Urteil in Dresden: Verwaltungsgericht kippt Extremismusklausel

Rückschlag für Familienministerin Kristina Schröder: Das Verwaltungsgericht Dresden hat die von ihr eingeführte Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt. Die Opposition in Bund und Land fordert die Ressortchefin auf, den umstrittenen Passus umgehend zu streichen.  

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dapd

Kristina Schröder: "Schwere Niederlage für die Ministerin"

Dresden - Die seit langem umstrittene Extremismusklausel steht vor dem Aus. Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Passus, den Initiativen gegen Rechts für Fördergelder des Bundes unterzeichnen sollen, für rechtswidrig erklärt. Einzelne Passagen seien zu unbestimmt, begründete das Gericht am Mittwoch seine Entscheidung. Die seit langem umstrittene Klausel verpflichtet Initiativen, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen.

Die sächsischen Richter gaben damit als erstes deutsches Gericht der Klage eines Vereins gegen die Regelung statt. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Pirna (Akubiz) hatte gegen die Klausel geklagt, die im vergangenen Jahr von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführt worden war.

Der Verein hatte beim Landkreis 600 Euro aus einem Programm des Bundesfamilienministeriums beantragt, um mit einem Flyer an ein früheres Außenlager des KZ Flossenbürg in Königstein zu erinnern. Das Geld wurde unter der Voraussetzung bewilligt, dass der Verein zuvor die Extremismusklausel unterschrieb. Das Akubiz sollte demnach auch bestätigen, im Rahmen seiner Möglichkeiten und auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die ausgewählten Partner sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Das lehnte der Verein ab und erhielt somit kein Geld. Der Widerspruch gegen die Entscheidung wurde abgelehnt.

Die Richter erklärten dazu, es sei unklar, wer "Partner" sei und welches Verhalten dem Verein konkret abverlangt werde. Die Klage richtete sich gegen den Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge, der vor Ort für die Auszahlung von Fördergeldern des Bundes zuständig ist. Das Gericht ließ wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Urteils die Berufung zu, in nächster Instanz muss sich nun das sächsischen Oberverwaltungsgericht mit der Sache beschäftigen.

Heftige Kritik an Kristina Schröder

Über die Extremismusklausel wird seit Monaten gestritten. Der Berliner Rechtswissenschaftler Ulrich Battis nannte die Klausel in einem Gutachten "verfassungsrechtlich bedenklich". Auch der Anwalt des Pirnaer Vereins, Robert Uhlemann, sah in der Regelung einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Niemand dürfe wegen seiner politischen Ansichten benachteiligt werden: "Nichts anderes macht aber die Klausel."

Der Akubiz-Vorsitzende Steffen Richter zeigte sich erfreut über das Urteil. "Die Extremismusklausel ist eine aktive Behinderung der wichtigen Arbeit gegen Rechts vor Ort", erklärte Richter. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus forderte die zuständige Ministerin Schröder auf, "diese rechtswidrige Klausel sofort zurückzunehmen."

Auch SPD, Linke und Grüne haben das Urteil begrüßt. Der Richterspruch sei eine deftige Niederlage für die Bundesfamilienministerin, erklärten die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monika Lazar und ihr sächsischer Abgeordnetenkollege Miro Jennerjahn am Mittwoch.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) erklärte, Schröder habe mit der Klausel das Vertrauen in das demokratische Engagement der Bürger ins Gegenteil verkehrt und sie unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit gestellt.

Die sächsische SPD-Fraktion forderte Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) auf, nun rasch Konsequenzen zu ziehen. Die "Gesinnungsschnüffelei" müsse endlich ein Ende haben.

syd/dapd/AFP/dpa

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insgesamt 12 Beiträge
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1.
mitdenker1 25.04.2012
Im Einzelnen beinhaltet die Erklärung ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und eine Verpflichtung, im Rahmen ihrer Vereinstätigkeiten den Anschein der Unterstützung "extremistischer Strukturen" auszuschließen und nur mit solchen Partner zusammenzuarbeiten, die die "Ziele des Grundgesetzes" teilen. erklären was daran falsch sein soll? wenn jemand gegen die freiheitlich demokratischen Grundordnung ist der soll wohl auch noch unterstützt werden?nein danke
2. Das ist nicht der Punkt!
Emmi 25.04.2012
Zitat von mitdenker1Im Einzelnen beinhaltet die Erklärung ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und eine Verpflichtung, im Rahmen ihrer Vereinstätigkeiten den Anschein der Unterstützung "extremistischer Strukturen" auszuschließen und nur mit solchen Partner zusammenzuarbeiten, die die "Ziele des Grundgesetzes" teilen. erklären was daran falsch sein soll? wenn jemand gegen die freiheitlich demokratischen Grundordnung ist der soll wohl auch noch unterstützt werden?nein danke
Das ist nicht der Punkt! Es geht darum, dass Vereine etc., die Fördermittel beantragen, durch das Gesetz verpflichtet werden sollen, bei ihren "Partnern" Gesinnungsschnüffelei zu betreiben. Außerdem sind viele Formulierungen - wie das Gericht feststellt - zu schwammig, um es als Rechtsnorm anwenden zu können.
3.
darksystem 25.04.2012
Zitat von mitdenker1Im Einzelnen beinhaltet die Erklärung ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und eine Verpflichtung, im Rahmen ihrer Vereinstätigkeiten den Anschein der Unterstützung "extremistischer Strukturen" auszuschließen und nur mit solchen Partner zusammenzuarbeiten, die die "Ziele des Grundgesetzes" teilen. erklären was daran falsch sein soll? wenn jemand gegen die freiheitlich demokratischen Grundordnung ist der soll wohl auch noch unterstützt werden?nein danke
Da hat wohl jemand nicht mitgedacht. Es werden nur Vereine unterstützt welche UNSERE demokratische Weltanschauung für "richtig" anerkennen? Wir haben wohl verlernt zwischen Extremisten, Verfassungsfeinden und einfach nur anders Denkenden zu unterscheiden, mhm?
4. Die Klausel ist gut und wichtig,
Endlager 25.04.2012
denn es kann nicht sein, dass der Staat linke Verfassungsfeinde fördert. Die Klausel muss daher nur modifiziert werden. Gegen die Klausel, die Manuela Schwesig einführte, beschweren sich die Leute nicht, die sich über Frau Schröder aufregen, denn die geht ja nur "gegen rechts". Dabei ist auch die Gleichsetzung von "rechten" Positionen innerhalb des demokratischen Spektrums mit rechtsextrem/rechtsradikal ein Eingriff in die vom GG garantierte freie Meinungsäußerung und freie politische Willensbildung, und somit selbst verfassungsfeindlich.
5.
guteronkel 25.04.2012
Da hat doch diese Woche jemand gesagt, die Schröder sei eine absolute Nullnummer. Dem kann man nur zustimmen. Es wird langsam Zeit, dass diese Weiberwirtschaft in Berlin zu Ende geht. Die ersten Anzeichen sehen wir schon: Berlusconi ist weg, Sarkozy ist schon auf dem Weg dahin. Bald steht Mutti ganz alleine vor dem Scherbenhaufen, den unsere Konserativen angerichtet haben. Und dann kommt die SPD. Jung, dynamisch und zu nichts zu gebrauchen. Danke, mir reichts bald. Ich werde bald nicht mehr wählen.
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