Verwirrung um Expertenpapier: FDP geht auf Distanz zu Post-Zerschlagung

Berlin - Die Pläne von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle für ein schärferes Wettbewerbsrecht richten sich nicht speziell gegen die Deutsche Post. Der FDP-Politiker distanzierte sich von einem Bericht, dem zufolge die FDP vor allem eine Zerschlagung des Ex-Monopolisten anstrebt.

Die Regelung werde für alle Branchen der Wirtschaft gelten und nicht nur für einen Sektor, sagte Brüderle im Bundestag. Mit dem sogenannten Entflechtungsgesetz will die Regierung künftig große Konzerne notfalls aufteilen können, wenn sie Wettbewerb verhindern. Dieses Instrument ist laut Brüderle nötig, "wenn es zu doll getrieben wird beim Monopoly".

Zuvor hatte ein Papier aus der FDP-Bundestagsfraktion für Aufregung gesorgt. Darin war unter anderem mit Verweis auf das Entflechtungsgesetz eine Zerschlagung der Deutschen Post angeregt worden. Schon am Vormittag hatte es aus der Fraktion allerdings gegenüber SPIEGEL ONLINE geheißen, das im "Handelsblatt" erwähnte Papier sei weder mit dem zuständigen Arbeitskreis Wirtschaft noch mit der Fraktion selbst abgestimmt. Das Papier sei bereits in der vergangenen Legislaturperiode erstellt worden, aber "nicht druckreif", hieß es ergänzend.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms erklärte schließlich am frühen Nachmittag in einer schriftlichen Stellungnahme, ein Papier, "das den Eindruck erweckt, die Entflechtungsnorm richte sich gezielt gegen einzelne Unternehmen", werde es nicht geben, sagte er. Das Papier sei "lediglich eine Überlegung, die der FDP-Arbeitsgruppe Wirtschaft bisher weder zur Beratung noch zur Beschlussfassung vorlag", so Solms, der Vorsitzender der Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen in der Fraktion ist.

Ärger bei der Union

In Unionskreisen hatte die Meldung für Ärger gesorgt. Die CSU-Landesgruppe lehnte eine Zerschlagung der Deutschen Post ab. Die Koalition wolle Entflechtungsinstrumente in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen integrieren. "Beispiele zu nennen, bevor der Gesetzentwurf vorliegt, ist aber nicht hilfreich", sagte der Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich.

Deutlich wurde im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Weiß. In der EU seien bereits viele staatliche Postunternehmen privatisiert worden. "Wenn wir in Deutschland unsere Post auch noch zerschlagen, wird das auf dem ohnehin liberalisierten Postmarkt von Nachteil sein", so Weiß. Eine Entflechtung hätte nur dann Sinn, wenn in gleicher großer Zahl Vollarbeitsplätze in privaten Unternehmen der Branche entstünden. Die Erfahrungen zeigten aber, das meist nur Teilzeitbeschäftigungen oder Minijobs geschaffen würden. "In der jetzigen Lage des Arbeitsmarkts eine Idee umsetzen zu wollen, mit der Vollzeitarbeitsplätze zerstört werden, halte ich für keinen guten Vorgang", kommentierte Weiß das interne FDP-Papier gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, die Wirtschaftsexperten der FDP im Bundestag seien in einer Analyse zu dem Schluss gekommen, eine Grundlage sei die "anhaltende Marktbeherrschung im Briefmarkt trotz langjähriger Regulierung", zitierte die Zeitung aus dem Fraktionspapier. Die "gesamte endkundenorientierte Netzinfrastruktur" könne als selbstständiger Teil aus dem Konzern ausgelagert werden - angefangen von den Briefkästen und ihrer Entleerung bis zu der Briefvorsortierung oder den Postfächern.

Bundeskartellamt soll bei Machtkonzentration eingreifen

Zwar bestätigte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Paul Friedhoff, dass es zu der Thematik ein schon älteres Papier gebe. Dieses werde nun aktualisiert und diskutiert. Die Forderung nach einer Entflechtung der Post könne aus der Diskussion aber nicht abgeleitet werden. Mit Blick auf das geplante neue Gesetz stellte er klar: "Wir können da gar nicht die Initiative ergreifen." Der Ball solle nämlich beim Bundeskartellamt liegen. "Aber wir können ja darüber diskutieren", sagte Friedhoff. Es gehe um alle Bereiche, in denen der Wettbewerb durch die Marktmacht großer Anbieter beeinträchtigt sei. Dass dabei auch die Deutsche Post mit ihrem Briefgeschäft in den Blick gerate, liege nahe.

Der Bund ist über die Staatsbank KfW mit rund 30 Prozent an der Post beteiligt. Das geplante Gesetz biete damit die Basis für eine "verhältnismäßige Entflechtung der Post". Neben Energieunternehmen könne es danach auch auf die Deutsche Bahn angewendet werden. Bisher galten die großen Energiekonzerne als Hauptadressaten des Gesetzes.

Brüderles Gesetzesplan wird noch nicht parlamentarisch beraten, geschweige denn im Bundeskabinett behandelt. Der Referentenentwurf dafür sieht eine Eingriffsmöglichkeit für das Bundeskartellamt vor, wenn ein oder mehrere Unternehmen auf einem Markt den Wettbewerb unterbinden oder behindern. Das Amt soll dann im äußersten Fall Unternehmen zu Teilverkäufen zwingen können.

"Die Idee drückt auf die Stimmung"

Wirtschaftspolitiker der CDU beurteilen dem "Handelsblatt"-Bericht zufolge die starke Marktstellung der Post ebenfalls kritisch. Fraktionsvizechef Michael Fuchs sagte der Zeitung, dass das Entflechtungsgesetz als letztes Mittel in Branchen mit monopolistischen Strukturen oder Marktzugangsblockaden angewendet werden solle. "Das gilt in bestimmten Bereichen bei der Deutschen Post und auch bei der Deutschen Bahn", sagte der CDU-Politiker. Am Donnerstag relativierte Fuchs seine Aussage: Von Forderungen nach einer Entflechtung etwa der Post könne man aber nicht sprechen. Das sei auch nicht seine Forderung. Allerdings wies Fuchs im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE darauf hin, dass das Entflechtungsgesetz durchaus als Drohmittel in anderen Fällen zur Anwendung kommen könnte: "Ich will es als Keule im Schrank haben", sagte er. Der CDU-Mittelständler wies in diesem Zusammenhang auf einen Teilbereich der Deutschen Bahn AG hin. Dort werde die Stromversorgung für das Streckennetz durch eigene Kraftwerke betrieben. Private Konkurrenten der Bahn, die ihre Züge auf den Strecken fahren ließen, müssten diesen Strom übernehmen. "Das ist für mich kein diskriminierungsfreier Zugang zum Stromnetz", so Fuchs zu SPIEGEL ONLINE. Die Bahn sollte daher dafür sorgen, dass auch andere private Stromanbieter für private Bahnkonkurrenten ihren Anteil ins Bahnnetz einspeisen könnten. "Das könnte auch ohne Entflechtung gehen", so Fuchs. Für ihn sei daher das Gesetz eine "Ultima Ratio " - wenn sich Monopolisten weigerten, die Wettbewerbsdiskriminierungen aufzuheben.

Börse leicht nervös

Die Börse reagierte auf den Bericht des "Handelsblatts" mit leichten Kursverlusten für die Post-Aktien. Noch sei eine Zerschlagung weit von einer Entscheidung entfernt, sagte ein Händler. "Dennoch drückt die Idee ein wenig auf die Stimmung." "Dieser Schritt würde das kundenbezogene Vertriebsnetzwerk der Post auftrennen mit dem Hauptziel, den Zugang für die Konkurrenz zu erleichtern", schreibt Commerzbank-Analyst Frank Skodzik in einem ersten Kommentar. Eine Zerschlagung des Briefgeschäfts würde die dominierende Marktposition der Post klar untergraben. Der Prozess für ein solches Zerschlagungsgesetz sei aber noch in einem sehr frühen Stadium.

Post erwägt höheres Briefporto

Offenbar denkt die Post auch über die Anhebung des Standardportos nach. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte der für das Briefgeschäft zuständige Deutsche-Post-Vorstand Jürgen Gerdes: "Der Preis für einen Standardbrief ist seit 1997 stabil, für Geschäftskunden sind die Preise sogar gesunken. Ehrlicherweise sage ich: Wir werden nicht noch mal 13 Jahre ohne Preiserhöhung auskommen." Die Preise seien aber streng reguliert, und 2010 gebe es im nationalen Briefgeschäft garantiert keine Preiserhöhungen.

Das Briefporto für Privatkunden der Deutschen Post dürfte im kommenden Jahr sogar um mehr als ein Prozent sinken. Das ergibt sich aus den geltenden Regeln der Regulierungsbehörde. Die Festlegung erfolgt nach Angaben der Bundesnetzagentur jeweils im Herbst für das folgende Jahr, wobei die Inflationsrate des vorhergehenden Jahres ausschlaggebend ist.

Die Post prüft außerdem eine Erhöhung der Zahl der Briefkästen - nachdem Anfang des vergangenen Jahrzehnts rund 30.000 Briefkästen abgehängt worden waren. Auch die Zahl der Post-Außenstellen soll nach Angaben von Gerdes erhöht werden: "Unser Plan ist, die Zahl der Verkaufsstellen in den nächsten drei Jahren von 17.000 auf 24.000 weiter auszubauen. Wir arbeiten daran, diesen Prozess zu beschleunigen." Derzeit wandelt der Konzern eigene Filialen in solche um, die dann von externen Anbietern wie Lebensmittelhändlern betrieben werden.