Vertretung in Berlin: Deutschland stärkt Palästinas diplomatischen Status

Ramallah - Deutschland hat den diplomatischen Status der Palästinenser aufgewertet. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gab am Mittwoch bei seinem Besuch im palästinensischen Ramallah bekannt, dass die Generaldelegation in Berlin rückwirkend zum 1. Januar als diplomatische Mission geführt wird, was eine Stufe unter einer Botschaft ist.

Den symbolischen Akt der Aufwertung der Palästinenservertretung haben auch Frankreich und Großbritannien schon vollzogen. In der diplomatischen Praxis hat dieser Schritt allerdings keine Auswirkung. Die Entsendung eines Botschafters ist nur völkerrechtlich anerkannten Staaten vorbehalten. Deutschland erkennt die Palästinensischen Autonomiegebiete im Gegensatz zu 131 anderen Ländern nicht als eigenständigen Staat an.

Westerwelle traf in Ramallah Präsident Mahmud Abbas und Ministerpräsident Salam Fajad. Hauptthema des dreitägigen Besuchs Westerwelles in Israel und den Palästinensergebieten ist jedoch der stockende Nahost-Friedensprozess.

Die Friedensverhandlungen zwischen beiden Seiten sind wegen des anhaltenden israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland seit mehr als einem Jahr unterbrochen. Unterhändler von Israelis und Palästinensern hatten sich aber Anfang Januar in der jordanischen Hauptstadt Amman erstmals wieder zu direkten Gesprächen an einen Tisch gesetzt, um eine mögliche Wiederaufnahme der Verhandlungen auszuloten. Das Nachbarland hatte die Treffen vermittelt. Die Vorgespräche gingen vor wenigen Tagen jedoch ohne Ergebnis zu Ende.

Abbas habe gegenüber Westerwelle seinen Vorwurf wiederholt, Israels Unnachgiebigkeit sei der Grund für das vorläufige Scheitern der Vorgespräche in Amman. Israel sei nicht bereit, einem neuen Siedlungsbaustopp zuzustimmen und die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates anzuerkennen. Damit habe es "den Weg zu einer Wiederbelebung des Friedensprozesses blockiert", sagte Abbas zu Westerwelle.

Westerwelle appellierte an Israelis und Palästinenser, sich wieder zusammenzusetzen und den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. "Wir unterstützen einen unabhängigen palästinensischen Staat", sagte der FDP-Politiker. Ziel sei eine Zwei-Staaten-Lösung. Der Weg dahin führe aber nur über Friedensverhandlungen. Deutschland werde den Palästinensern weiter beim Aufbau staatlicher Strukturen helfen. So stellt die Bundesregierung den Palästinensern 16 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe und Abwasserprojekte zur Verfügung, kündigte der Außenminister an.

Erstmals langfristige deutsche Unterstützung für Yad Vashem

Bei seinem Besuch in Jerusalem unterzeichnete Westerwelle ein Abkommen, das der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem mit zehn Millionen Euro für ein Jahrzehnt langfristige deutsche Unterstützung garantiert.

Yad Vashem ist die weltweit größte Holocaust-Gedenkstätte. In den Archiven liegen 130 Millionen Dokumente, 385.000 Fotos, 2,2 Millionen Seiten mit Berichten von Zeitzeugen, 200.000 Stunden Audio- und Videoaufzeichnungen, sowie 117.000 Bücher in 54 Sprachen. Die 1953 eröffnete Gedenkstätte hatte bis in die neunziger Jahre keine offiziellen Beziehungen zu Deutschland. Anschließend erhielt Yad Vashem nach Angaben des Auswärtigen Amts über Projektförderung knapp fünf Millionen Euro von der Bundesregierung. Diese Hilfe lief aber 2009 aus. Mit dem jetzt abgeschlossenen Vertrag soll die Unterstützung erstmals langfristig gesichert werden.