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10. Januar 2012, 17:39 Uhr

Verunglimpfung

Wulff verzichtet auf Strafverfolgung

Der für Mittwoch angesetzte Prozess um Verunglimpfung des Bundespräsidenten fällt überraschend aus. Christian Wulff nahm die Entschuldigung des Angeklagten aus Sachsen an. Damit ist die Sache aber noch nicht erledigt.

Dresden - Bundespräsident Christian Wulff verzichtet überraschend darauf, einen 45-jährigen Mann aus Sachsen wegen Verunglimpfung zu belangen. Wulff habe die für die Strafverfolgung erforderliche Ermächtigung zurückgenommen, teilte das Landgericht Dresden am Dienstag mit. Die für diesen Mittwoch angesetzte Verhandlung vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts wurde abgesagt.

Der Angeklagte hatte den Ermittlungen zufolge spätestens Ende 2010 ein Foto des Präsidenten-Paars veröffentlicht und dazu angemerkt, Bettina Wulff fehle eigentlich nur noch ein "Schiffchen auf dem Kopf" und sie sehe aus wie ein "Blitzmädel im Afrika-Einsatz". Weiter hieß es zu Wulff: "Hübsch, wenn dieser Herr daneben nicht wäre."

Auf dem Foto soll zu sehen gewesen sein, dass die Präsidentengattin den Arm wie zum Hitlergruß ausgestreckt hatte. Unklar war, ob es sich bei dem Foto um eine beabsichtige Montage oder einen Zufallstreffer in vermeintlich rechtsextremer Pose handelt. Einen Zusammenhang zur aktuellen Debatte gibt es nicht.

Das Amt des Bundespräsidenten bestätigte, die Ermächtigung zur Strafverfolgung im Auftrag Wulffs zurückgenommen zu haben. Nach Analyse der Anklageschrift, der Entschuldigung des Angeklagten und einer Stellungnahme des Pflichtverteidigers sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass der vermutete rechtsextreme Hintergrund nicht erhärtet werden konnte.

Der Angeklagte hatte nach Angaben seines Anwaltes vor wenigen Tagen schriftlich in Berlin für sein Verhalten um Verzeihung gebeten. In dem Schreiben bat er demnach "in aller Form" um Entschuldigung dafür, dass er "unserem Bundespräsidentenpaar nicht den nötigen Respekt" gezollt habe. Das Staatsoberhaupt habe in einem Antwortschreiben am Wochenende mitteilen lassen, dass er und seine Frau "die Entschuldigung für die persönliche Ehrverletzung annehmen".

Mit Wulffs Verzicht auf Strafverfolgung ist die Angelegenheit aber noch nicht erledigt. Nach Angaben des Gerichtssprechers muss nun außerhalb einer Hauptverhandlung geklärt werden, ob der Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen weiter verfolgt wird.

ler/dpa/dapd

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