Pkw-Maut: Ramsauer will Vignette wie in Österreich

Pfingstkrach bei Schwarz-Gelb: Verkehrsminister Ramsauer hat ein Konzept für eine Pkw-Maut erstellt und sieht die Chancen für die Einführung besser denn je. Die FDP will aber nur darüber reden, wenn die CSU im Gegenzug ihren Betreuungsgeldplan einmottet.

Peter Ramsauer in der Bundespressekonferenz in Berlin: Pkw-Maut in Deutschland Zur Großansicht
dapd

Peter Ramsauer in der Bundespressekonferenz in Berlin: Pkw-Maut in Deutschland

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht große Chancen für die rasche Einführung einer Auto-Maut, die Milliardeneinnahmen bringen soll. "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut", sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP könnten dies beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren.

Als Modell schlägt Ramsauer eine Papier-Vignette wie in Österreich vor. "Sie ist schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt." Eine elektronische, entfernungsabhängige und satellitengestützte Maut wäre deutlich teurer und brauche länger in der Einführung.

Der Minister erklärte, er rechne mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern: "Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar", sagte Ramsauer. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne, lärmärmere Straßen fließen würden.

Aus der FDP kam prompt eine Absage: Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU ihre Pläne für ein Betreuungsgeld aufgebe, sagte Generalsekretär Patrick Döring. "Für eine Politik nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche" stehen wir nicht zur Verfügung." Man könne nicht erst Milliardenausgaben beschließen und dann an anderer Stelle wieder dem Bürger in die Tasche greifen, weil Geld für die Infrastruktur fehle. "Der Staat braucht nicht mehr Geld, sondern wir müssen in der Politik die richtigen Prioritäten setzen."

Die Retourkutsche kam dann von der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Es ist abwegig, die Finanzierung der notwendigen Verkehrsinfrastruktur über die Familienpolitik sicherstellen zu wollen", sagte sie mit Blick auf Döring. Das Betreuungsgeld sei in der Koalition vereinbart und beschlossen worden. "Im Juni werden wir den Gesetzentwurf im Bundestag beraten", sagte Hasselfeldt.

Ramsauer macht sich für die Maut stark, weil wichtige Bauprojekte für Schienen und Straßen angesichts knapper Kassen vorerst auf Eis liegen. Bis 2015 sollen nach bisherigem Stand Investitionen von rund 41 Milliarden Euro in Angriff genommen werden. Das sind 16 Milliarden Euro weniger als ursprünglich vorgesehen.

Aus den Ländern schlug Ramsauer Skepsis entgegen. Die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz lehnt die Pläne ab. "Die Maut bringt neue Belastungen für die Fernpendler und zusätzlichen Verwaltungsaufwand", sagte Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD). Einseitige Belastungen und "nicht durchdachte Schnellschüsse" lehne er ab. Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte sich skeptisch. "Es kann nicht darum gehen, schnell eine Maut einzuführen, nur um Geld in die Kasse zu bekommen", sagte er.

Die Kommission der Verkehrsminister zur Infrastruktur-Finanzierung werde den Vorschlag einer Vignette gründlich prüfen. "Entscheidend wird aber nicht nur sein, wie viel Geld durch so ein Modell hereinkommt, sondern ob auch ein Lenkungseffekt dadurch entsteht", so Hermann. "Wichtig ist, dass diejenigen, die die Straße mehr in Anspruch nehmen und die Umwelt stärker belasten, mehr zahlen."

Der Auto Club Europa (ACE) und der ADAC sind gegen die Maut-Pläne. ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner sagte, stattdessen sollte die Lkw-Maut ausgeweitet werden. Die schwarz-gelbe Koalition habe die ursprünglich vorgesehene Anpassung der Lkw-Maut auf Druck der Transportwirtschaft auf Eis gelegt und verzichte so seit mehreren Jahren auf Millioneneinnahmen.

jbr/dpa

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1. Endlich Herr Ramsauer!
Niamey 26.05.2012
Zitat von sysopPfingstkrach bei Schwarz-Gelb: Verkehrsminister Ramsauer hat ein Konzept für eine Pkw-Maut erstellt und sieht die Chancen für die Einführung besser denn je. Die FDP will aber nur darüber reden, wenn die CSU im Gegenzug ihren Betreuungsgeldplan einmottet. Vignette für Autofahrer: Ramsauer plant Autobahnmaut - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,835425,00.html)
Es ist weder ein Schnellschuss noch eine einseitige Belastung, noch fordert es mehr Verwaltungsaufwand. Die Schweizer und die Ösis haben es vorgemacht wie das perfekt funktionniert. Jeder der Millionen Urlauber die jedes Jahr in und durch diese beiden Länder fahren, murren nicht, sondern holen sich ihr Pickerl. Der ADAC, die Tankstellen oder die Häusschen der früheren Grenzposten eigenen sich super um die Baperl zu verkaufen. Wennes sein muss auch ALDI und Co. Im Gegenzug wird die Kfz-Steuer ein wenig gesenkt und schon passt es wieder. Jungs, ihr seid meine Helden wenn dafür die Schlaglöcher in der Größe eines Kanaldeckels und auch dessen Tiefe von Deutschen Straßen wieder verschwinden und die Brücken endlich wieder mit normaler Geschwindigkeit befahrbar sind.
2. Maut
güntersch 26.05.2012
Sowas hört man gerne. Nicht genug das wir die horrenden Spritkosten bezahlen müssen, uns eine unnütze Umweltplakette an unsere Scheiben kleben müssen jetzt will er auch noch unser letztes Geld in Form einer PKW Maut. Da freuen sich die Autofahrer die auch die Schweiz und alle anderen Länder besuchen die ihre Sicht nach vorn ist bald vor lauter Plaketten nicht mehr möglich.
3.
Kaworu 26.05.2012
Eigentlich ist die Idee nicht schlecht, wenn der Transitverkehr dadurch mehr und der Bürger duch Kfz-Steuererleichterungen weniger belastet wird als aktuell... Allerdings bezweifle ich das eine Mauteinführung mit einer Steuersenkung einhergeht. Eher wird, wie ich die Regierung einschätze, die Steuer konstant bleiben und die Maut dennoch kommen.
4. ?????
vox veritas 26.05.2012
Eine Vignette einführen, weil kein Geld für wichtige Infrastrukturprojekte vorhanden ist? Wo bitte sind denn die ganzen Steuereinnahmen aus der KFZ-Steuer und der Mineralölsteuer hin?
5. Ausgerechnet das schweizer Modell?
Flari 26.05.2012
Zitat von sysop*Ramsauer will Vignette wie in der Schweiz*
Das schweizer Modell kennt ausschlieslich die *einheitliche *Jahresvignette für *alle *Fahrzeuge unter 3,5t. Also auch für Motorräder und kleine bis grosse Anhänger.. Und Ramsauer hat ja zusätzlich immer gesagt, dass er eine Vignette dann bis 12t einführen will. Der Sprinter, der ggf. im Jahr 100.000km über die BAB jagt, zahlt dann also das Gleiche, wie der Rentner, der mit seinem Polo alle paar Wochen mal ein paar Kilometer zu einem Zielort über die BAB fahren möchte. Bei so einer Regelung ist doch absolut vorhersehbar, dass sehr viele Gelegenheitsfahrer bei weiteren Strecken die Landstrassen dicht machen und die Anwohner nerven und schädigen. Schon heute wandern lediglich gute 30% der Einnahmen aus dem Strassenverkehr in dessen Unterhalt etc. zurück. Es doch auch sonnenklar, dass wenn die PKW-Maut für den Strassenausbau zweckgebunden wird, eben weitere Teile z.B. der Kfz- und Spritsteuer aus diesem Bereich abgezogen werden. Mit der LKW-Maut st es ja auch nicht anders. Achja: Haben wir mit TollCollect nicht das modernste System der Welt geschaffen, dass wir in die ganze Welt verkaufen möchten? Und dafür müssen wir uns selber einen Papierschnipsel an die Scheibe bappen, wie es mal vor 50 Jahren "in" war?
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