Verzögerung von ESM und Fiskalpakt Opposition freut sich über "Ohrfeige für Kanzlerin"

Bundespräsident Gauck unterschreibt den Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt vorerst nicht - auf Bitten des Verfassungsgerichts. Teile der Opposition reagieren mit Spott und Häme: Das "Durcheinander" habe sich die Kanzlerin Merkel selbst zuzuschreiben.

Kanzlerin Merkel: "Das Durcheinander hat sie sich selbst zuzuschreiben"
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Kanzlerin Merkel: "Das Durcheinander hat sie sich selbst zuzuschreiben"


Berlin - Für die Gegner des Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakts ist es eine Steilvorlage: Bundespräsident Joachim Gauck unterschreibt die Gesetze erst einmal nicht. Einige Oppositionspolitiker reagieren nun mit Spott. Die stellvertretende Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, bezeichnete die absehbare Verzögerung der Ratifizierung als "Ohrfeige" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Verständigung von SPD und Grünen mit der Regierung sei "nichts wert", sagte Wagenknecht der WAZ-Mediengruppe. Die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als Ganzes vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen werde. Dieser hebele die Mitbestimmungsrechte des Parlaments aus und schränke den Spielraum aller künftigen Regierungen entscheidend ein. "Das ist ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz." Die Linkenpolitikerin forderte eine Volksabstimmung, weil "der Geist der Verfassung geändert wird".

Nach dem Kompromiss zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün sollten der Euro-Rettungsschirm und der Fiskalpakt eigentlich am 29. Juni vom Bundestag ratifiziert werden. Die Opposition setzte sich mit ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer durch, Union und FDP blockten den von Rot-Grün geforderten Schuldentilgungsfonds ab. Doch Bundespräsident Gauck wird die Gesetze wegen drohender Klagen erst einmal nicht unterschreiben. Darum hatte ihn Karlsruhe gebeten, nachdem unter anderem die Linkspartei Verfassungsbeschwerde angekündigt hatte.

"Das Durcheinander hat sich Merkel selbst zuzuschreiben"

Mit Kritik an der Kanzlerin reagierten auch die Grünen. "Das Durcheinander und den Zeitdruck hat sich Merkel selbst zuzuschreiben", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. "Sie hätte entweder die ESM-Verabschiedung früher ansetzen müssen oder die Verhandlungen über den Fiskalpakt aus wahltaktischen Gründen nicht nach hinten verschieben dürfen."

Auch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte, die Bundesregierung sei selbst für die Verzögerung verantwortlich. "Sie hat viel zu viel Zeit verstreichen lassen, bis sie mit der Opposition verhandelt hat." Heil forderte die Regierung auf, mögliche verfassungsrechtliche Zweifel rasch auszuräumen. Sie müsse "jetzt zügig darlegen, dass sie die Verträge ausreichend verfassungsrechtlich geprüft hat".

Nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier werden der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM nicht vor Mitte Juli in Kraft treten können. Das Bundesverfassungsgericht benötige für seine Prüfung zwei bis drei Wochen Zeit, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Deshalb könne der ESM seine Arbeit nicht wie geplant am 1. Juli aufnehmen. "Ich rechne (...) nicht damit, dass der Mechanismus insgesamt gekippt wird", so Steinmeier.

Willsch fordert Verschiebung im Bundestag

CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch, ein Gegner des ESM-Rettungsfonds, forderte, die Entscheidung im Bundestag zu verschieben. "Das sollte von der Tagesordnung abgesetzt werden", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es hat keinen Sinn, das in einem Husarenritt zu machen. Eine sachgerechte Behandlung ist in so kurzer Zeit unmöglich."

Der Euro-Kritiker Peter Gauweiler (CSU) begrüßte, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten hat, die Gesetze zum Fiskalpakt und Krisenfonds nicht gleich zu unterschreiben. "Damit wird verhindert, dass durch eine Verfahrensmanipulation in der kommenden Woche vollendete Tatsachen geschaffen werden", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Scharfe Kritik kam auch vom Bund der Steuerzahler. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sprach von "dunkelgrauen Tagen für den Steuerzahler". Er hoffe, "dass Joachim Gauck und das Bundesverfassungsgericht der possenhaften Einigung noch einen Strich durch die Rechnung machen". Die Verständigung auf eine Besteuerung von Börsengeschäften sei "der Gipfel des Gipfels". Berlin dürfe den eingeschlagenen Sparkurs keinesfalls verlassen. "Wir brauchen keine Placebosteuern und keine Konjunkturprogramme", sagte Däke. Nötig seien Wirtschaftsreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.

"Ergebnis staatspolitischer Vernunft"

Unionsfraktionschef Volker Kauder würdigte dagegen die Vereinbarung mit der Opposition als "Ergebnis staatspolitischer Vernunft". Damit würde die Voraussetzung für eine Stabilisierung des Euro geschaffen. Dass der Bundespräsident auf Bitten des Bundesverfassungsgerichtes seine Unterschrift hinauszögere, habe "keinerlei Auswirkungen auf den Zeitplan des Bundestages".

heb/dpa/AFP/dapd

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insgesamt 158 Beiträge
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Seite 1
boppard 22.06.2012
1. Opposition nennt sich so etwas?
Häme der Opposition bei einem so wichtigen Thema? Lächerlich, gehen denen die Argumente aus?
Arno Nühm 22.06.2012
2. Klein-klein
Zitat von sysopAFPBundespräsident Gauck unterschreibt den Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt vorerst nicht - auf Bitten des Verfassungsgerichts. Teile der Opposition reagiert mit Spott und Häme: Das "Durcheinander" habe sich die Kanzlerin Merkel selbst zuzuschreiben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840308,00.html
Wenn es um die geplante Abschaffung der Demokratie geht, sollte man sich die Schadenfreude sparen und etwas ernsthafter mit dem Thema umgehen...
peligro 22.06.2012
3. Die Opposition?
Das ist jetzt nur noch eine einzige Partei. Traurige Postdemokratie!
Ember 22.06.2012
4. hmm
Zitat von sysopAFPBundespräsident Gauck unterschreibt den Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt vorerst nicht - auf Bitten des Verfassungsgerichts. Teile der Opposition reagiert mit Spott und Häme: Das "Durcheinander" habe sich die Kanzlerin Merkel selbst zuzuschreiben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840308,00.html
wie nennt man noch gleich die Leute welche erst mit zustimmen und nachdem etwas in Frage gestellt wird die Seite wechseln? Ach ja, das Wort heißt Heuchler. Diese sind genauso widerlich wie Denunzianten.
schon,aber 22.06.2012
5. größmöglicher Hämefaktor
Zitat von sysopAFPBundespräsident Gauck unterschreibt den Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt vorerst nicht - auf Bitten des Verfassungsgerichts. Teile der Opposition reagiert mit Spott und Häme: Das "Durcheinander" habe sich die Kanzlerin Merkel selbst zuzuschreiben. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,840308,00.html
Man gewinnt den Eindruck, dass die erhebendsten Momente im rezenten Politikbetrieb die größtmögliche Hämeausschüttung gegenüber dem politischen Wettbewerber sind.
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