Vertriebenen-Ausstellung: Flucht und Vertreibung ziehen ins "Deutschlandhaus"

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Ein "Zentrum gegen Vertreibungen": Das Projekt der CDU-Politikerin Erika Steinbach sorgte lange für Aufregung - vor allem in Polen. Nun beschloss die Bundesregierung eine Kompromisslösung, die von allen Seiten gelobt wird - und gleichzeitig neue Probleme schafft.

Berlin - Wolfgang Thierse zeigte sich zufrieden. Was jetzt von der Bundesregierung geplant werde, sagte er kürzlich, sei "ausdrücklich" nicht das Projekt des Bundes der Vertriebenen (BdV) und von Erika Steinbach. Jahrelang hatte der Bundestags-Vize-Präsident vehement gegen die Idee der BdV-Präsidentin gekämpft. Die CDU-Politikerin wollte ursprünglich mit ihrer Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin an die Flucht und Vertreibung von 12 bis 14 Millionen Deutschen erinnern.

Der Sozialdemokrat Thierse befürchtete, wie auch andere in seiner Partei, eine einseitige Ausrichtung auf das Leid der Deutschen. Er warb stattdessen für ein europäisches Netz an Erinnerungsstätten, vor allem mit Polen, Tschechien und Ungarn. Das war auch der Plan der damaligen rot-grünen Regierung.

Das bis Anfang der 30er Jahre gebaute "Deutschlandhaus" in Berlin-Kreuzberg: Sitz der künftigen Ausstellung zur Vertreibung
AP

Das bis Anfang der 30er Jahre gebaute "Deutschlandhaus" in Berlin-Kreuzberg: Sitz der künftigen Ausstellung zur Vertreibung

Nun kommt es doch anders, aber sowohl Thierse wie auch Steinbach können zufrieden sein. Das Bundeskabinett beschloss an diesem Mittwoch, in der Hauptstadt ein "Sichtbares Zeichen" einzurichten, wie das umstrittene Projekt im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU genannt wurde.

Immerhin kann sich Steinbach zugute halten, mit ihrer Stiftung den Anstoß gegeben zu haben; auch hat sich ihre Beharrlichkeit ausgezahlt - mit tatkräftiger Hilfe der Kanzlerin und des Staatsministers für Kultur, Bernd Neumann, beide CDU. Letzterer hatte schließlich in Abstimmung mit Thierse und der SPD-Kulturpolitikerin Monika Griefahn das jetztige Konzept der Regierung mit ausgearbeitet. Auch hatte Neumann in Gesprächen mit Polen letzte Hürden beseitigt.

Es ist ein Kompromiss dabei herausgekommen, der wohl die Kritik im In - und Ausland weitgehend verstummen lassen dürfte: Das geplante Dokumentationszentrum wird an das Deutsche Historische Museum in Berlin angegliedert, das bereits im Sommer 2006 die vielbeachtete und gelobte Ausstellung "Flucht, Vertreibung und Integration" zeigte - ursprünglich konzipiert vom Bonner "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland".

Im Beirat der neuen Dokumentationsstelle werden auch polnische, ungarische und tschechische Historiker sitzen. Damit wird sichergestellt, dass auch das Schicksal der Vertreibungen anderer europäischer Staaten berücksichtigt wird. Eine Idee, die allerdings auch Steinbachs Projekt verfolgte: Die von ihrer Stiftung vor zwei Jahren gezeigte Ausstellung "Erzwungene Wege" hatte vor allem die Schicksale europäischer Nachbarstaaten beleuchtet und so vermieden, allein die deutsche Sicht zu zeigen. Die Kosten des nun vom Bund getragenen Projekts im "Deutschlandhaus" in Berlin werden auf 30 Millionen Euro geschätzt, der laufende Betrieb auf jährlich 2,4 Millionen Euro. Neben einer Daueraustellung auf 1200 Quadratmetern ist eine weitere kleinere Fläche für Wechselauststellungen vorgesehen.

Erika Steinbach als Hassfigur - in Nazi-Uniform

Das Stiftungsprojekt Steinbachs, dem sich der verstorbene SPD-Bundesgeschäftsführer und Sohn von Sudentendeutschen, Peter Glotz, und zuletzt auch der von Vertriebenen abstammende ARD-Entertainer Harald Schmidt angeschlossen hatten, war von Anbeginn umstritten. Nicht nur hierzulande, sondern vor allem in Polen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete löste mit ihrem Vorstoß auch in liberalen und durchaus deutschfreundlichen Kreisen des Nachbarlandes Unmut und Unruhe aus.

Von Revisionismus war bald die Rede, von der Umdeutung der deutschen Geschichte. Steinbach wurde zum Symbol des "bösen Deutschen" schlechthin hochstilisiert. In einem Klima aggressiver und oft auch verzerrender Berichterstattung diente sie in Warschau vor allem als Hassfigur für national-konservative Kreise. Höhepunkt war der Titel des Magazins "Wprost", das sie in schwarzer Nazi-Uniform rittlings auf dem Rücken des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder abbildete. Als die Brüder Lech und Jaroslaw Kaczynski Staatspräsident und Regierungschef wurden, blieb die Tonlage anhaltend und dauernd schrill.

Erst die Abwahl des Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski im vergangenen Jahr machte den Weg frei für eine deutlich kühlere Betrachtungsweise. Gleich beim Antrittsbesuch des neuen Premiers Donald Tusk in Berlin im vergangenen Jahr hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal herausgestrichen, dass das Projekt der Bundesregierung nicht die Absicht habe, Ursache und Folgen des Zweiten Weltkriegs "in irgendeiner Weise zu relativieren".

Die Besetzung des Aufsichtsgremiums bleibt umstritten

Wahrscheinlich dürfte in rechtsgerichteten Kreisen in Polen die Aufregung um Frau Steinbach noch einmal hochkochen, sollte der BdV entscheiden, wen es ins Aufsichtsgremium des Dokumentationszentrum entsendet. Hier sollen neben Vertretern der Bundesregierung, des Bundestags auch namentlich nicht genannte gesellschaftliche Gruppen vertreten sein. Am Mittwoch hieß es von Seiten der Regierung, in der Vorlage würden keine Institutionen genannt werden.

Damit bleibt zumindest offen, ob der BdV am Ende ins Gremium kommt. Bereits in den vergangenen Wochen hatte es auf Seiten der SPD Bedenken gegen Steinbach gegeben.

Steinbach war am Mittwoch verhindert und für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Gegenüber dpa sprach sie später von einer "längst überfälligen Entscheidung". Sie ging auch davon aus, dass siein den Gremien des Zentrums mitarbeiten werde.

Die Generalsekretärin des Bundes der Vertriebenen, Michaela Hriberski, hatte zuvor zu SPIEGEL ONLINE gesagt, eine Entscheidung ihres Verbandes stehe noch aus und werde zu einem gegebenen Zeitpunkt mitgeteilt. Sie betonte aber ausdrücklich: "Wo wir in der Vergangenheit in Institutionen einen Platz angeboten bekamen, war es immer selbstverständlich, dass unsere Präsidentin oder früher unser Präsident entsandt wurde." In der SPD ist man weiterhin skeptisch, ob eine Entsendung Steinbachs hilfreich wäre. Aus der bayerischen SPD ließ heute deren Fraktionschef Franz Maget gegenüber SPIEGEL ONLINE verlauten: "Ich habe gelernt, dass die Person von Frau Steinbach bei unseren östlichen Nachbarn Irritationen auslöst. Das mag ungerecht sein, das ist aber so. Wenn ich ein Ziel erreichen will, dann würde ich nicht auf meinem Standpunkt beharren. Je mehr es mit Frau Steinbach verbunden ist, umso schwieriger wird es."

Am Rande von Kreuzberg beheimatet

Am vorgesehenen Standort wird die Dokumentationsstätte zwar kaum auffallen, ist aber verkehrstechnisch bestens durch S-Bahn und Busse angeschlossen. Steinbach hatte allerdings in der Vergangenheit exponiertere Standorte für ihr "Zentrum gegen Vertreibungen" in Berlin gesucht. Sogar ein früherer Gasometer, der im Zweiten Weltkrieg einen Bunker beherbergte, war kurzzeitig im Gespräch - lag aber im tiefen Kreuzberg. Das "Deutschlandhaus" liegt zwar ebenfalls im selben Bezirk, ist aber nur einen halben Kilometer vom Postdamer Platz entfernt. Für die Vertriebenen ist es ein vertrautes Gebäude. Hier sitzt der Berliner Landesverband des BdV. Bis 1999 waren noch weitere Landsmannschaften vertreten, bis die rot-grüne Bundesregierung massiv die Gelder strich.

Neue Institutionen kamen hinzu - darunter eine, deren Anwesenheit daran erinnert, warum es 1944/45 und danach zur Vertreibung von Millionen Deutschen aus dem Osten kam: die Geschäftsstelle der Stiftung "Denkmal für die ermordeten Juden Europas".

Mitarbeit: Sebastian Fischer, München

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