Verwirrung über Gesetzesvorschlag: Mit Hochdruck ins Fracking-Chaos

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Ja, wie denn nun? Peter Altmaier und Philipp Rösler legen einen gemeinsamen Fracking-Gesetzentwurf vor. Der Umweltminister interpretiert ihn als Verbot der Schiefergasförderung, der Wirtschaftsminister betont die Chancen der Methode. Selbst SPD und Grüne sind uneins in der Bewertung.

Fracking-Erkundung im Emsland: Kommt die umstrittene Fördergas-Methode großflächig? Zur Großansicht
dapd

Fracking-Erkundung im Emsland: Kommt die umstrittene Fördergas-Methode großflächig?

Berlin - Fracking ist schon jetzt für viele Deutsche ein Angstwort. Gleichzeitig machen Industrie-Giganten wie BASF oder Exxon Mobile mächtig Druck, weil sie lieber heute als morgen großflächig ins deutsche Schiefergasfördergeschäft einsteigen wollen. Keine gute Ausgangslage für die Koalition ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl. Deshalb präsentiert sie nun in Windeseile einen Gesetzesvorschlag zur Fracking-Regelung. Das Problem: Die beiden zuständigen Minister legen die Vorlage sehr unterschiedlich aus:

Für Bundesumweltminister Peter Altmaier von der CDU ergibt sich daraus ein weitgehendes Verbot von Fracking. Dagegen betont Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weiterhin die Chancen der umstrittenen Methode. Und jeder von beiden glaubt, seine Sichtweise entspreche dem Inhalt der Vorlage.

"Beim Fracking hat der Bundesumweltminister auf die Bremse getreten", sagt CDU-Mann Altmaier. "Wir machen Ernst mit dem Schutz der Umwelt." Er sehe auf absehbare Zeit keine Perspektive für diese Abbaumethode in Deutschland. Bei Kabinettskollege Rösler klingt das ganz anders. "Fracking bietet erhebliche Chancen", sagt der FDP-Chef. Man müsse zwar die Auswirkungen auf die Umwelt im Auge haben, dennoch biete sich mit der Methode eine gute Zukunftsperspektive.

Ja, wie denn nun?

Dem Gesetzesvorschlag zufolge werden Tiefbohrungen zur Erschließung von Erdgasquellen in Wasserschutzgebieten verboten, außerdem wird eine Prüfung der Umweltverträglichkeit in sonstigen Fällen erforderlich. Auch der Einsatz der Chemikalien zur Bohrung wird reguliert.

Was die Vorlage für die künftige Fracking-Praxis in Deutschland - besonders Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gelten als mögliche Förderländer - tatsächlich bedeutet, ist angesichts der gegensätzlichen Interpretationen allerdings völlig unklar. Die BASF begrüßte die Gesetzesvorlage am Dienstag schon mal. Wenn es nach Altmaier geht, ist die Freude bei den potentiellen Förderern über die Gesetzeseinigung aber völlig verfrüht.

Auch Rot-Grün ist sich uneins

Zumal völlig unklar ist, ob das Gesetz jemals zur Anwendung kommt. Denn selbst für den Fall, dass es in den kommenden Wochen vom Bundestag mit der schwarz-gelben Mehrheit verabschiedet würde, muss es erst noch durch den Bundesrat. Und in der Länderkammer hat neuerdings Rot-Grün das Sagen. Mit Blick auf den aufziehenden Bundestagswahlkampf müssten die Chancen auf eine Einigung eigentlich gering sein. Doch die Reaktionen von SPD und Grünen zeigen, dass auch dort keinesfalls Konsens beim Thema Fracking besteht.

Es herrscht das große Fracking-Chaos.

Die Grünen reagierten empört auf den Vorschlag von Altmaier und Rösler. "Die Merkel-Koalition will Fracking legalisieren", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Stattdessen forderte er "ein Fracking-Moratorium". Das werde man "über den Bundesrat auf den Weg bringen", kündigt Trittin an. Auch grüne Landesumweltminister wie Robert Habeck aus Schleswig-Holstein ("Brauchen bundesweit ein klares gesetzliches Verbot dieser Risikotechnologie") oder sein nordrhein-westfälischer Kollege Johannes Remmel ("Nicht zu akzeptieren") machen auf Fundamental-Opposition.

Ganz anders die Reaktion von Remmels Chefin Hannelore Kraft. Die NRW-Ministerpräsidentin und Koordinatorin der SPD-geführten Bundesländer zeigte sich angesichts des Gesetzesvorschlags offen für eine Einigung im Bundesrat. "Fracking ist für Nordrhein-Westfalen ein sehr bedeutendes Thema, da hier große Vorkommen an Schiefergas vermutet werden", sagt sie. Ihre Regierung habe "Fracking ausgeschlossen, so lange die Risiken für Mensch und Umwelt nicht vollständig ausgeschlossen sind".

Krafts Bedingungen: "Kein Fracking in Wasserschutzgebieten, die Forderung nach einer verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfung und kein Einsatz von giftigen Chemikalien." Nach dieser Maßgabe aus NRW wurde am 1. Februar schon ein Entschluss-Antrag des Bundesrats verabschiedet - und genau diese drei Punkte sind nun auch im Vorschlag von Altmaier und Rösler enthalten.

Noch deutlicher als Kraft wurde ihr Wirtschaftsminister Garrelt Duin. "Es ist gut, dass die Bundesminister Altmaier und Rösler ihren energiepolitischen Dauerzwist in der Frage des Fracking beilegen und die von der NRW-Landesregierung im Bundesrat initiierten Beschlüsse aufgreifen", sagte der SPD-Politiker.

Fracking in Deutschland? Alles offen.

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1. Neuer Artikel, neues Forum... aber immer noch kein Grund für Fracking
AxelSchudak 26.02.2013
Es gibt keinen guten Grund, schnell mit Fracking zu beginnen. Das Gas bleibt uns ja erhalten, wenn wir es nicht sofort aus dem Boden holen. Und bei den jetzigen Gasfördermengen der USA wird Gas in 10 oder 30 Jahren eher wertvoller als heute sein. Dafür sind die Techniken aber auch besser entwickelt und die Folgen für die Umwelt viel besser bekannt. Insofern gibt es für Deutschland keinen GUTEN Grund, jetzt damit zu beginnen, alles spricht für abwarten.
2. Schlecht recherchiert
BartS 26.02.2013
Anders als der Artikel aussagt, sind sich SPD und Grüne völlig einig: Fracking nur dann, wenn keine giftigen Chemikalien zum Einsatz kommen.
3. Die Amis ...
bsgcb 26.02.2013
... machen schon das große Geld und die Deutschen mit ihrer grünen Politik werden wahrscheinlich noch in 5 Jahren über das wie und warum diskutieren .
4. optional
Sgt.Moses 26.02.2013
Offen scheint vor allem auch die Haftungsfrage. Jedenfalls habe ich dazu noch nichts gelesen. Solange die Betreiber vollumfänglich für jedwede Schäden geradestehen müssen ist prinzipiell ja erst mal nicht so viel dagegen einzuwenden, allerdings würde dies die Risiken für die Betreiber auch in exorbitante Höhen treiben und das Problem würde sich entweder von selbst lösen, oder es würden wirklich umweltverträgliche Lösungen gesucht. Ich fürchte nur, am ende wird es so laufen wie immer, einige wenige streichen die Profite ein und wenn am Ende unausweichlich etwas schief geht wird wieder die Allgemeinheit zur Kasse gebeten...
5. Das sieht ja so aus, als sei SPON sauer,
richard-erb 26.02.2013
dass Herr Altmeier den Grünen eines ihrer Wunschthemen für den Wahlkampf weggenommen hat. Da hatte doch etliche Grüne die Hoffnung, man könne die Atom-Panik, die durch die Energiewende ausgelutscht ist, nun durch eine Fracking Panik ersetzen und nun leitet sich die CDU die Unverschämtheit, auch dieses Thema abzuräumen. Das scheint fast so, als müssten die Grünen nun die einfache Panikmache durch die schwierige Arbeit mit Sachargumenten ersetzen. Und SPON fehlt diese schöne und sicherlich schon fest eingeplante Hysterie um das Frackng. So ein Pech aber auch.
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Fracking
Was ist Fracking?
Fracking ist eine Kurzform für "Hydraulic Fracturing". Deutsche Experten sprechen auch von "hydraulischer Lagerstättenstimulation". Dabei wird ein Mix aus Wasser, Sand und Chemikalien mit Hochdruck durch Bohrlöcher in den Untergrund gepresst, um Erdgasvorräte freizusetzen, die in bis zu 2500 Metern Tiefe im Schiefer ruhen und sonst nicht erreichbar sind. Die Flüssigkeit bricht die Gesteinsschichten auf, der Sand füllt die Zwischenräume, das Gas kann dadurch entströmen. Über horizontale Bohrungen kann eine einzige Förderstelle, wie ein Rad mit Speichen, weite Flächen erreichen.
Warum ist Fracking umstritten?
Die Rohre werden mit unterirdischen Explosionen perforiert, um das Gas aufnehmen zu können. Kritiker fürchten, dass Fracking Erdbeben auslösen könnte. Auch ist die genaue Zusammensetzung der Bohrmischung unklar. Energiefirmen nennen bis zu 750 Additive, Umweltschützer haben unter anderem Chlorwasserstoffsäure und Metanol identifiziert. Studien zufolge kann Fracking das Trinkwasser kontaminieren, durch giftige Abwässer, Chemikalien und radioaktive Stoffe. Es könne zu Explosionen, Methangas-Emissionen und langfristigen Gesundheitsschäden führen.
Warum ist Fracking gefragt?
Erdgas hat ein neues, globales Rohstofffieber ausgelöst. In den USA befürworten Präsident Barack Obama wie sein Rivale Mitt Romney die Gasförderung durch Fracking als eine Chance, sich vom Öl-Knebel des Nahen Osten zu lösen. Sie hoffen dabei auf enorme unterirdische und bisher unergründete Schiefergasbecken. Das größte davon ist das Marcellus-Becken, das sich unter den Appallachen von New York im Norden bis nach Ohio im Osten und Virginia im Süden erstreckt. Die einzelnen Bundesstaaten sind jedoch unschlüssig, ob und wie sie Fracking genehmigen sollen. In Deutschland finden sich die meisten Schiefergasvorkommen in der Nordhälfte des Landes sowie in Bayern.

Unkonventionelle Gasförderung
In Deutschland gibt es einen Run auf neue Erdgasquellen. Durch spezielle Bohrmethoden lässt sich der wertvolle Rohstoff selbst dann bergen, wenn er in kleinen, abgeschotteten Zwischenräumen verstreut ist. SPIEGEL ONLINE zeigt Chancen und Risiken des Booms im Überblick.
Weltweite Vorräte
Die Internationale Energieagentur schätzt, dass weltweit rund 921 Billionen Kubikmeter unkonventionellen Gases im Erdreich verborgen sind - fünfmal so viel wie in konventionellen Vorkommen. Andere Expertern gehen von noch größeren Mengen aus. Bislang gibt es für viele Länder aber nur Schätzungen über prinzipiell vorhandene Mengen (in-situ Mengen). Wie viel davon tatsächlich technisch (Ressourcen) und wirtschaftlich (Reserven) gefördert werden kann, ist noch nicht bekannt.
Die Reservoirs
Im Gegensatz zu konventionellen Vorkommen befindet sich unkonventionelle nicht in durchlässigen Gesteinsschichten, sondern in kleinsten Poren und Bruchzonen im Gestein. Die größten Vorkommen sind in Schiefergestein eingeschlossen. Aber auch in Tonschichten und Tundraböden finden sich Vorräte.
Die Fördermethode
Steuerbare Bohrer dringen nicht nur tief ins Erdreich vor, sondern wühlen sich auch horizontal ins Gestein. So kann die gashaltige Gesteinsschicht über eine Strecke von mehreren Kilometern durchbohrt werden. Damit das Gas entweichen kann, wird das Gestein durch eine Mischung aus Wasser, Chemikalien und Quarzkügelchen in Tausende Stückchen gesprengt. Die Sprengungen bezeichnet man als "hydraulic fracturing" oder "fracing" (sprich: "Fräcking"). Fracing wird sehr selten auch bei konventionellen Bohrungen eingesetzt - bei unkonventionellen ist es Standard.
Die Chemikalien
Der Anteil der eingesetzten Chemikalien an der Gesamtflüssigkeit beträgt nach Angaben der Industrie gut ein Prozent. Angesichts der Tatsache, dass beim Fracing einer Bohrung teils mehrere Millionen Liter Wasser eingesetzt werden, ist das allerdings immer noch eine Menge. Über die genaue Zusammensetzung der Chemikalien gibt die Industrie nur sehr zögernd Auskunft.
Folgen der Technologie
In den USA hat der Abbau von unkonventionellem Erdgas bereits in großem Stil begonnen und den Energiemarkt so umgekrempelt, dass der Rohstoffexperte und Pulitzerpreis-Gewinner Daniel Yergin von einer "American Gas Revolution" spricht.
Folgen für die Umwelt
In den USA gibt es Beschwerden von Anwohnern, die sagen, ihre Lebensbedingungen hätten sich verschlechtert - unmittelbar, nachdem in Nähe ihrer Wohnungen Fracing-Bohrungen vorgenommen wurden. US-Behörden haben zudem Luft- und Grundwasserverschmutzungen nachgewiesen. Inwieweit es sich um Einzelfälle handelt oder um ein flächendeckendes Problem - und inwieweit all die aufgetretenen Umweltschäden tatsächlich mit der unkonventionellen Gasförderung zusammenhängen, ist kaum untersucht. Die US-Regierung hat es bislang versäumt, die Umweltrisiken genau zu untersuchen.ssu