Videoüberwachung Der liebe Große Bruder

Mit wenigen Kameras hat es angefangen, mittlerweile werden ganze Innenstädte in Deutschland per Video überwacht. Aber Proteste gegen die totale Überwachung gibt es kaum noch. Jedermann wird zum Statisten im ewigen Polizeifilm, und die Bevölkerung hat sich damit abgefunden.

Von Jan Lehmann


Kameras überall:  "Überwachungsgesellschaft Deutschland"
DDP

Kameras überall:
"Überwachungsgesellschaft Deutschland"

Berlin - Christoph Saeftel wollte einen Präzedenzfall schaffen - vergeblich. Mit Verve und Zuversicht zog der grüne Bezirksbeirat in Mannheim gegen die Videoüberwachung der Innenstadt vor Gericht. Die per Kamera kontrollierten Plätze seien "Orte der Kommunikation", ihre Überwachung folglich ein Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, empörte sich Saeftel.

Doch das Karlsruher Verwaltungsgericht wies seine Klage ab. Die Beobachtung per Kamera erfolge ausschließlich zur Gefahrenabwehr und sei deshalb rechtmäßig, erklärten die Richter Ende vergangenen Jahres. Polizeioberrat Thomas Köber, Leiter des Einsatzstabes in Mannheim, beteuert zudem: "Wir haben ein sicheres System entwickelt, der Datenschutzbeauftragte hat daran mitgearbeitet." Also beobachtet die Polizei weiterhin mit ihren elektronischen Augen die gesamte Fußgängerzone und kann jeder Person unbemerkt auf Schritt und Tritt durch die Innenstadt folgen.

Und das nicht nur in Mannheim. Die Kameras sind überall, Polizei und private Wachdienste filmen bundesweit, was immer sie in ihren digitalen Speichern und Bändern unterbringen können. In fast allen Bundesländern wurden die Polizei- und Datenschutzgesetze schon geändert, und der neue Passus klingt stets gleich: Zur Gefahrenabwehr und Prävention ist sowohl polizeiliche als auch private Videoüberwachung öffentlicher Plätze und Räume in Deutschland erlaubt.

Folglich sind große Teile des Landes von elektronischen Augen übersät. Über 500.000 öffentliche und private Objektive sollen rund um die Uhr den deutschen Alltag filmen, sagen Kritiker. Die Zahl ist nicht sicher, denn es gibt keine Meldepflicht für private Überwachungsanlagen. Doch in beinahe allen öffentlichen Bereichen kommen die Kameras zum Einsatz. Im Parkhaus, im Supermarkt, im Bahnhof, am Bankautomaten sowieso, Kameras hängen überall, und die Bürger haben jede Kontrolle darüber verloren, wer sie gerade beim Nasepopeln beobachtet.


In Baden-Württemberg entwickelte sich die Kamerakontrolle sogar zum Vorzeigeprojekt für Innere Sicherheit. Innenminister Thomas Schäuble verkündete stolz, sein Bundesland sei das sicherste, auch weil die eingesetzte Videoüberwachung Erfolge zeige. Deswegen soll ab Juli 2002 neben Stuttgart und Mannheim auch die Heilbronner Innenstadt überwacht werden.

Die allgegenwärtigen Augen erinnern so manchen an alte Zeiten im deutschen Osten, als es am Leipziger Bahnhof oder am Berliner Alexanderplatz die Besucher aus dem Westen vor den vielen Kameras gruselte. Allerdings saßen damals die Schergen eines wirklichen Überwachungsstaates vor den Monitoren, heute beobachten Polizisten im Auftrag von Regierungen und Parlamenten, die auch abwählbar sind. Folglich fürchten nur wenige die Kontrolle per Kamera, weil offenkundiger Missbrauch für politische oder private Zwecke bislang nicht bekannt wurde.

Gleichwohl sehen Kameragegner die ständige Beobachtung als Bedrohung an, weil sie konformes, künstliches Verhalten erzeuge und den Menschen das Recht auf Anonymität nehme. Es entstünden "Selbstkontrolle und Anpassung", warnten Demonstranten gegen das Heilbronner Überwachungsprojekt.

Monitore in Mannheim: Die Angst vor der totalen Überwachung bleibt
DPA

Monitore in Mannheim: Die Angst vor der totalen Überwachung bleibt

Befürworter halten dagegen, dass die Videoüberwachung ein gutes Mittel sei, um Kriminalitätsbrennpunkte zu entschärfen. Durch die Kameras würden potenzielle Verbrecher abgeschreckt, außerdem könnten Straftaten schneller aufgeklärt werden, lauten die gängigen Begründungen. In den Innenministerien liegen Aufklärungsstatistiken griffbereit, mit denen die Erfolge der Kamerakontrolle sofort mit Zahlen belegt werden können. So verweist etwa Heiko Homburg, Sprecher des brandenburgischen Innenministeriums, auf das lange Zeit von Schlägern und Nazis drangsalierte Städtchen Erkner, wo heute am Bahnhof ein großer Parkplatz überwacht wird. Vom November 2001 bis zum März 2002 gab es dort neun Straftaten, im Vergleichszeitraum im Vorjahr waren es ohne Kameras noch 86 Delikte. "Die Kameras haben eine extrem präventive Wirkung", meint Homburg.

Kameras verdrängen die Kriminalität nur

Gerne verweisen die Überwacher auch auf das britische Modell. Auf der Insel sind mittlerweile über zwei Millionen Kameras installiert. Alle Innenstädte werden von der Polizei überwacht, und die Kriminalitätsrate ist in den überwachten Zonen auch gesunken. Doch am englischen Beispiel wird auch das Problem der Videoüberwachung deutlich. Die allgemeine Kriminalitätsrate veränderte sich nämlich nicht, die Verbrechen wurden nur aus den überwachten Gebieten verdrängt.

Die Kameras bekämpfen also nicht die Kriminalität, sondern sind nur Mittel zur Schaffung besonders sicherer Zonen. Sie sorgen für mehr Sicherheitsempfinden bei den Bürgern und sind logischerweise beliebte Werkzeuge der Politiker, die so das gestiegene Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung befriedigen. Spätestens seit dem 11. September ist die Zahl der Befürworter der Videoüberwachung auch hier zu Lande deutlich gestiegen, Sicherheitsdenken geht in Deutschland mittlerweile vor Freiheitsdenken.

Kurzfristiger Erfolg: Nach der Demo wurde in Leipzig eine Kamera wieder abgebaut
DDP

Kurzfristiger Erfolg: Nach der Demo wurde in Leipzig eine Kamera wieder abgebaut

Folglich sind die Gegner der Videoüberwachung auf dem Rückzug. Wo vor einigen Jahren noch das Horrorszenario aus George Orwells Zukunftsroman "1984" als ernst zu nehmende Warnung galt, macht sich heute Ernüchterung breit. Das Orwell-Argument greift nicht mehr: "Das ist kein Überwachungsstaat, sondern eine ganze Überwachungsgesellschaft", kapituliert Lukas Herschel vor den übermächtigen Gegnern. Herschel ist Mitglied der Leipziger Arbeitsgemeinschaft "Öffentliche Räume". Seine Stadt ist das Symbol für den Konflikt: 1997 startete hier der deutschlandweit erste Modellversuch zur Videoüberwachung, wenig später wurde Leipzig zu einem Zentrum der Kameragegner.

Vor zwei Jahren setzten die Kritiker durch, dass eine Kamera im links-alternativen Viertel Connewitz wieder verschwand. Eine ganze Demonstrationswoche ließ die Ordnungsbehörde einknicken und das öffentliche Auge wieder abbauen. Doch danach war Ruhe in Leipzig, und die Polizei filmte munter weiter. Am Hauptbahnhof sowieso, vor kurzem wurde auch am Roßplatz eine neue Anlage installiert. "Es gibt einfach zu viele Kameras", erklärt Herschel das Dilemma. Seine Arbeitsgemeinschaft kämpfe zwar noch immer, aber der Protest sei "eingeschlafen".

Mittlerweile sind die Kameras so winzig, dass deren Betreiber völlig unbemerkt die Passanten beobachten können.



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