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Vertriebenen-Stiftung: CSU fordert von Westerwelle Versöhnung mit Steinbach

Die CSU will den Einzug von Vertriebenen-Präsidentin Steinbach in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" mit aller Macht durchdrücken. Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert von Außenminister Westerwelle, er solle auf die CDU-Politikerin zugehen - und sich "als Gentleman zeigen".

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Vertriebenen-Präsidentin Steinbach: "Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch"

Berlin - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat scharfe Kritik am Vorgehen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle geäußert und von ihm eine Versöhnung mit Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach gefordert. Der Streit über die Besetzung des eher symbolischen Postens wird somit mehr und mehr auch zu einer Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition.

"Westerwelle sollte sich als Gentleman zeigen und Erika Steinbach zu einem persönlichen Gespräch einladen", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung. Der FDP-Chef werde dann feststellen, dass Steinbach eine "hoch integre Frau ist, deren Herz ganz für die deutsch-polnische Versöhnung schlägt".

Durch seine unbedachten Äußerungen bei seinem Antrittsbesuch in Polen habe Westerwelle "viel Porzellan bei unseren Vertriebenen zerschlagen". Wenn der FDP-Politiker Außenminister aller Deutschen sein wolle, dürfe er die Vertriebenen nicht vergessen. "Unsere Heimatvertriebenen haben Anspruch darauf, dass ihre Anliegen von der deutschen Außenpolitik mit vertreten werden, statt sie beim leisesten Gegenwind aus Polen gleich unter den Tisch fallen zu lassen", so Dobrindt.

Westerwelle hat mit einem Veto gegen eine Nominierung Steinbachs in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" gedroht, weil er negative Auswirkungen auf das Verhältnis zu Polen fürchtet. Steinbach ist umstritten, weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hatte.

"Gestörtes Verhältnis zu den Heimatvertriebenen"

Steinbach hatte am Freitag betont, die Regierung sei in der Auseinandersetzung nun am Zug: "Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch", betonte Steinbach. Über die Weihnachtsfeiertage habe die Bundesregierung Gelegenheit zu Beratungen, sagte Steinbach. "Das ist ein Fest der Versöhnung, da kann man ja auch miteinander sich solche Dinge durch den Kopf gehen lassen."

Die CSU will Steinbachs Einzug in den Stiftungsrat mit Macht durchdrücken. Bayerns Staatskanzleichef Siegfried Schneider, die rechte Hand von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), hat Westerwelle aufgefordert, seinen "unverständlichen Widerstand" aufzugeben. Schneider zu SPIEGEL ONLINE: "Guido Westerwelles ganz offensichtlich gestörtes Verhältnis zu den Heimatvertriebenen wird zunehmend zur Belastung für die noch junge schwarz-gelbe Koalition."

Aus gutem Grund sei vorgesehen, dass die beteiligten Organisationen ihre Vertreter in den Stiftungsrat des Zentrums selbst auswählen und bestimmen können: "Diese Handhabung ist nichts Exotisches, sondern bei der Besetzung vieler Gremien guter demokratischer Brauch." Es sei "schon ein seltsames Demokratieverständnis und irritierend, mit welcher Vehemenz Westerwelle gerade dem Bund der Vertriebenen dieses Recht absprechen will".

Millionen Heimatvertriebene in Deutschland fühlten sich "durch diese Haltung des Bundesaußenministers zurückgesetzt". Westerwelle "wäre gut beraten, seine nächste Profilierung auf internationaler Bühne etwas sorgfältiger abzuwägen".

han/dpa/ddp/AP

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Forum - Kann Steinbachs Verzichtsangebot ein Kompromiss sein?
insgesamt 2254 Beiträge
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1. Bund der Vertriebenen
roswitha.lebbe 21.11.2009
Zitat von sysopIn der Frage nach dem letzten verbleibenden Platz im Beirat bewegen sich die Fronten. Steinbach bietet einen Verzicht für Gegenleistungen an. Kann der Streit so beigelegt werden?
Ich verstehe diese ganze Diskussion nicht. Letztendlich kann ich keinem Verein oder Bund vorschreiben, wen er als Vorsitzenden oder mit anderen Posten betraut. Das ist ureigene Angelegenheit der Vereine.
2. Versöhnen statt Spalten ? Keine Frage.
Rudi Krautstein 21.11.2009
In diesem Falle stösst die Solidarität mit den Vertriebenen an eine Grenze . Ob nämlich Frau Steinbach im Namen und Sinne der Mehrheit der Deutschen sprechen kann , wird immer fraglicher. Buka Merkel muss sich entscheiden, will sie eine Versöhnung mit Polen oder will sie eine Versöhnung mit den Vertriebenen betreiben ? Es wird zur deutlichen Machtfrage, Merkel handlungsfähig oder Westerwelle und die Mehrheit der Deutschen ungeduldig, endlich Fortschritte zu sehen, die politischen Eliten beider Länder dauerhaft ins Gespräch zu werden. Steinbach stört dabei. Entweder eine andere Person als Repräsentant deS BdV, oder der Stuhl bleibt halt leer.
3. Unding
amerzenich, 21.11.2009
Zitat von Rudi KrautsteinIn diesem Falle stösst die Solidarität mit den Vertriebenen an eine Grenze . Ob nämlich Frau Steinbach im Namen und Sinne der Mehrheit der Deutschen sprechen kann , wird immer fraglicher. Buka Merkel muss sich entscheiden, will sie eine Versöhnung mit Polen oder will sie eine Versöhnung mit den Vertriebenen betreiben ? Es wird zur deutlichen Machtfrage, Merkel handlungsfähig oder Westerwelle und die Mehrheit der Deutschen ungeduldig, endlich Fortschritte zu sehen, die politischen Eliten beider Länder dauerhaft ins Gespräch zu werden. Steinbach stört dabei. Entweder eine andere Person als Repräsentant deS BdV, oder der Stuhl bleibt halt leer.
Das in der BRD Stühle leer bleiben ist eine Wunschvorstellung - Herr Westerwelle füllt ja gerade zusätzliche Stühle mit Leistungsträgern.
4.
Gebetsmühle 21.11.2009
Zitat von sysopIn der Frage nach dem letzten verbleibenden Platz im Beirat bewegen sich die Fronten. Steinbach bietet einen Verzicht für Gegenleistungen an. Kann der Streit so beigelegt werden?
nein. was soll man mit einer ewiggestrigen? die dame ist alt genug um endlich in rente zu gehen. es gibt da sicher bessere leute. warum also unbedingt das partnerland polen provozieren? das ist keine schöne art der versöhnungspolitik und dieses lächerliche ich-will-aber ist nur noch kindisch.
5.
Gebetsmühle 21.11.2009
Zitat von roswitha.lebbeIch verstehe diese ganze Diskussion nicht. Letztendlich kann ich keinem Verein oder Bund vorschreiben, wen er als Vorsitzenden oder mit anderen Posten betraut. Das ist ureigene Angelegenheit der Vereine.
dann sollte man sich aber nicht wundern, wenn sich der verein der lächerlichkeit preis gibt und diejenigen mit denen man sich versöhnen will dafür nciht gerade den verein auswählen der von spaltern geführt wird. wenn der verein also die steinbach will, dann sollte er auch die staatliche förderung ablehnen.
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Zentrum gegen Flucht und Vertreibung
Geschichte
Die Bundesregierung beschloss 2008 die Einrichtung eines "sichtbaren Zeichens" gegen Flucht und Vertreibung in Berlin. Im Mittelpunkt eines Dokumentationszentrums soll die historische Darstellung von Flucht, Vertreibung und Integration vom Zweiten Weltkrieg bis zur Gegenwart in Deutschland und Europa stehen.
Die mit der Realisierung betraute Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wird dem Deutschen Historischen Museum (DHM) in Berlin angegliedert. In den Stiftungsrat sollen neben Vertretern des Bundestages und der Bundesregierung auch drei Repräsentanten der deutschen Vertriebenen berufen werden. Als der Bund der Vertriebenen seine Präsidentin Erika Steinbach als seine Vertretung im Stiftungsrat benannte, kam es zu einem deutsch-polnischen Streit über Steinbach.
Kontroverse
Die Projektidee geht auf die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen , Erika Steinbach , zurück, die 2000 zusammen mit Peter Glotz die Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" gründete. Deren Vorhaben stieß in Deutschland, aber vor allem in Polen und Tschechien auf Kritik. Steinbach wird vorgeworfen, mit dem Vertriebenen-Zentrum wolle sie die Geschichte des Zweiten Weltkriegs umdeuten und die deutsche Schuld an Nazi-Verbrechen relativieren. Die Bundesregierung lehnte zwar Steinbachs Konzept ab, richtete allerdings eine Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" ein und betraute diese mit der Realisierung eines Dokumentations- und Erinnerungszentrums.
Ausstellungskonzept
Im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin soll die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte zur Erinnerung und zum Gedenken an Flucht und Vertreibung errichten. Schwerpunkt der Dauerausstellung liegt auf den deutschen Vertriebenen , aber auch andere Flucht- und Vertreibungsfälle in Europa im 20. Jahrhundert sollen thematisiert werden – darunter besonders auch die Aus- und Umsiedlungen, die von deutscher Seite ausgingen. Inhaltlich und konzeptionell soll die Dokumentation an die Ausstellung "Flucht, Vertreibung, Integration" im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn anknüpfen. Ergänzend plant die Stiftung verschiedene Wechselausstellungen zu Einzelaspekten der Thematik.
Erika Steinbach
Erika Steinbach , 1943 in Rahmel/Westpreußen geboren und 1945 mit Mutter und Schwester nach Schleswig-Holstein geflohen, übernahm 1998 die Führung im Bund der Vertriebenen . Zum ersten Mal stand damit eine Frau ohne bewusste Erinnerung an die "alte Heimat" an der Spitze des zwei Millionen Mitglieder umfassenden Verbands. In dieser Position holte sie den Vertriebenenverband aus der revanchistischen Ecke, grenzte ihn gegen Rechts ab und setzte sich zum Ziel, den Vertriebenen einen Platz in der Erinnerungskultur des vereinten Deutschlands zu sichern. Dafür gründete sie 2000 zusammen mit Peter Glotz die Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen" .
Vor allem in Polen und Tschechien stieß Steinbachs Projekt auf Kritik, da man befürchtete, die deutschen Täter wollten sich als Opfer inszenieren.>br> Steinbach ist in diesen Ländern als CDU-Bundestagsabgeordnete bekannt, die 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt hatte und die Aufnahme Polens in die EU von Entschädigungsregelungen für deutsche Vertriebene abhängig machen wollte. Es kam wiederholt zu Konflikten zwischen der polnischen und deutschen Regierung.
Der jüngste Streit entzündete sich an der Besetzung des Stiftungsrates für das geplante "sichtbare Zeichen" gegen Vertreibungen: Als seine Vertretung im Stiftungsrat benannte der Bund der Vertriebenen seine Präsidentin Steinbach. Aufgrund massiver Proteste polnischer Regierungsvertreter zögerte Bundeskanzlerin Merkel, Steinbach zu berufen.


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