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Verweigerte Einbürgerung: Zu links für Deutschland

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Sie ist gebildet, gesellschaftlich integriert und politisch engagiert. Aber Jannine Menger-Hamilton bekommt keinen deutschen Pass. Der Verfassungsschutz erhebt Einwände gegen die Einbürgerung - weil sie Mitglied in der Linkspartei ist. Aber das ist nicht das einzige Hindernis.

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Einbürgerungen: Zu links für Deutschland?

Hamburg - Zuerst machte Jannine Menger-Hamilton noch Witze. Über den Verfassungsschutz, der sie wahrscheinlich im Visier hat, weil sie in der Linkspartei ist. Dass deshalb ihr Einbürgerungsantrag seit Herbst 2007 auf Eis liegt. Inzwischen lacht die 31-Jährige nicht mehr darüber. Heute glaubt sie, dass es nicht nur der Verfassungsschutz in Niedersachsen ist, der ihr die deutsche Staatsangehörigkeit verweigern will.

Normalerweise dauert das Einbürgerungsverfahren etwa sechs Monate. Eigentlich müsste Deutschland Menger-Hamilton mit offenen Armen aufnehmen: Die Tochter eines Briten und einer Italienerin ist in Niedersachsen aufgewachsen. Sie spricht perfekt Deutsch, hat Abitur, Germanistik und Religionswissenschaften studiert und ist politisch engagiert.

Erst war sie in der SPD, wurde sogar zur Juso-Chefin in Niedersachsen gewählt. Im Juni 2007 trat sie der Linkspartei bei. Und damit ist sie in Niedersachsen offenbar nicht erwünscht. Dort beobachtet der Verfassungsschutz die Linke.

Menger-Hamiltons Fall wird vom Amt für öffentliche Sicherheit der Region Hannover betreut. Dort habe sie erfahren, dass der Verfassungsschutz Bedenken gegen ihre Einbürgerung habe und an ihrer Verfassungstreue zweifle. "Ich bin noch nie straffällig geworden", sagt sie. Ein persönliches Gespräch gab es nicht. Schriftlich sei aber erläutert worden, warum Ziele der Linkspartei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar seien. "Es ist eine politische Entscheidung, die nichts mit meiner Person zu tun hat", sagt die 31-Jährige. "Der einzige Grund ist meine Zugehörigkeit zur Partei."

Sie habe Einsicht in ihre Einbürgerungsakte erhalten und diese durchforscht, berichtet Menger-Hamilton. Und dabei Hinweise gefunden, dass sich neben dem Verfassungsschutz auch das Innenministerium unter CDU-Minister Uwe Schünemann in ihren Fall eingeschaltet hat. Als Beleg verweist Menger-Hamiltons Anwalt auf einen handschriftlichen Vermerk auf einem Schreiben von 2008: "(…) im Hause MI und mit der Hausleitung abgestimmt", zitiert er die Notiz. Für Anwalt Johannes Eisenberg der Beleg, dass sich die Chefetage im Ministerium des Inneren (MI) in den Fall eingeschaltet hat.

Der Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums erklärte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE, über eine Einflussnahme des Ministers in diesem Fall sei ihm "nichts bekannt". Schünemann sei "durch den Verfassungsschutzpräsidenten über Regelanfragen und Einbürgerungsfälle allgemein und in diesem Zusammenhang auch über den Verfahrensstand im Fall Hamilton informiert" worden.

Verfassungsschutz hat auch bei SDAJ Bedenken

Für Aufregung sorgt in Niedersachsen auch der Fall Aram A. Der 20-Jährige gebürtige Syrer stellte im Mai 2008 einen Einbürgerungsantrag. Er werde wohl abgelehnt, teilte ihm das Amt für öffentliche Sicherheit der Region Hannover mit.

Der Verfassungsschutz hat Bedenken, denn Aram A. ist im Bundesvorstand der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) aktiv. Diese hat bundesweit etwa 400 Mitglieder. Sie fordern unter anderem die "Vergesellschaftung von bestimmten Wirtschaftsbereichen". Aram A. ist über Demos gegen den Irak-Krieg zur SDAJ gestoßen.

Diese habe sich "die Überwindung der bestehenden Ordnung zum Ziel gesetzt", schrieb die Behörde. Es gebe keine "Gründe für ein öffentliches Interesse" an der Einbürgerung von Aram A. "Ich habe noch nie etwas Gesetzeswidriges gemacht", sagt auch er.

Mit seinen Eltern kam er 2000 als Elfjähriger nach Deutschland. Sein Vater wurde bereits eingebürgert. "Ich habe mich immer als Teil dieser Gesellschaft verstanden", sagt Aram A. Er war Schulsprecher, hat Abitur gemacht und will studieren.

Zurzeit macht er ein Freiwilliges Soziales Jahr. Seine Betreuerin dort unterstützt seine Einbürgerung und schrieb den Behörden, Aram A. sei "sehr aufgeschlossen und gut integriert. Er vertritt aktiv seine Meinung, hört genau zu und lässt Meinungen anderer bestehen." Sollte er wirklich einen Ablehnungsbescheid bekommen, werde er klagen, sagt Aram A.

Linke will nach weiteren Fällen forschen

Auch Jannine Menger-Hamilton will weiter kämpfen. Inzwischen arbeitet sie als Pressesprecherin der Linksfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag. Bis Ende März will ihr Anwalt von der Einbürgerungsbehörde in der Region Hannover einen eindeutigen Bescheid. Andernfalls will er eine Untätigkeitsklage einreichen. Bis dahin solle aber eine Entscheidung gefallen sein, kündigte eine Behördensprecherin auf SPIEGEL ONLINE an.

"Der Skandal ist, dass mit Einbürgerungsrecht Politik gemacht wird", sagt der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte. Zwar sind Linken-Landesverbänden bisher keine weiteren Fälle bekannt, in denen Menschen wegen ihrer Parteimitgliedschaft die Einbürgerung verweigert wird. Doch Korte kündigte Anfragen bei Ministerien und Behörden an, um herauszufinden, "ob dieses Verfahren gegen Mitglieder von Oppositionsparteien System hat".

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Frage
lawinchen, 26.02.2010
Zitat von sysopSie ist gebildet, gesellschaftlich integriert und politisch engagiert. Aber Jannine Menger-Hamilton bekommt keinen deutschen Pass. Der Verfassungsschutz erhebt Einwände gegen die Einbürgerung - weil sie Mitglied in der Linkspartei ist. Aber das ist nicht das einzige Hindernis. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680488,00.html
Zitat aus dem Artikel: "Ein persönliches Gespräch gab es nicht. Schriftlich sei aber erläutert worden, warum Ziele der Linkspartei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar seien." Falls stichhaltige Gründe vorliegen, an der Grundgesetztreue der Linkspartei zu zweifeln, dürften sie wohl für viele Bürger interessant sein.
2. Also, wenn ich ...
Ökopit 26.02.2010
Zitat von sysopSie ist gebildet, gesellschaftlich integriert und politisch engagiert. Aber Jannine Menger-Hamilton bekommt keinen deutschen Pass. Der Verfassungsschutz erhebt Einwände gegen die Einbürgerung - weil sie Mitglied in der Linkspartei ist. Aber das ist nicht das einzige Hindernis. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,680488,00.html
... richtig informiert bin, *darf ein Staatsangehöriger eines anderen "Schengen Staates"* ( und das ist Italien) gar nicht als "Deutscher" eingebürgert werden, denn Bestandteil diese Vertrages (und auch sinnvoll), wenn wir ein "gemeinsames Europa" haben wollen, ist es nämlich, dass * die "Schengen-Staaten" sich ihre Bürger nicht gegenseitig "abwerben" sollen!* Im Übrigen: Welche Vorteile hätte ein EU-Bürger (der eine Staatsangehörigkeit eines der "alten" 15 Mitgliedsstaaten [oder wie hier sogar die Wahl zwischen zwei dieser Staatsangehörigkeiten] hat), wenn er seine "Staatsangehörigkeit" innerhalb dieses einheitlichen "Freizügigkeits- und Rechtsraumes" wechselt? Eben, keine! Und deshalb sollte innerhalb der *"großen Staatsbürgerschaft Europa"* jeder bleiben, was er ist, egal ob Italiener, Brite, Niederländer, Schotte, "Bayer" oder "Preusse" (natürlich auch Sachse)!
3. Meinungsfreiheit
christiane006, 26.02.2010
Es wäre vernünftig wieder einmal Friedrich Schiller zu lesen "Gebt Gedankenfreiheit" Es muss in einem demokratischen Land möglich sein, anders zu denken als der konservative Mainstream.
4. Völlig klar............
Klaus.G 26.02.2010
die Rechtsverdreher leisten wieder saubere Arbeit. Parteizugehörigkeit zur Linken wird nicht gern gesehen und sanktioniert wo es nur geht. Gute Nacht Demikratie!
5. Eine Sauerei
hartwig7 26.02.2010
der Art, wie ich sie seit dreißig Jahren leider gut kenne in diesem unseren Land. Hoffen wir auf Westerwelle, der ist ja liberaler.
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Migration: Sinkende Zuwanderung

Die Linke - Aufstieg und Krise
Gründung
16. Juni 2007: Die Linke entsteht auf dem Gründungsparteitag in Berlin. Die ostdeutsche Linkspartei.PDS verschmilzt mit der westdeutschen Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auch aus Politikern besteht, die von der SPD enttäuscht sind. Gleichberechtigte Vorsitzende werden Oskar Lafontaine von der WASG und Lothar Bisky von der PDS.
Erste Erfolge
27. Januar 2008: Die Linke befindet sich im Aufwind. Sie schafft in Hessen erstmals den Einzug in den Landtag. Sie will Zünglein an der Waage spielen und eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Doch der Versuch der SPD unter Andrea Ypsilanti scheitert an Abweichlern aus den Reihen der SPD.
Einzug in zahlreiche Landtage
2009 und 2010: Nach ihrem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 ist die Partei in 13 Landtagen vertreten. Allerdings kommt es weder in Thüringen noch im Saarland - wo die Partei mit dem Spitzenkandidaten Lafontaine aus dem Stand 21,3 Prozent erreicht - zur erhofften Regierungsbeteiligung.
Feier nach der Bundestagswahl
27. September 2009: Bei der Bundestagswahl wird die Linke hinter Union, SPD und FDP viertstärkste Kraft: 11,9 Prozent bedeuten ein unerwartet gutes Ergebnis. Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, wertet das Abschneiden als "historisches Ereignis". Die Partei hat nun 76 Abgeordnete, die Zahl der Mitglieder steigt auf knapp 78.000.
Verzicht auf Fraktionsvorsitz
9. Oktober 2009: Auf der Klausurtagung der Linksfraktion im brandenburgischen Rheinsberg kündigt Parteichef Lafontaine überraschend an, auf seinen Fraktionsvorsitz im Bundestag zu verzichten.
Rot-Rot in Brandenburg
6. November 2009: In Potsdam wird Matthias Platzeck von SPD und Linken zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Es ist nach Berlin die zweite Regierungsbeteiligung der vereinigten Partei. Mehrere Stasi-Enthüllungen bei der Linkspartei sorgen jedoch für harsche Kritik am rot-roten Bündnis.
Krebserkrankung Lafontaines
17. November 2009: Parteichef Lafontaine gibt bekannt, dass er an Krebs erkrankt ist und sich einer Operation unterziehen wird. Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow stößt eine Nachfolgedebatte an und sorgt für heftigen Widerspruch aus der Partei.
Machtkampf in der Linken
11. Januar 2010: Im wochenlangen Machtkampf an der Spitze der Partei gerät Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch durch Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi immer stärker unter Druck. Bartsch habe sich gegenüber dem erkrankten Lafontaine illoyal verhalten und dem SPIEGEL Informationen gegeben.
Bundesgeschäftsführer räumt Posten
15. Januar 2010: Dietmar Bartsch kündigt an, nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. In den letzten Wochen sei eine Situation entstanden, die die Politikfähigkeit der Partei gefährde. Bartsch erhielt einen neuen Posten und wurde zum Fraktionsvize im Bundestag gewählt.
Lafontaines Rückzug
23. Januar 2010: Lafontaine verkündet seine Entscheidung: Er wolle im Mai nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sein Bundestagsmandat aufgeben.
Neue Doppelspitze
15. Mai 2010: Auf dem Parteitag in Rostock werden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu den neuen Vorsitzenden der Linken gewählt. Sie folgen damit auf Oskar Lafontaine und Lothar Bisky.
Ermittlungen gegen Ernst
21. Juli 2010: Die Berliner Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Chef der Linken wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt. Grund sind Flüge des Politikers zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen, die Ernst über den Bundestag abgerechnet hatte. Ende Oktober 2010 erklärt die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen. Die überprüften Flüge Ernsts hatten sich als überwiegend mandatsbezogen herausgestellt.
Ärger um Bezüge
Parteichef Ernst stößt im September 2010 auf Kritik bei Parteifreunden, als bekannt wird, dass der Bayer Mehrfachbezüge aus Partei und Fraktion erhält. Ernst bezog neben seinen Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion. Parteiinternen Kritikern war das zu viel – um so mehr, da Ernsts Co-Chefin Gesine Lötzsch auf die Bezahlung für den Vorstandsjob verzichtete. Im September 2010 beugt sich Ernst den Kritikern und erklärt, künftig auf seine monatliche Zulage für die Mitarbeit im Fraktionsvorstand verzichten zu wollen.
Lötzsch und der Kommunismus
3. Januar 2011: Linke-Chefin Gesine Lötzsch löst mit einem Beitrag zum Kommunismus in der marxistischen Zeitung "Junge Welt" heftige Kritik aus - bei Union und SPD, aber auch in den eigenen Reihen. "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung", schreibt sie darin unter anderem. Die für den 8. Januar vorgesehene Teilnahme an einer Podiumsdiskussion der von der "Jungen Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz sagt Lötzsch kurzfristig ab, hält dort aber einen Vortrag in eigener Sache.
Wahlpleiten im Südwesten
27. März 2011: Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz scheitern die Genossen deutlich an der Fünfprozenthürde und verpassen den Einzug in die Parlamente. Die Parteichefs Gesine Lötzsch und Klaus Ernst führen das schlechte Abschneiden aber nicht auf eigene Fehler zurück - sondern erklären die Wahlpleiten vor allem mit der Atomkatastrophe in Japan: Der Reaktorunfall in Fukushima habe die öffentliche Debatte in den Wahlkämpfen bestimmt und damit typische Themen der Linken in den Hintergrund gedrängt. Auch bei führenden Genossen stößt diese Analyse auf Unmut, von fehlender Selbstkritik ist die Rede.
Gysi spekuliert über Lafontaine-Rückkehr
6. April 2011: Fraktionschef Gregor Gysi sorgt in der Partei für erhebliche Irritationen, weil er öffentlich über eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine auf die bundespolitische Bühne spekuliert. "Er schließt es für Notsituationen nicht aus", sagt Gysi. Wenige Wochen zuvor hatte sich Lafontaine optimistisch über seine Genesung geäußert. Er habe den Krebs voraussichtlich überwunden, sagte der Saarländer. Gysis Vorstoß verschärft die parteiinterne Debatte über die amtierende Doppelspitze Lötzsch und Ernst. Die beiden gelten als angeschlagen.
Basis rebelliert gegen Parteichefs
10. April 2011: Die Parteibasis signalisiert der Parteispitze ihre Unzufriedenheit mit der Analyse der Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Erklärungsversuche der Parteiführung träfen "kaum den Kern der Probleme", heißt es in einer Protestnote von Dutzenden Kreisvorsitzenden. Anlass des Briefs ist die Absage einer geplanten Konferenz der Kreisvorsitzenden, auf der eine offene Aussprache vorgesehen war. Die Parteispitze hatte die Absage des Treffens zunächst damit begründet, dass man "keine geeigneten Räume zu akzeptablen Preisen" gefunden habe. Wenig später beugt sich die Parteispitze dem Druck der Basis: Die Konferenz soll jetzt noch vor der Sommerpause stattfinden.
Lötzsch warnt vor Selbstzerstörung
19. April 2011: Parteichefin Lötzsch reagiert alarmiert auf den wochenlangen Streit in der Linken und warnt die Genossen vor dramatischen Folgen: Vielen Parteimitgliedern sei offenbar nicht bewusst, "wie schnell man eine Partei zerstören kann und wie schwer es ist, sie wieder aufzubauen", sagt sie der Parteizeitung "Neues Deutschland".
Streit mit Zentralrat der Juden
Juni 2011: Das Urteil ist vernichtend: Viele Mitglieder der Linken würden unter einem "geradezu pathologischen blindwütigen Israel-Hass" leiden, schreibt Dieter Graumann, Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland, in einem Zeitungsbeitrag. In der Partei spuke noch immer "der alte anti-zionistische Geist der DDR". Grund für Graumanns Vorwurf war unter anderem eine umstrittene Antisemitismus-Erklärung der Linksfraktion. In der Erklärung hieß es, dass die Abgeordneten sich in Zukunft "weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer 'Gaza-Flotille' beteiligen". Israel-kritische Abgeordnete hatten nach der Abstimmung von einem "Maulkorberlass" gesprochen.
Glückwunschschreiben an Fidel Castro
August 2011: Die Linke-Chefs Lötzsch und Ernst sorgen mit einem Geburtstagsgruß an Fidel Castro in Teilen der Partei für heftige Irritationen - manchen Genossen wundern sich über das schwärmerische und kritikfreie Schreiben.
Ruf nach Lafontaine
Oktober 2011: Parteivize Sahra Wagenknecht spricht sich in einem Zeitungsinterview für die Rückkehr Lafontaines auf die bundespolitische Bühne aus: Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform schlägt den Saarländer als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl vor.

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