Innere Sicherheit: Verfassungsschutz überwachte 962 Verdächtige mit Kameras

Videoüberwachungskamera: Aktuell werden 20 Verdächtige mit Kameras überwacht Zur Großansicht
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Videoüberwachungskamera: Aktuell werden 20 Verdächtige mit Kameras überwacht

Der Anschlag von Boston hat eine Debatte über Videoüberwachung ausgelöst: Innenminister Friedrich fordert eine Ausweitung, Verfassungsrichter Voßkuhle warnt vor überzogenen Reaktionen. Nach SPIEGEL-Informationen spähte der Verfassungsschutz seit 9/11 fast tausend Verdächtige mit Kameras aus.

Hamburg - Im Schnitt waren es 80 Überwachungen pro Jahr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 insgesamt 962 Personen aus dem islamistischen Milieu per Video überwacht. Nach SPIEGEL-Informationen späht das Amt aktuell 20 mutmaßliche Islamisten, aber auch Rechtsextremisten mittels Kamera-Equipment aus.

So steht es in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Das Bundeskriminalamt (BKA) ließ in den vergangenen zwölf Jahren 84 Personen per Video überwachen, um terroristische Straftaten zu verhindern oder aufzudecken. Derzeit laufen laut BKA drei Videomaßnahmen.

Das Innenministerium bestreitet, dass in seinem Zuständigkeitsbereich Verdächtige mit Anlagen überwacht werden, die biometrische Merkmale oder Verhaltensmuster von Menschen erfassen können. Doch der Antwort auf die Anfrage ist eine Liste beigefügt, aus der hervorgeht, dass Behörden, Unternehmen und Wissenschaftler an mindestens sechs Projekten zu Biometrie und Verhaltensmustererkennung forschen, die mit mehr als 13 Millionen Euro staatlich gefördert werden.

Angesichts dessen spottet der Linkspartei-Abgeordnete Jan Korte: "Ich bin gespannt, wann Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt: Niemand hat die Absicht, derartige Videoüberwachungsanlagen zu errichten."

Anschläge in Boston befeuern Debatte über verstärkte Überwachung

Seit den Anschlägen von Boston ist die Debatte über eine stärkere Videoüberwachung wieder voll entbrannt. Vor allem Innenminister Friedrich macht sich dafür stark, mehr Plätze im öffentlichen Raum mit Kameras zu beobachten. "Die Ereignisse in Boston zeigen erneut, wie wichtig die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras für die Aufklärung schwerster Straftaten ist", sagte der CSU-Politiker. Die ersten Bilder der mutmaßlichen Attentäter von Boston wurden mit Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen gemacht.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies die Forderungen zurück: "Der fürchterliche Anschlag von Boston sollte nicht für eine innenpolitische Debatte instrumentalisiert werden", sagte die FDP-Politikerin der "Welt am Sonntag". Deutschland verfüge über ausreichende Sicherheitsgesetze, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnte vor überzogenen Reaktionen. "Dass nach einem Ereignis wie in Boston sofort Forderungen formuliert werden, ist Teil des politischen Geschehens", sagte Voßkuhle der Zeitung. "Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren." Zur Balance von Sicherheit und Freiheit gehöre auch, Gesetze zu überprüfen und gegebenenfalls wieder abzuschaffen.

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insgesamt 71 Beiträge
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1. Natürlich verhindern solche Überwachungen...
flüchtig 21.04.2013
schwere und schwerste Straftaten! Es sind nicht alle Terroristen Selbstmordattentäter! Viele von Ihnen hängen auch an ihrem eigenen Leben, was sehr wohl am Fluchtverhalten der Täter in Bosten oder seinerzeit in Frankfurt zu erkennen ist. Ich würde mich jedenfalls sehr viel wohler fühlen, wenn, auch durch Videoüberwachung, die Sicherheit meines Lebens einigermaßen geschützt wäre. Ich gebe zu, daß ich aus Angst vor solchen Attentaten große Menschenansammlungen (auch Verantstaltungen ) nach Möglichkeit meide. Bei der Sichtung vermummter Personen wechsle ich die Straßenseite. Öffentliche Plätze kann ich leider aus meinem Lebenskreis nicht ausschliessen. Meine Ängste haben nichts mit der Inakzeptanz bestimmter Völker, Religionen zutun!
2. Woher kenn' ich das bloß...?
marcel2101 21.04.2013
Zitat: "Niemand hat die Absicht, derartige Videoüberwachungsanlagen zu errichten."
3.
Deepthought42.0815 21.04.2013
Zitat von flüchtigschwere und schwerste Straftaten! Es sind nicht alle Terroristen Selbstmordattentäter! Viele von Ihnen hängen auch an ihrem eigenen Leben, was sehr wohl am Fluchtverhalten der Täter in Bosten oder seinerzeit in Frankfurt zu erkennen ist. Ich würde mich jedenfalls sehr viel wohler fühlen, wenn, auch durch Videoüberwachung, die Sicherheit meines Lebens einigermaßen geschützt wäre. Ich gebe zu, daß ich aus Angst vor solchen Attentaten große Menschenansammlungen (auch Verantstaltungen ) nach Möglichkeit meide. Bei der Sichtung vermummter Personen wechsle ich die Straßenseite. Öffentliche Plätze kann ich leider aus meinem Lebenskreis nicht ausschliessen. Meine Ängste haben nichts mit der Inakzeptanz bestimmter Völker, Religionen zutun!
Ist das ihr Ernst? Bei ihnen hat die Terror-und Paranoia PR offenbar gewirkt. Solche Untertanen nach Mann wünscht sich jede Regierung, auch unsere und dieser unsägliche Friedrich vom Alpen Volk.
4. Toll...
neuronenzenker 21.04.2013
... da gibt es nur ein Problem: Attentate vom Überwacher werden selbst nicht überwacht ... seit doch mal ehrlich das ganze dient nur zur abschaffung des rechtsstaates und der einführung eines orwellschen überwachungsstaates
5. keine notwendigkeit, keine erhöhte sicherheit
tauschspiegel 21.04.2013
Zitat von sysopDPADer Anschlag von Boston hat eine Debatte über Videoüberwachung ausgelöst: Innenminister Friedrich fordert eine Ausweitung, Verfassungsrichter Voßkuhle warnt vor überzogenen Reaktionen. Nach SPIEGEL-Informationen überwachte der Verfassungsschutz seit 9/11 fast tausend Verdächtige mit Kameras. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/videoueberwachung-verfassungsschutz-hat-962-personen-ausgespaeht-a-895593.html
*** man kann natürlich immer noch mehr überwachen, aber in deutschland ist die verhältnismäßigkeit mit sicherheit nicht gegeben, eine noch stärkere überwachung würde die sicherheit nicht verbessern. absolute sicherheit ist eine illusion, und der terror, wenn er wirklich intelligent wäre, könnte sich relativ einfach methoden ausdenken, welche die videoüberwachung auf die eine oder andere art aushebeln. ich persönlich brauche keinen überwachungsstaat um mich sicher zu fühlen und will auch nicht das irgendwelche institutionen jeden schritt überwachen. mir tun die menschen leid, die sich aufgrund seltenster einzelfälle nur noch mit angst aus dem haus trauen - sie sind opfer der schrillen medienhysterie und sollten psychologische hilfe aufsuchen.
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