Vertrauensfrage Seeheimer Kreis bietet Kanzler Ausweg an

Noch ist nicht klar, wer aus den Reihen von Rot-Grün bei der Vertrauensfrage gegen Gerhard Schröder votiert oder sich der Stimme enthält. Jetzt deutet der Seeheimer Kreis, der konservative Fraktionsflügel der SPD, eine mögliche Lösung für den Kanzler an.


Hamburg - "Wir würden uns dem Kanzler gegenüber loyal verhalten", sagte Klaas Hübner, Sprecher des Seeheimer Kreises, zu SPIEGEL ONLINE auf die Frage, ob die SPD-Abgeordneten des konservativen Fraktionsflügels in der Vertrauensfrage sich der Stimme enthalten oder gegen Schröder votieren könnten. Bisher hatte sich der Seeheimer Kreis in dieser Frage bedeckt gehalten.

Hübner fügte hinzu, dass er mit einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Lösung rechne. In der Vergangenheit war über eine mögliche Stimmenthaltung der Kabinettsmitglieder spekuliert worden - Innenminister Otto Schily (SPD) hatte eine solche Stimmenthaltung als "denkbare Variante" bezeichnet. Auch Familienministerin Renate Schmidt hatte diese Variante in dieser Woche für möglich gehalten. Mindestens vier Abgeordnete müssten sich der Stimme enthalten, um Kanzler Schröder die gewünschte Niederlage zu bereiten und den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Der Kanzler will am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.

Parallel zur Vertrauensfrage beschäftigt die SPD weiter das Aufkommen einer linken Konkurrenz. In dem Bündnis aus PDS und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, für das der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine und der PDS-Politiker Gregor Gysi als Spitzenkandidaten antreten wollen, sieht Hübner allerdings keine große Gefahr. "Je mehr Gegner wir haben, desto geschlossener treten wir auf", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises.

Der Seeheimer Kreis ist eine Gruppierung von rund 75 Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion. Die Gruppe trifft sich regelmäßig, um Positionen abzustimmen. Im Unterschied zur Parlamentarischen Linken (PL), einer weiteren Gruppierung der SPD-Bundestagsfraktion, unterstützt der Seeheimer Kreis die Agenda-Politik von Kanzler Schröder.

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