für sich selbst.

Schröder spricht von Zäsur

Schröder sagte, dass die erstmalige Bereitstellung von deutschen Soldaten außerhalb des Nato-Gebietes eine "Zäsur" sei. Es sei unabdingbar, dass der Bundeskanzler sich bei einer solch wichtigen Abstimmung auf eine Mehrheit in der eigenen Koalition stützen könne. Deshalb habe er bewusst die Vertrauensfrage mit der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz verknüpft. Durch die Militärerfolge in Afghanistan sei der Weg frei für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung. Deutschland werde sich substanziell an der Hilfe beteiligen.

Außenminister Joschka Fischer erklärte, er werbe um die Zustimmung der Gegner eines Bundeswehreinsatzes, weil die Hauptaufgabe jetzt die Sicherung der humanitären Hilfe in Afghanistan sei. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, das Votum zur Vertrauensfrage in Verbindung mit dem Bundeswehreinsatz sei eine Abstimmung über ein Gesamtkonzept - "politisch, humanitär und zur Verwirklichung von Schritten für eine gerechtere Weltordnung".

Die Opposition aus Union und FDP warf der Regierung in der Debatte vor, gescheitert zu sein. Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, unabhängig vom Ausgang der Abstimmung sei dieser Tag der Anfang vom Ende der Regierung Gerhard Schröder. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sprach von einem "Armutszeugnis für die Bundesrepublik".

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, die eigene Mehrheit der Regierungskoalition in solchen Fragen sei für den Kanzler unerlässlich. "Wer da von Erpressung redet, hat nicht verstanden, was außenpolitische Handlungsfähigkeit bedeutet." Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller warnte, dass es bei der Abstimmung auch um die Zukunft der Reformkoalition gehe.

PDS-Fraktionschef Roland Claus warf Schröder ein "Koalitionsmachtspiel" vor, durch das der Krieg in Afghanistan in den Hintergrund gerückt sei. Er bekräftigte das klare Nein der PDS zum Bundeswehreinsatz und zur Vertrauensfrage.



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.