Videoüberwachung Spitzel in Weimar

Die am Montag gestartete Videoüberwachung in der Weimarer Innenstadt sorgt für Empörung. Denn auch die Besucher zweier Lokalzeitungen und das Büro der Vizepräsidentin des thüringischen Landtags werden observiert. SPD-Landeschef Christoph Matschie fühlt sich an die DDR erinnert und will Big Brother stoppen.

Von Yassin Musharbash


Videoüberwachung in der Innenstadt: Erinnerungen an die DDR
DDP

Videoüberwachung in der Innenstadt: Erinnerungen an die DDR

Berlin - Gerade mal zwei Tage läuft das Pilotprojekt Videoüberwachung in der thüringischen Klassikerstadt Weimar, da fordern Journalisten und Oppositionspolitiker lautstark den sofortigen Stopp der Observierung zweier innenstädtischer Plätze. Der Grund: Die schwenkbaren und mit einem Zoom ausgestatteten High-Tech-Kameras können sämtliche Besucher der Redaktionsräume der "Thüringischen Landeszeitung" und der "Thüringer Allgemeine" filmen. Damit nicht genug: Auch das Büro der Vizepräsidentin des thüringischen Landtags, der SPD-Politikerin Irene Ellenberger, wird observiert, wie der Fraktionsvorsitzende Heiko Gentzel gegenüber SPIEGEL ONLINE bestätigte. "Dieser legere Umgang mit Bürger- und Presserechten erinnert mich an DDR-Zeiten", erklärte der SPD-Landeschef Christoph Matschie gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Mit offenen Briefen, Anfragen an die Landesregierung und Pressemitteilungen protestieren jetzt SPD, PDS und Grüne, der Journalistenverband DJV und die betroffenen Zeitungen gegen die Aushöhlung von Informantenschutz und Bürgerrechten. Von "maßloser Empörung" sprach Wilfried Goosmann, der Geschäftführer der "Thüringer Allgemeine". "Dass damit das Grundrecht der Pressefreiheit eingeschränkt wird, scheint egal", schrieb die "Thüringische Landeszeitung".

"Die Überwachung muss sofort gestoppt werden", fordert der SPD-Chef Matschie. Gegenüber dem CDU-Innenminister Andreas Trautvetter, der für die Observierungsaktion verantwortlich zeichnet, schlug er scharfe Töne an: Dieser zeige keinerlei politische Sensibilität und habe offensichtlich nicht die nötige Qualifikation, Überwachungsinstrumente vernünftig zu handhaben.

"Der Imageschaden für Thüringen wird gewaltig sein", prophezeit Matschie, der bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr gegen den CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus ins Rennen gehen wird. "Die Überwachungsaktion hat eine riesige Vertrauenskrise ausgelöst."

Erreicht werden sollte mit der Big-Brother-Aktion freilich genau das Gegenteil: die Bürger sollten sich sicherer fühlen. Der Beschluss, einen Probelauf für die kameragestützte Überwachung öffentlicher Plätze durchzuführen, geht auf ein Sicherheitspaket zurück, das der Thüringer Landtag mit CDU-Mehrheit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington verabschiedet hatte.

Ahnungslose Datenschutzbeauftragte

Ausgewählt wurden mit dem Goetheplatz und dem Theaterplatz zwei Orte, die der Landesregierung als "Kriminalitätsschwerpunkte" gelten. Die SPD-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag beschleichen indes mittlerweile Zweifel an dieser Einschätzung: Innenminister Trautvetter solle erst einmal darlegen, ob an diesen beiden Orten tatsächlich nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine erhöhte Straftatgefahr bestehen, forderten die Abgeordneten am Montag in einer Presseerklärung.

SPD-Chef Christoph Matschie: "Gewaltiger Imageschaden für Thüringen"
DDP

SPD-Chef Christoph Matschie: "Gewaltiger Imageschaden für Thüringen"

Klarheit verlangen die SPD-Parlamentarier auch von der Landesbeauftragten für den Datenschutz, Sylvia Liebaug. Sie soll erklären, in welcher Weise sie vorab über sie Überwachung informiert worden war - "auch unter dem Aspekt einer möglichen Überwachung der beiden", wie es in der Mitteilung weiter heißt.

"Ich habe nicht gewusst, dass sich im Eingangsbereich der beiden Redaktionen durch Heranzoomen Personen identifizieren lassen", verwahrte sich Liebaug unterdessen gegen Vermutungen, sie habe nicht genug Acht gegeben, ob der Datenschutz gewahrt bleibe. Erst am Wochenende und aus der Presse habe sie von entsprechenden Befürchtungen erfahren, sagte Liebaug SPIEGEL ONLINE. Als sie sich dann am Montag beim offiziellen Start des Überwachungsprojekts die Anlage habe vorführen lassen, habe sie ihre Bedenken auch geäußert. Nun, so Liebaug am Dienstag, gehe sie davon aus, dass Innenminister Trautvetter die Blickwinkel der Kameras durch entsprechende Masken einschränken lassen werde.

Überwachung der SPD für CDU-Minister "kein Thema"

Trautvetters Sprecher Fried Dahmen bestätigte, dass bereits am Mittwoch Masken an den Kameras angebracht werden sollen, die die Überwachung der Eingangsbereiche der beiden Lokalzeitungen verhindern. Dass aber auch ein Büro der SPD im Blickfeld der Kameras liege, sei "für den Minister Trautvetter derzeit kein Thema". Hier sieht der Minister, im Gegensatz zur Datenschutzbeauftragten, die zusagte, den Fall erneut zu prüfen, offenbar nicht einmal Klärungsbedarf.

Und das, obwohl die SPD mittlerweile sogar davon ausgeht, dass alle Besucher des Abgeordnetenbüros von Irene Ellenberger nicht nur gefilmt werden, sondern theoretisch - wegen der Leistungsstärke der Kameras - auch identifiziert werden könnten.

Schon jetzt sei außerdem klar, "dass die CDU das Pilotprojekt gründlich in den Sand gesetzt hat", so SPD-Fraktionschef Gentzel. Er und sein Parteifreund Matschie haben jetzt nur noch ein Ziel: Die Big-Brother-Show von Weimar über den parlamentarischen Weg zu stoppen. Ein entsprechender Antrag an den Landtag wurde heute bereits eingereicht. Ein sofortiger Stopp sei die einzige Möglichkeit, das Vertrauen der Bürger wieder herzustellen, sagte Matschie. Allein: Im Landtag von Erfurt regiert die CDU mit absoluter Mehrheit.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.