Vertretung von Zollbeamten Finanzministerium legt sich mit Polizeigewerkschaft an

Ist die Zollfahndung eine Finanzpolizei? Ja, sagt die Polizeigewerkschaft und beansprucht daher auch, die Interessen der Zollbeamten zu vertreten. Das sieht das Finanzministerium ganz anders - und lässt die Beamten das auch spüren.


Hamburg - Das Bundesfinanzministerium hat der Polizeigewerkschaft (GdP) das Recht abgesprochen, die Interessen von Zollbeamten zu vertreten. Hintergrund ist eine Satzungsänderung der Gewerkschaft, nach der sie "die Beschäftigten der Polizei sowie des Vollzugsbereiches der Zollverwaltung (Bundesfinanzpolizei) in der Bundesrepublik Deutschland" organisiere.

Die Gewerkschaft der Polizei, in der rund 1200 Zollbeamte organisiert sind, fordert bereits seit Jahren, die Zollfahndung wegen ihrer überwiegend polizeilichen Aufgaben in eine Finanzpolizei umzuwandeln. Das aber stößt im Ministerium auf Widerspruch.

Als nun ein Zollbeamter der Oberfinanzdirektion Koblenz, Delegierter der GdP, Sonderurlaub beantragte, um an einer gewerkschaftlichen Fachtagung in Berlin teilzunehmen, wurde ihm dies verweigert. Das Bundesfinanzministerium bekräftigte die Entscheidung. Da es die "Bundesfinanzpolizei" nicht gebe, sei "der Gewährung von Sonderurlaub... für gewerkschaftliche Veranstaltungen der GdP zum jetzigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen".

Man halte es für geboten, sich von der Verwendung dieses Begriffes klar zu distanzieren. Gegenteilige Gerichtsentscheidungen, so das Ministerium, blieben abzuwarten.

Der Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, verurteilte die Entscheidung als Eingriff in die gewerkschaftliche Unabhängigkeit: "Das ist ganz klar ein politisch motivierter Rechtsbruch." Er kündigte an, seine Gewerkschaft werde gegen diesen Bescheid Klage einreichen.



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