Visa-Affäre: Rot-Grünes Überraschungsei verärgert Union

Von

Überraschend ist das Regierungslager im Untersuchungsausschuss in die Offensive gegangen. Auf Vorschlag von Rot-Grün werden Ludger Volmer und Joschka Fischer noch im April aussagen. Die Union wurde von der Initiative kalt erwischt.

Eckard von Klaeden: "Nur einer kann aufschlagen"
DDP

Eckard von Klaeden: "Nur einer kann aufschlagen"

Berlin - Die heutige Sitzung des Visa-Untersuchungsausschusses drohte eher dröge zu werden. Auf der Tagesordnung standen zwei unspektakuläre Schleuserprozesse, die bekannte Vorwürfe nur noch einmal bestätigen würden.

Doch aus dem Routinetermin wurde überraschend ein Verhandlungskrimi. Die öffentliche Sitzung fing erst gar nicht an. Stattdessen erschienen die Obleute Olaf Scholz (SPD) und Jerzy Montag (Grüne) nach dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor dem Tagungssaal und verkündeten einen Coup, den sie offensichtlich am langen Osterwochenende ausgeheckt hatten.

Sie stellten einen "Fahrplan" bis zur Sommerpause des Bundestags vor, der vorsieht, dass der ehemalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, bereits am 21. April und Außenminister Joschka Fischer am 25. April vor dem Ausschuss aussagen sollen.

Das ist eine deutliche Kurskorrektur: Bisher hatte Rot-Grün darauf gepocht, dass erst alle Akten gelesen und alle niederen Zeugen gehört werden müssten, bevor die politisch Verantwortlichen in den Ring steigen könnten. Nun sollen die beiden Hauptfiguren im Visa-Skandal schon ab der übernächsten Sitzung erscheinen. Vorher sollen nur noch die wichtigsten Referenten aus der Visaabteilung des Auswärtigen Amtes gehört werden.

Ganz klare politische Entscheidung

Es sei "ganz klar eine politische Entscheidung", mit der man von der bisherigen "Sachlogik" abweiche, sagte ein Mitarbeiter der Grünen. Mit dem Antrag wolle man das "unwürdige Doppelspiel" der Union beenden, erklärten Scholz und Montag. Seit Monaten wirft insbesondere CDU-Obmann Eckard von Klaeden der Koalition vor, die Ausschussarbeit zu verschleppen und Fischer aus taktischen Gründen nicht vor der NRW-Wahl am 22. Mai laden zu wollen.

Es war also eine Reaktion des Regierungslagers. Doch gleichzeitig nahmen die rot-grünen Obleute mit dem Vorstoß ihrem Widerpart den Wind aus den Segeln. Plötzlich waren es die vermeintlichen Bremser, die auf Tempo drängten. "Die Botschaft lautet: Rot-Grün macht Druck", sagte Montag. Der Eindruck, dass es sich um eine konzertierte Oster-Aktion handelte, wurde noch durch das Interview verstärkt, welches Fischer heute der "Bild"-Zeitung gab. Darin bekräftigte der Außenminister seine Bereitschaft, so schnell wie möglich vor dem Ausschuss zu erscheinen.

Opposition reagiert empört

Chefjäger von Klaeden jedenfalls war überrumpelt. Die Ausschusssitzung wurde unterbrochen, die Opposition zog sich verstimmt zu Beratungen zurück. FDP-Mann Max Stadler zollte Anerkennung. Das rot-grüne Vorgehen sei "nicht ungeschickt, aber unverschämt".

"Wir waren auf alles eingestellt, sogar darauf, dass Fischer heute erscheint und aussagen will", sagte der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel. "Aber wir haben nicht damit gerechnet, dass die eine Liste mit 50 Zeugen vorlegen und innerhalb von einer Stunde darüber abstimmen wollen".

Trickreicher Herr der Geschäftsordnung: SPD-Obmann Olaf Scholz
DPA

Trickreicher Herr der Geschäftsordnung: SPD-Obmann Olaf Scholz

Für Ärger bei der Opposition sorgte nicht der frühe Termin der beiden Hauptzeugen - den hatte sie schließlich selbst gefordert -, sondern der Rest des Fahrplans. Scholz hatte trickreich alle rund 50 Zeugen, die die Opposition bisher genannt hat, in einen engen Zeitplan bis zur Sommerpause gepresst. Dem Antrag zufolge würde die Beweisaufnahme am 8. Juli mit der Vernehmung von Innenminister Otto Schily beendet.

Dies nun passt der Union überhaupt nicht - schließlich will sie die Visa-Affäre noch möglichst lang in der Öffentlichkeit halten. Sagen kann sie das allerdings nicht. Der Zeitplan sei unseriös, warfen CDU-Vertreter Scholz daher vor. Man könne unmöglich so viele Zeugen in so kurzer Zeit befragen. Auch beschwerten sie sich über die Form. Fairerweise hätte Scholz der Opposition die Zeugenliste vorher zukommen lassen müssen, dann hätte man sich hinter den Kulissen einigen können.

Scholz triumphiert

Doch dann hätten Scholz und Montag auf ihren öffentlichen Triumph verzichten müssen. Und das wollten sie ganz offensichtlich nicht. "Coup würde ich es nicht nennen", antwortete Scholz zwar auf eine entsprechende Frage. Doch sein Auftreten sprach für sich selbst. Während sich von Klaeden mit seinem Anhang zur Beratung zurückzog, plauderte Scholz vor dem Tagungssaal vergnügt mit den Journalisten. Er scherzte und war glänzender Laune, "wie ein Schachspieler nach einem geglückten Zug", wie selbst FDP-Mann Stadler bemerkte.

Gönnerhaft gab Scholz seinem Gegner Tipps. "Wenn ich Herr von Klaeden wäre, würde ich den Vorschlag annehmen, schließlich kann man den Fahrplan jederzeit noch ändern", sagte er. Das sei immer noch besser, als "sich um Kopf und Kragen zu reden". Damit spielte Scholz auf die ersten Reaktionen des CDU-Nachwuchspolitikers an. Aufgebracht hatte der der Koalition am Morgen "politische Erpressung", "Verschleppung" und "Verbiegung der Geschäftsordnung" vorgeworfen.

Kompromiss nach vier Stunden

Am Nachmittag wurde der Ton gemäßigter. Nach stundenlanger Beratung hinter geschlossenen Türen, zu der schließlich alle Obleute hinzugezogen wurden, verständigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss. Der vorgeschlagene Fahrplan wurde einstimmig verabschiedet, soll aber "flexibel" gehandhabt werden. Die Opposition konnte noch einen zusätzlichen Sitzungstermin am 20. April und zusätzliche Zeugen durchsetzen. Von Klaeden machte deutlich, dass die Zeugenvernehmung nicht am 8. Juli enden werde.

Der CDU-Obmann versuchte, den rot-grünen Vorstoß als Einschwenken auf die Unionslinie darzustellen. Die Koalition habe eigentlich kein Interesse an Beschleunigung, sie reagiere nur auf die Drohung der Union, den Bundesgerichtshof anzurufen. Doch es gelang ihm heute nicht, aus der Ecke herauszukommen, in die Scholz ihn geschickt hatte. "Es kann nur einer den Aufschlag haben", konstatierte Stadler. "Wir retournieren." Es gebe ja auch tödliche Returns, wurde er von einem Umstehenden getröstet.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Die Visa-Affäre 2005
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Zur Startseite