Sicherheitsbehörden Viele islamistische Gefährder nicht so gefährlich wie gedacht

720 Personen sind bisher in Deutschland erfasst, denen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich einen Terroranschlag zutrauen - ein neues Analysesystem stellt diese Zahl laut Medienberichten nun infrage.

Polizisten einer Spezialeinheit in Mecklenburg-Vorpommern (Symbolbild)
DPA

Polizisten einer Spezialeinheit in Mecklenburg-Vorpommern (Symbolbild)


Mit einem neuen Analysesystem überprüfen die Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt (BKA) derzeit die bisher als Gefährder eingestuften Islamisten. Ein früher Zwischenstand der noch laufenden Untersuchung ergab: Von fast der Hälfte der etwa 720 in Deutschland als Gefährder geführten Islamisten könnte möglicherweise derzeit kein besonderes terroristisches Risiko ausgehen. Das berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR .

Nach Informationen des SPIEGEL rechnen die Sicherheitsbehörden damit, dass nach Abschluss der gesamten Analyse (Lesen Sie die Hintergründe dazu hier.) sogar etwa drei Viertel der Gefährder in diese sogenannte Kategorie "Gelb" fallen könnten.

Gefährder sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich zutrauen, dass sie schwerste Straftaten wie einen Terroranschlag begehen könnten - derzeit zählt die Polizei 720 islamistische Gefährder - nicht alle halten sich aber derzeit in Deutschland auf oder befinden sich auf freiem Fuß.

Die Behörden wenden seit einiger Zeit ein neuartiges Analysesystem namens Radar-ITE an, das von Experten der Polizei und Wissenschaftlern entwickelt worden ist. Es basiert auf 73 zu beantwortenden Fragen zur Sozialisation oder zur Einstellung zur Gewalt. Auch nach "Schutzfaktoren" wie familiären Bindungen, guter Integration oder sicherem Arbeitsplatz wird gefragt.

System soll besonders gefährliche Radikale erkennen

Ende November schlossen die Behörden dem Bericht zufolge 205 Bewertungen ab. 96 Islamisten landeten in der Kategorie "moderates Risiko", 27 in "auffälliges Risiko" und 82 in der Rubrik "hohes Risiko". Radar-ITE - das ITE stehe für "Islamistischer Extremismus" - gelte vor allem für das BKA als geeignetes Instrument, um besonders gefährliche Radikale zu erkennen. Es solle helfen, die Überwachungsmaßnahmen der stark belasteten Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste auf die relevanten Personen zu konzentrieren.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben die Sicherheitsbehörden in diesem Jahr drei Terroranschläge vereitelt. Als Konsequenz aus dem Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri haben die Behörden zudem die Abschiebung und Ausweisung gefährlicher Islamisten zum vorrangigen Ziel erklärt.

Eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kaum möglich. "Erstens sind einem solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte enge Grenzen gesetzt. Und zweitens setzt die Polizei für eine 24-Stunden-Observation rund 24 Beamte ein. Es fehlen also schlicht Kapazitäten und die rechtlichen Grundlagen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Heilbronner Stimme".

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mho/dpa/AFP

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