Orbán zu Besuch bei Merkel Sie kann nicht ohne ihn

Er machte seine Grenze dicht, will keine Flüchtlinge im Land - Viktor Orbán und Angela Merkel trennten in der Migrationspolitik bisher Welten. Doch nun braucht die Kanzlerin Ungarns Premier mehr denn je.

CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

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Das letzte Mal, als Viktor Orbán vor ähnlich vielen Kameras und Fotoapparaten in Deutschland posierte, war es kalt. Dafür wurde er Anfang Januar vor dem oberbayerischen Kloster Seeon umso wärmer empfangen von den Spitzenleuten der CSU. Besonders innig umarmte ihn bei der Neujahrsklausur seiner Partei deren Vorsitzender Horst Seehofer. Es war ein Besuch bei Fans.

Diesmal ist es anders herum: Orbán ist zu Besuch im Kanzleramt bei Angela Merkel. Draußen kocht der Rekordsommer, aber zwischen den beiden Regierungschefs ist die Atmosphäre eher kühl. Sie gehen nicht unfreundlich miteinander um, dafür kennen sich Orbán und die CDU-Chefin schon zu lange. Zudem will es sich keiner von beiden mit dem anderen verscherzen.

Aber selten erlebt man in der Regierungszentrale Auftritte der Kanzlerin mit einem Staats- oder Regierungschef, in dem der Dissens mit ihrem Gast so deutlich wird wie mit dem ungarischen Ministerpräsidenten.

Seit 2014 war Orbán nicht mehr hier. Damals kam er als wiedergewählter Ministerpräsident nach Berlin, so ist es nach seinem Wahlsieg im vergangenen April auch dieses Mal. Öfter als alle fünf Jahre braucht Merkel ihn im Kanzleramt wohl nicht unbedingt zu sehen: Orbán ist der europäische Regierungschef, der ihrer Flüchtlingspolitik von Anfang an am entschiedensten widersprochen hat. Er ließ einen Zaun an seiner EU-Außengrenze nach Serbien bauen, er hätte am liebsten nicht einen einzigen Flüchtling in seinem Land.

Aber: Die Kanzlerin braucht ihn jetzt mehr als je zuvor.

Der Asylkompromiss, den die CDU-Vorsitzende Merkel am Montagabend mit CSU-Chef Seehofer geschlossen hat, wird ohne Orbáns Mithilfe schwerlich funktionieren. Zum einen, weil die Einigung darauf beruht, dass künftig die EU-Außengrenzen besser geschützt werden als bisher und es insgesamt weniger Flüchtlinge nach Europa schaffen. Nüchtern betrachtet agiert Ungarn dabei, so martialisch der Zaun aus deutscher Sicht wirkt, geradezu vorbildlich. Zum anderen soll auch Ungarn, so zumindest wollen es CDU und CSU, künftig Flüchtlinge zurücknehmen, die dort registriert wurden und einen Asylantrag gestellt haben.

Man nennt so was Realpolitik: Was man eben tut, damit der Laden läuft, selbst wenn es einem richtig gegen den Strich geht. So wie Merkel eben auch weiter mit Innenminister Seehofer arbeiten muss.

Der "liebe Viktor", wie ihn die Kanzlerin nennt, ist aber über die vergangenen Jahre auch ein immer selbstbewussterer Politiker geworden. Zu Hause nahezu politisch unangefochten, inoffizieller Anführer der sogenannten Visegrád-Staaten in Mittel- und Osteuropa, Regierungschef eines wirtschaftlich eng mit Deutschland verflochtenen Landes.

Im Video: Flucht übers Mittelmeer - unterwegs mit libyschen Sicherheitskräften

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Und deshalb sagt Orbán vor der blauen Wand im Kanzleramt einfach: Nein. Also nachdem er all die Gemeinsamkeiten mit Deutschland betont hat, die freundschaftlichen Beziehungen, die enge Kooperation auf vielen Gebieten, die Entwicklungshilfeprojekte beider Staaten. Aber Flüchtlinge zurücknehmen? Sein Land sei ja gar nicht zuständig für diese Menschen, sagt er, sie würden in Ungarn nur registriert, weil das Ankunftsland dies unterlassen hätte. Im Zweifel sei das Griechenland - "dorthin müssen sie zurückgebracht werden".

Eine schlechte Nachricht für Merkel, die sie aber möglicherweise nicht unerwartet trifft, weil ihr Innenminister Orbán bereits am Vortag diskret in Berlin getroffen hat. Am Morgen im Bundestag sah man die Kanzlerin und Seehofer auf der Regierungsbank immer wieder miteinander im Gespräch, da könnte der CSU-Chef sie bereits vorgewarnt haben.

Orbán beklagt sich bitterlich

Merkel muss sich aber noch ganz andere Dinge von Orbán anhören an diesem Tag. Bitterlich beklagt sich der Gast aus Budapest über die mangelnde Wertschätzung des ungarischen Beitrags in der Flüchtlingspolitik. "Schmerzhaft" sei das, sagt er. Denn ohne den Zaun, behauptet der Ministerpräsident, würden täglich allein 4000 bis 5000 Flüchtlinge über diese Route in Deutschland ankommen.

Diese Zahl erscheint zwar deutlich übertrieben (hochgerechnet würden das für Deutschland jährlich bis zu zwei Millionen Flüchtlinge allein über Ungarn bedeuten, im bisherigen Rekordjahr kamen nur rund eine Million insgesamt an) - aber im Kern hat er da nicht ganz unrecht. Merkel weiß das. Sie will als Kanzlerin eines Landes, das früher eine Mauer teilte, keine Zäune. Aber eben auch weniger Flüchtlinge in Deutschland.

Im Video: Merkel zum Asylkompromiss im Bundestag

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Deshalb ist Realpolitik so schwer mit moralischer Politik in Einklang zu bringen. Merkel versucht es dennoch. Mehrfach weist sie auf den fundamentalen Unterschied zwischen Berlin und Budapest hin: Humanität bedeute für sie, sagt die Kanzlerin, dass Europa sich "nicht einfach abkoppeln" könne von Not und Leid. Komplette Abschottung ist aus ihrer Sicht keine Lösung. Man müsse legale Zugänge gewähren, beispielsweise über Studien- oder Arbeitsplätze, sagt Merkel

Orbán sieht das anders. "Wir wollen keine Probleme importieren", sagt er, sein Land brauche keine Menschen, "die das Übel mitbringen". Aus seiner Sicht bedeute Humanität, alles dafür zu tun, dass sich am besten gar niemand mehr auf die gefährliche Flucht Richtung Europa mache.

Innenminister Seehofer wies im Bundestag am Vormittag bereits darauf hin, dass man in der ersten Runde der bilateralen Gespräche sicher noch keine Ergebnisse erreichen würde. Er flog anschließend nach Wien, wo Österreichs Kanzler Sebastian Kurz seine Weigerung erneuerte, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen.

Kein erfolgreicher Tag für Merkel und Seehofer. Aber auch bestimmt nicht die letzte Gesprächsrunde mit Orbán und Kurz.

insgesamt 12 Beiträge
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Seite 1
ansv 05.07.2018
1.
Menschen wie Orban führen uns vor, was die EU nicht ist: Eine Gemeinschaft bzw. ein Bündnis. Die EU ist ein Marktplatz, von dem alle profitieren - aber mehr eben auch nicht. Die gemeinsamen Werte sind leider nicht Meinungs- und Pressefreiheit, Gewaltenteilung oder Menschlichkeit; der einzige gemeinsame Wert ist die Profitorientierung.
freddygrant 05.07.2018
2. Warum kümmert sich ...
... das gemeinsame Europa - auch auf Initiative von Deutschland - nicht um die humanen und sozialen Notfälle auf unserem Nachbarkontinent Afrika und dort im wesentlichen Zentral- und Nordafrika? Staaten wie GB, Frankreich, Belgien Holland, Portugal, Spanien etc. ff. sind mit ihrer früheren Kolonialpolitik der aktuellen Notstände dort. Auch der Hegemon USA betreiben aus oekonomischen Gründen noch den humanen Ruin dieses geschudenen Kontinents. Wann bekommt man in der EU und UNO die nötige politische Scham, dass hier endlich Menschen aus ihrer mörderischen Situation umfassend befreit und geholfen werden?
vliege 05.07.2018
3. Rosinenpickerei VS. Verständnis
Die EU Ostblockstaaten picken sich leider gerne die Rosinen bzw. Vorteile der EU heraus und streben sonst eher Nationale Alleingänge an, das hat nichts mit Gemeinschaftssinn zu tun und ist ärgerlich bzw. zu ahnden. Gleichzeitig habe ich Verständnis für die Reaktion der ablehnenden Staaten. Wurden sie doch von Merkel mit ihren wiederholten Alleingängen und unter Aushebeln bzw. Bruch des EU Asylgesetz praktisch über Nacht vor vollendete Tatsachen gestellt. Merkels Scheckbuchdiplomatie wird diesesmal nicht helfen und Deutschland wird weiterhin den Großteil der Kosten und Kontingente übernehmen müssen.
franz j 05.07.2018
4.
Was Orbán sagt ist klar und wahr. Die Politik der Bundesrepublik ist laute Gesichtsbewahrung unfähig zur Korrektur.
Simsom75 05.07.2018
5. Wie erbärmlich!
Die Flüchtlingskrise ist durch den erbitterten Streit der letzten Tage & Wochen zwischen CDU & CSU zum Thema Nr. 1 des politischen Geschehens in Deutschland gestiegen! Einerseits zeigt das eigentlich welches peinliche Niveau das politische Diskurse in Deutschland erreicht hat andererseits zeigt das, wie die Rechtspopulisten in Deutschland aber auch in ganz Europa es geschafft haben fest etablierten Volksparteien zu verunsichern, so dass sie den Kompass verloren haben und den Rechtspopulisten nun in ihrer Hasspolitik gegen Migranten folgen mussen und am Ende doch als Konkurrenten zu rechtspopulistischen Parteien dazustehen! Es ist erbärmlich sowohl für Deutschland als auch für ganz Europa so zu tun als hätte man hier keine andren gravierenden Probleme als die Flüchtlinge! Arme notleidende hungrige Männer und Frauen, jugendliche und Kinder sind zum ersten Find der europäischen Union erklärt worden!! Nichts von den grössen finanziellen Problemen in einigen EU Ländern wie Italien und Ungarn und wie man solche probleme bewältigen soll! Nichts von den wirtschaftlichen Problemen in den ganzen EU-Ländern zu hören. Nicht von Armut und Jugendarbeitslosigkeit, nichts vom Handelskrieg mit den USA, der der EU- Wirtschaft Schaden in Milliardenhöhe zufügt. Nichts davon! Der erste und der letzte Find ist jetzt der Flüchtling!!! Er ist die Ursache fuer alle probleme der europaeischen Union geworden und der muss bekämpft werden!!! Ein Armutszeugnis für Deutschland und für die ganze EU.
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