Vertrauensfrage SPD-Politiker greifen Köhler an

Im Streit über die geplante Vertrauensfrage von Kanzler Schröder gerät jetzt Bundespräsident Köhler in die Kritik von SPD-Politikern. Köhler gefährde mit gezielten Informationen eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit", sagte der stellvertretende Fraktionschef Michael Müller laut einem Zeitungsbericht.


Bundespräsident Köhler: SPD-Politiker bezweifeln, dass das Staatsoberhaupt das Parlament auflöst
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Bundespräsident Köhler: SPD-Politiker bezweifeln, dass das Staatsoberhaupt das Parlament auflöst

Berlin - "Wir müssen langsam die Auseinandersetzung mit dem Bundespräsidenten suchen", sagte Müller dem "Handelsblatt". Das Staatsoberhaupt "streut so gezielt Informationen, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit gefährdet ist". Zudem schlossen SPD-Parlamentarier nicht aus, dass Köhler eine Auflösung des Bundestags ablehnen werde.

"Wenn der Bundespräsident nicht auflöst, wissen wir nicht, was passiert", zitierte die Zeitung einen als einflussreich beschriebenen, aber namentlich nicht genannten Abgeordneten. Ein Sprecher des Präsidialamtes wollte sich zu der Kritik aus den Reihen der SPD an Köhler nicht äußern.

Müller forderte Köhler auf, nicht auf Schröders Demission zu bestehen. "Der Rücktritt wäre das Eingeständnis eines Scheiterns." Dies sei aber nicht das Argument für die Vertrauensfrage. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten nicht über den Fall nachgedacht, dass die Bundesregierung wegen einer anderen Mehrheit im Bundesrat blockiert sei. "Da hat der Bundespräsident die Verantwortung."

Schröder will am 1. Juli die Vertrauensfrage stellen und über eine verlorene Abstimmung die Wahl des Bundestags um ein Jahr auf diesen Herbst vorzuziehen. Verfassungsrechtler haben Zweifel an der rechtlich einwandfreien Gangbarkeit dieses Schritts angemeldet und Schröder den Rücktritt nahe gelegt.



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