Visa-Affäre Beck stellt Rot-Grün in Frage

Die Visa-Affäre treibt einen Keil zwischen die Regierungsparteien SPD und Grüne. Gestern kritisierte Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Schartau das Verhalten von Außenminister Fischer. Heute rät der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck seiner Partei, auch andere Koalitionen in Erwägung zu ziehen.


Kurt Beck: In Rheinland-Pfalz regiert er mit einer rot-gelben Koalition
DDP

Kurt Beck: In Rheinland-Pfalz regiert er mit einer rot-gelben Koalition

Hamburg - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizechef Kurt Beck hat seine Partei aufgefordert, auch andere Koalitionen als Rot-Grün in Erwägung zu ziehen. Der "Bild"-Zeitung sagte Beck: "Ich glaube nicht, dass Rot-Grün ein Auslaufmodell ist. Aber die jüngsten Wahlen zeigen auch, dass es wichtig ist, dem Wähler verschiedene Modelle anzubieten und sich nicht allein auf Rot-Grün zu versteifen."

Beck vertrat in der Zeitung mit Blick auf die Visa-Affäre die Ansicht, bei der Wahl in Schleswig-Holstein sei die SPD auch für Probleme in Mithaftung genommen worden, die eigentlich die Grünen beträfen. Der SPD-Vize: "Die Wähler der SPD sind bei diesen Fragen sensibler. Sie sagen sich: Es geht um unsere Arbeitsplätze." Das Gleiche gelte für das Thema Visa-Missbrauch. "Unsere Wähler finden es nicht in Ordnung, dass Menschen zu uns kommen, die dazu kein Recht haben. Und die dann mit ihnen um die Jobs konkurrieren." Beck regiert in Rheinland-Pfalz mit einer sozial-liberalen Koalition.

Gestern hatte bereits der SPD-Chef von Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau, den Koalitionspartner angegriffen. Er erhob schwere Vorwürfe gegen Außenminister Joschka Fischer. Damit hat sich erstmals ein Sozialdemokrat in der Visa-Affäre öffentlich gegen den Grünen gestellt.

Schartau hielt Fischer vor, in einer Weise aufgetreten zu sein, die alles andere als überzeugend gewesen sei. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte er, von der Möglichkeit eigener Fehler in der Visa-Praxis sei zunächst keine Rede gewesen. "Eine solche Strategie des Aussitzens kann nicht funktionieren", sagte Schartau. Das habe so gewirkt, als wollte Fischer schnell zur Tagesordnung übergehen.

Schartau forderte eine schnellstmögliche Aufklärung der Affäre. Es könne nicht sein, dass täglich neue Einzelheiten in die Öffentlichkeit kämen, während der Ausschuss noch Akten einsehe. "Wir können uns eine solche Hängepartie nicht erlauben." In den nächsten Tagen müsse klar sein, mit welcher politischen Strategie man die Krise meistern wolle.

Er warnte, es habe negative Auswirkungen auf die Wählerschicht der SPD, wenn der Eindruck entstehe, "die Regierung lasse in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit massenweise Fremde ins Land, die der Bevölkerung dann als Schwarzarbeiter die Arbeit wegnehmen."

In Nordrhein-Westfalen wird im Mai ein neuer Landtag gewählt.



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