Ungarns Premier Orbán bei der CSU "Die Südgrenzen Bayerns werden in Ungarn geschützt"

Bei der CSU-Landtagsfraktion hat Ungarns Premier Orbán einen harten Kurs in der Flüchtlingspolitik gefordert. Der Bundesregierung warf er "moralischen Imperialismus" vor.


Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat erneut ein hartes Vorgehen der EU-Staaten in der Flüchtlingskrise gefordert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CSU-Chef Horst Seehofer sagte er, er wolle beim Treffen der Regierungschefs in Brüssel mehrere Schritte vorschlagen.

Unter anderem solle Griechenland für eine bessere Sicherung der Außengrenzen gewonnen werden. "Wenn Griechenland die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auffordert, ihre Grenzen zu sichern, könnte jedes Land freiwillig Kräfte dorthin schicken, um die Grenzen zu sichern", sagte er. "Ungarn ist dazu bereit." Außerdem strebt Orbán eine intensivere Partnerschaft mit Ländern wie der Türkei an. Auch mit Russland müsse man die Beziehungen überdenken.

Die CSU hatte Orbán am Mittwoch zu ihrer Fraktionsklausur im fränkischen Kloster Banz empfangen. Der Auftritt des Premiers stand unter dem Titel "Verantwortung in Europa - Flüchtlingsstrom gemeinsam bewältigen".

Kritik an Einladung Orbáns

Der Besuch ist heftig umstritten. Orbán hatte mit seiner Abschottungspolitik für Unmut in der EU gesorgt. Die ungarische Regierung ließ unter anderem entlang der serbischen Grenze einen 175 Kilometer langen Zaun errichten, um Flüchtlinge aufzuhalten.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf CSU-Chef Seehofer vor, mit der Einladung Orbáns Innenminister Thomas de Maizière und Kanzlerin Angela Merkel in den Rücken zu fallen. Ungarn gehört auch zu den Gegnern der nun von den EU-Innenministern beschlossenen Quote zur Verteilung von Flüchtlingen. Die deutsche Regierung hatte diese befürwortet.

Orbán forderte ein Drei-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Er schlug vor, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten bereits vor der Einreise in den Schengenraum zu trennen. Der ungarische Regierungschef forderte außerdem "Weltkontingente", um die Flüchtlinge weltweit zu verteilen.

Orbán verteidigte seinen harten Kurs. Der Bundesregierung warf er einen "moralischen Imperialismus" vor. "Ganz egal, wie die Deutschen sich entscheiden, das soll nur für sie gelten", sagte er. Ergebnisse einer innenpolitischen Diskussion sollten nur für Deutschland gelten. "Wir sind Ungarn, wir können nur mit ungarischen Köpfen denken", sagte er. "Wir wollen uns nicht ändern."

Der Zaun an der serbischen Grenze habe funktioniert. "Der illegale Grenzübergang ist auf ein Bruchteil zurückgegangen." Sich selbst bezeichnete Orbán als Bayerns "Grenzschutzkapitän": "Die Südgrenzen Bayerns werden heute schon in Ungarn geschützt."

CSU-Chef Seehofer sagte, "es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass wir jetzt alles Menschenmögliche tun, um wieder Ordnung in dieses System zu bringen". Ungarns Premier nahm Seehofer in Schutz. "Es geht darum, europäische Regeln wieder zur Geltung zu bringen. Dafür hat Viktor Orbán Unterstützung und nicht Kritik verdient. Diese hat er von Bayern."

Seehofer kritisierte erneut die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf. "Durch eine deutsche Entscheidung" seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden, sagte er im Beisein Orbáns. Er kritisierte damit erneut die Entscheidung Merkels, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen. Deshalb habe man nun "chaotische Verhältnisse" in Europa.

Im Video: Ungarns Hardliner zu Besuch bei der CSU

kev/vek/heb

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