Veto-Welle Rot-Grün blockiert Regierung im Bundesrat

Kurz vor der Wahl demonstriert die Opposition im Bundesrat noch einmal ihre Macht. Egal ob Begrenzung von Managergehältern, ein Gesetz gegen Zwangsprostitution oder schärfere Regeln gegen korrupte Ärzte: SPD, Grüne und Linke blockten die Entwürfe der schwarz-gelben Regierung ab.

Bundesrat in Berlin: Ablehnungsmarathon in letzter Sitzung
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Bundesrat in Berlin: Ablehnungsmarathon in letzter Sitzung


Berlin - Der Bundesrat tagt an diesem Freitag zum letzten Mal vor der Bundestagswahl am Sonntag. Die Parteien der Opposition ließen sich diese Gelegenheit nicht entgehen, der schwarz-gelben Koalition noch einmal in die Parade zu fahren. Reihenweise wies das rot-grün dominierte Gremium die Vorschläge der Bundesregierung ab.

Der Rat leitete die meisten Entwürfe in den Vermittlungsausschuss weiter. Normalerweise könnte dieser die Umsetzung nur verzögern, da der Bundestag den Bundesrat bei sogenannten Einspruchgesetzen überstimmen kann. Da aber nach der Wahl am Sonntag ein neuer Bundestag zusammenkommt, werden die offenen Gesetzgebungsverfahren damit beendet.

  • So ist etwa eine gesetzliche Begrenzung von Managergehältern vorerst vom Tisch. Die Bundesregierung wollte die Vergütungen der Spitzenmanager börsennotierter Unternehmen von der Zustimmung der Aktionärsversammlungen abhängig machen. Die SPD lehnt die Novelle ab, weil sie nicht glaubt, dass Hauptversammlungen die Managergehälter deckeln würden.

  • Gescheitert ist auch das Vorhaben, die Prostitution in Deutschland künftig schärferen Kontrollen zu unterziehen. Das gekippte Gesetz sah vor, Prostitutionsbetriebe künftig der Gewerbeaufsicht zu unterwerfen. Ob ein Bordell genehmigt wird, sollte künftig auch davon abhängen, ob die Interessen der Prostituierten berücksichtigt werden. Auch in diesem Fall rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an.

  • Auch eine Verschärfung der Regeln gegen Korruption im Gesundheitswesen wird es vorerst nicht geben. Der Regierungsentwurf hatte bis zu drei Jahre Haft für Ärzte, Apotheker und andere Akteure im Gesundheitswesen vorgesehen, die sich der Bestechlichkeit oder der Bestechung schuldig gemacht haben. Die Opposition kritisierte, dass das vom Bundestag beschlossene Gesetz nur eine Regelung im Sozialgesetzbuch gegen Korruption für den Bereich der gesetzlichen Krankenkassen vorsah. Erforderlich sei eine Regelung für alle Bereiche, und zwar im Strafgesetzbuch.

  • Trotz jahrelanger Debatten wird es in Deutschland vorerst kein Gesetz für mehr Gesundheitsvorsorge gegen die weit verbreiteten Volkskrankheiten geben. Mit zusätzlichen Millionenausgaben sollten die Krankenkassen die Ausbreitung von Volkskrankheiten eindämmen und die Bevölkerung zu einer gesünderen Lebensweise animieren. Die Opposition hält die Regierungspläne zur Prävention für wirkungslos

  • Gestoppt wurde zudem ein Gesetz zu einer Neuregelung beim Betreuungsgeld. Die von SPD, Grünen und Linken gemeinsam regierten Länder lehnten den Plan ab, laut dem das Betreuungsgeld künftig auch für die Altersvorsorge oder ein Bildungssparen eingesetzt werden können sollte. Die geplante Regelung würde zu einer Ungleichbehandlung führen, weil sich auch Familien, die kein Betreuungsgeld bekommen, um Altersvorsorge und Bildung kümmern müssten, hieß es zur Begründung.

Parallel zum Ablehnungsmarathon ließ die Länderkammer jedoch auch einige wenige Entwürfe passieren.

  • So sollen es Abzocker im Internet künftig schwerer haben, an das Geld ihrer Opfer kommen. Der Bundesrat billigte trotz Bedenken eine Neuregelung, mit der überzogene Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen gestoppt werden. Für diese soll bald eine Obergrenze gelten. Zudem sind künftig im Internet oder per Telefon abgeschlossene Verträge mit Glücksspielanbietern nur noch dann gültig, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Für Inkasso-Unternehmen und Telefonwerbung gelten künftig strengere Regeln. Damit diese auch befolgt werden, sind die Bußgelder deutlich erhöht worden.

  • Zudem will der Rat eine Gesetzesänderung vorantrieben, die Werkverträge in der Industrie und der Dienstleistungsbranche eindämmen soll. Der beschlossene Entwurf sieht vor, dass die zuständigen Behörden leichter als bisher auf die Verlängerung der Genehmigung für Werksvertragsbeschäftigte verzichten können. Zudem sieht der Entwurf ein stärkeres Mitspracherecht der Betriebsräte vor.

Zugleich kritisierte der Bundesrat den Haushaltsplan des Bundes für das kommende Jahr scharf. Die vom Bundeskabinett beschlossene Vorlage berücksichtige die von der Finanzkrise in Europa ausgehenden Risiken nur unzureichend, heißt es in einer Stellungnahme. Der Beschluss kam mit der Mehrheit der von SPD, Grünen und Linken regierten Länder zustande. "Der Haushalt bildet nicht die Wirklichkeit der Belastung ab, die auf Deutschland zukommt", sagte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD).

jok/dpa/AFP/Reuters



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pace335 20.09.2013
1. Tja und die Leute wählen immer noch Rot- Grün.
Ein Rätsel für mich.
oldtimerfan 20.09.2013
2. Demokratie ? Das Volk wird nicht gefragt...
aber weiter wird der Euro als heiliger Glücksbringer und Einheitswährung ohne Einigung der Länder, angebetet, (anders kann man es nicht nennen) und ist trotzdem zum Scheitern verurteilt. Niemand der Euroanbeter traut sich die Wahrheit zu sagen. Die ist: Schulden, Schulden und nochmals Schulden. Die Kinder sagen schon Danke für so viel Weitsicht und werden dann feststellen, dass sie die Schulden auch nicht mehr zahlen können. Spätestens dann kommt das Erwachen aus der Kurzsichtigkeit. Die Eurowährung musste ja aufdiktiert werden, die meisten wollten sie nicht. Jetzt sind alle zu feige zuzugeben, dass der Euro eine zu frühe Missgeburt ist und nichts, auch gar nichts anderes ! Die Zahlen beweisen das, auf was wartet ihr noch ?
braman 20.09.2013
3. Blockierte Regierung
wo bleibt ein Gesetz gegen Verfassungsbruch durch Staatsorgane und ein weiteres gegen Korruption durch Politiker? Wann wird der Meineids Paragraph auch auf Politiker- und Beamten-Eide angewandt? Es ist richtig und gut wenn Gesetze, die unausgegoren und fehlerhaft sind nicht vom Bundesrat durchgelassen werden.
friedrich_eckard 20.09.2013
4.
Ich erbitte Korrektur der Überschrift. Die Mehrheit im Bundesrat ist rot-grün-*rot*. sPD und GRÜNE sind zur Mehrheitsbildung immer auf die vier Stimmen des rot-rot regierten Brandenburg angewiesen, und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern - das ist m.W. in *allen* Koalitionsverträgen auf Landesebene so geregelt - über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat muss sich das Land enthalten. Übrigens: da, im Bundesrat, geht's...
pepe_sargnagel 20.09.2013
5.
Diese Blockadehaltung wird seit Jahren bei der Steuergesetzgebung angewendet. Man ist sich ja eigentlich einig, dass Steuerflucht und Steuerhinterziehung einfacher und schneller enntarnt und bestraft werden müssen. Aber die Politiker können ihre Betriebsamkeit und ihr tatkräftiges Anpacken eben am besten demonstrieren, wenn sie möglichst lange über eine Thema reden statt zu handeln. So wurde nur in der großen Koalition das Thema Steuern nicht angegangen, weil man da die Mehrheit in der Länderkammer hinter sich gehabt hätte und die Änderungen in Kraft hätten treten müssen. So aber ist es doch perfekt: Da macht rot/grün einen Vorschlag mit einer Kröte, die schwarz/gelb nicht bereit ist zu schlucken. Anders herum läufts genauso - diese gegenseitige Blockade aber führt zu immer neuen politischen Debatten und zum Anschein, dass wirklich was getan würde. Im Endeffekt wollen die Parteien gar nichts tun, denn sonst hätten die Spender ja kein Geld mehr in der Tasche für Spenden - und ein Politiker, der den Unternehmen so "weh tut" bekommt dort auch keinen Aufsichtsratsposten mehr... Schon verständlich!
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