Bayerische Grenze CSU und Bundespolizei nennen unterschiedliche Flüchtlingszahlen

Die CSU betont gern, dass täglich 3000 Flüchtlinge in Bayern ankommen. Nach Angaben der Bundespolizei kommen jedoch wesentlich weniger Menschen über die Grenze. Die Partei bleibt bei ihrer Darstellung.

Flüchtlinge im bayerischen Deggendorf  (Archivaufnahme): Deutlicher Rückgang der Zahl der Ankommenden
DPA

Flüchtlinge im bayerischen Deggendorf (Archivaufnahme): Deutlicher Rückgang der Zahl der Ankommenden


In Bayern ist ein deutlicher Rückgang der neu ankommenden Flüchtlinge zu verzeichnen. In den vergangenen Tagen habe die Zahl der an der bayerischen Grenze neu ankommenden Flüchtlinge teils deutlich unter der von der CSU vielbeschworenen Marke von 3000 Menschen gelegen, teilte ein Sprecher der Bundespolizei mit.

Mehr seien es zuletzt nur am 9. Januar gewesen. Anfang dieser Woche waren es demnach täglich rund 1650, am Wochenende 2780 beziehungsweise 2500. Mitte bis Ende vergangener Woche zählte die Bundespolizei 1330 bis 2100 Flüchtlinge pro Tag.

Die bayerische CSU-Regierung hatte im Streit über einen Kurswechsel in der Flüchtlingskrise zuletzt häufiger argumentiert, in den ersten Januartagen seien im Schnitt etwa 3000 Menschen pro Tag eingereist, dies sei auf Dauer zu viel.

Als Reaktion auf die Zahlen der Bundespolizei betonte ein CSU-Sprecher, dass viele Flüchtlinge fernab der Grenze von Landespolizisten aufgegriffen würden. Daher stimmten die Angaben der Partei.

An diesem Mittwochabend wird Kanzlerin Merkel bei der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth erwartet. Auf der Sitzung wurde ein Zwölf-Punkte-Plan beschlossen, der vorsieht, die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr in Deutschland auf 200.000 zu begrenzen. Werden es mehr, sollen diese an der Grenze abgewiesen werden.

Ebenfalls zurückgewiesen werden sollen danach Flüchtlinge, die aus sicheren Nachbarstaaten einreisen wollen. Zudem strebt die CSU ein koordiniertes Vorgehen mit den Transitstaaten auf dem Balkan an: Diese sollen selbst Grenzkontrollen durchführen, bis es irgendwann zu einem wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen kommt.

BKA ermittelt gegen 19 Islamisten unter den Flüchtlingen

Das Bundeskriminalamt (BKA) führt mittlerweile 19 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Islamisten durch, die gemeinsam mit Flüchtlingen unkontrolliert nach Deutschland gekommen sein sollen. Bei den Verdächtigen handele es sich womöglich um Mitglieder sowie Unterstützer terroristischer Organisationen oder Kriegsverbrecher, wie das BKA auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

Demnach gingen bei der Behörde bislang 232 Hinweise auf mutmaßliche "Kämpfer oder Angehörige, Unterstützer sowie Sympathisanten islamistischer terroristischer Organisationen" ein. Unter den Tippgebern seien auch Flüchtlinge in Asylverfahren.

Den Hinweisen gehen Polizei und Verfassungsschutzbehörden laut BKA "in jedem Einzelfall unverzüglich nach". Dabei stünden sie "auch mit europäischen und internationalen Partnern in engem Austausch".

als/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.