Verwandtenaffäre: Seehofer bringt Waigel in Stellung

Von , München

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CSU-Chef Seehofer: "Wie wenn man auf der Treibjagd ist"

Horst Seehofer geht in der Gehälteraffäre zahlreicher Parteifreunde und im Steuerfall Hoeneß in die Offensive: Der altgediente CSU-Mann Waigel soll einen Ehrenkodex für die Christsozialen erarbeiten - scharfe Kritik übte der bayerische Ministerpräsident an manchen Medien.

Horst Seehofer hat an diesem Montag ein Lieblingswort, das aus dem Mund eines Bayern besonders schmissig und dynamisch klingt, weil sich darin das "r" so wunderbar rollen lässt - und das gleich zweimal: Transparenz, rollt also der CSU-Chef nach der Sitzung des Parteivorstands, sei angesichts der Diskussion in der Bevölkerung über die Beschäftigung von Verwandten durch bayerische Landtagsabgeordnete nötig.

Zu dieser Transparenz gehöre eben auch die Information, so Seehofer, dass die in der Vergangenheit von zahlreichen Abgeordneten genutzte Übergangsregelung "von allen im Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen" wurde.

Mit anderen Worten also: Nicht allein die CSU war dafür verantwortlich, dass Abgeordnete bis zuletzt auf Kosten des Steuerzahlers Verwandte beschäftigen konnten, sondern eben auch etwa SPD oder Grüne. Das Dumme für die Christsozialen ist eben nur, dass es bei den insgesamt 79 Fällen seit 2000 vor allem CSU-Leute waren, die sich diese Regelung zunutze machten - neben Fraktionschef Georg Schmid musste zuletzt auch Georg Winter, Chef des Haushaltsausschusses, zurücktreten.

Waigel ist der Mann für den Ehrenkodex

Das ist ziemlich unglücklich für die Partei, die bei der Landtagswahl am 15. September eigentlich darauf hofft, die absolute Mehrheit zurückzuerobern. Die Causa soll deshalb möglichst schnell vom Tisch, entsprechend beschäftigte sich der CSU-Vorstand am Montag ausführlich mit der Thematik.

Seehofer konnte ein Ergebnis präsentieren: Der frühere CSU-Chef und Ehrenvorsitzende Theo Waigel soll einen Ehrenkodex für die Partei erarbeiten. Der Leitfaden solle "Schutz und Hilfe" für Mandats- und Funktionsträger bieten, sagte Seehofer. Er selbst habe Waigel um dessen Engagement gebeten, betonte der CSU-Chef: "Ich bin richtig froh, dass er das übernimmt." Waigel war bis Ende 2012 Anti-Korruptionsbeauftragter beim Technologiekonzern Siemens, der durch eine Schmiergeldaffäre in die Schlagzeilen geraten war.

Dass Seehofer das unangenehme Affärenthema rasch loswerden will, zeigte sich auch daran, dass er auf ausführliche Erörterungen zu den insgesamt 17 CSU-Politikern verzichtete, die in die Affäre verwickelt sind, darunter fünf Kabinettsmitglieder. Wer Fehler gemacht habe, müsse für diese geradestehen. So sei für ihn klar, dass die von Ministern und Staatssekretären gezahlten Steuergelder an Verwandte zurückgezahlt würden. Kabinettsmitglieder würden eine "Sonderstellung" genießen, er wolle niemanden in seiner Regierung, "der Familienmitglieder aus Steuermitteln finanziert, auch wenn es rechtskonform war". Die Betroffenen hätten dies akzeptiert, sie würden weiterhin sein Vertrauen genießen, so Seehofer.

Kritik an ZDF und "Focus"

Vertrauen - das ist überhaupt ein Thema für Seehofer an diesem Montag. Oder besser: fehlendes Vertrauen. Und damit ist Seehofer bei den Medien, zumindest bei manchen. Es ist der Aspekt, bei dem der bayerische Regierungschef in den Angriffsmodus schaltet. Die Zielobjekte: das Nachrichtenmagazin "Focus" und das ZDF. Zunächst der "Focus". Das Magazin habe zuletzt behauptet, die bayerischen Behörden seien über den Steuerfall Uli Hoeneß deutlich früher informiert gewesen als man eigentlich angenommen habe. Diese falsche Behauptung sei zwar inzwischen vom "Focus" abgeschwächt beziehungsweise korrigiert worden. Man müsse in dem betreffenden Artikel aber schon sehr lang lesen, um zu der entscheidenden Stelle zu kommen, kritisiert Seehofer.

Und dann das ZDF, das zuletzt berichtet hatte, die CSU habe Filmsequenzen von Hoeneß mit führenden CSU-Leuten aus einem Video für den CSU-Konvent Anfang Mai herausgeschnitten, was laut CSU nicht stimmte: "Das sind Dinge, die gehen einfach nicht", sagte Seehofer auf der Pressekonferenz. Es sei eine "Grenze überschritten" worden. Zuvor war er am Rande der Vorstandssitzung noch deutlicher geworden, als er die Berichterstattung anprangerte: "Wie wenn man auf der Treibjagd ist, und die Bluthunde wittern eine Blutspur. Da wird nicht mehr links und rechts geschaut, das ist schlimm."

Zumindest für das ZDF ist das Thema trotz einer Entschuldigung von "heute journal"-Moderator Claus Kleber wohl noch nicht ausgestanden. Er werde dies als Mitglied im ZDF-Fernsehrat noch einmal ansprechen, kündigte Seehofer an. Wenn journalistische Berichterstattung "ein bestimmtes Maß an Unrichtigkeit übersteigt, muss man sich wehren".

Die CSU hat also einen neuen Gegner gefunden, ob sich damit die Verwandtenaffäre rasch beerdigen lässt, ist allerdings eine ganz andere Frage. Seehofer jedenfalls wirkte am Montag zufrieden nach seiner Attacke. Den Weg zurück in seine durchaus repräsentative Staatskanzlei kündigte er mit einem Lächeln so an: "Ich muss jetzt wieder in meinen Bunker."

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insgesamt 44 Beiträge
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1. Waigel und der Ehrenkodex?!?!
fritz teufel 13.05.2013
Das nenne ich "den Bock zum Gärtner machen!"
2.
stimmvieh_2011 13.05.2013
Warum sitzen Politiker im Fernsehrat des angeblich unabhägigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Ich dachte, wir zahlen eine Demokratieabgabe dafür, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen politisch unabhängig ist?!?
3. Verwandte
bauingen 13.05.2013
Zitat von sysopHorst Seehofer geht in der Gehälteraffäre zahlreicher Parteifreunde und im Steuerfall Hoeneß in die Offensive: Der altgediente CSU-Mann Waigel soll einen Ehrenkodex für die Christsozialen erarbeiten - scharfe Kritik übte der bayerische Ministerpräsident an manchen Medien. Verwandtenaffäre: Seehofer attackiert Medien - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verwandtenaffaere-seehofer-attackiert-medien-a-899597.html)
Korrekterweise sollte erwähnt werden, dass im Verhältnis zur Anzahl der jeweiligen Abgeordneten die Vertreter der SPD und Grünen prozentuell mehr Verwandte beschäftigt hatten als die der CSU. Im Sinne seiner Parteilichkeit sollte der Spiegel hier lieber etwas Zurückhaltung üben.
4. Seien wir froh,
Agehweida 13.05.2013
dass wir in einem Staat mit Pressefreiheit leben. Dass dies wiederum für einige CSU-Herren ein Fremdwort ist, zeigten ja schon Anrufe mit Änderungswünschen in der Berichterstattung bei diversen Sendern. Musste Horsti da nicht seinen Pressesprecher feuern? Und was soll an einer Treibjagd auszusetzen sein, wenn sie dazu dient, versteckte Wildsäue aus bayrischen Wäldern zu jagen.
5. Leitkultur
götzvonberlichingen_2 13.05.2013
Ich weiß nicht was ich schlimmer finde. Das man einen Ehrenkodex erstellen muss, damit es die eigenen Parteigenossen nicht zu dolle treiben oder das man jetzt in den Angriffsmodus übergeht und der Presse den schwarzen Peter zuschieben möchte und durch die Blume mal wieder dem ZDF mit Konsequenzen droht. Gehört derartiges Verhalten eigentlich zur deutschen Leitkultur? Oder ist das typisch bayerisch CSU=
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Ehefrau, Bruder, Schwager: Wen darf ein Abgeordneter anstellen?
Wen ein bayerischer Landtagsabgeordneter als Mitarbeiter beschäftigen darf, regelt das Bayerische Abgeordnetengesetz. In Artikel 8 heißt es: "Nicht erstattungsfähig sind Kosten für Verträge mit Personen, die mit dem Mitglied des Landtags verheiratet, im ersten Grad verwandt oder im ersten Grad verschwägert sind oder eine Lebenspartnerschaft im Sinn des Lebenspartnerschaftsgesetzes begründet haben."

Verboten ist demnach - aber auch das erst seit dem Jahr 2000 - die Anstellung von Ehemann, Ehefrau, Kind, Mutter, Vater und eingetragenem Lebenspartner. Allerdings wurde bei der damaligen Gesetzesverschärfung eine Ausnahme gemacht: Bestehende Verträge durften ohne zeitliche Befristung weiterlaufen. Heißt also: Rechtlich ist nichts daran auszusetzen, dass altgediente Abgeordnete ihre Ehepartner oder Kinder noch immer beschäftigen.

Die Beschäftigung von Verwandten ab dem zweiten Grad, also beispielsweise von Brüdern oder Schwestern, ist bis zum heutigen Tag rechtlich in Ordnung. Dazu bedarf es nicht einmal einer Ausnahmeregelung. Nun aber soll das gesamte Regelwerk verschärft werden.