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Visa-Vergabe: Neue Schmiergeld-Affäre im Auswärtigen Amt

Es geht um deutsche Vertretungen in Afrika, Südamerika und Osteuropa: Nach Informationen des SPIEGEL sollen dort Botschaftsmitarbeiter systematisch gegen Zahlung von Schmiergeld Visa ausgestellt haben. Auftraggeber waren offenbar internationale Schleuserringe.

Auswärtiges Amt in Berlin: Bereits 2004 gab es einen Untersuchungsausschuss Zur Großansicht
DPA

Auswärtiges Amt in Berlin: Bereits 2004 gab es einen Untersuchungsausschuss

Hamburg - Das Auswärtige Amt gilt als solide, die deutschen Diplomaten genießen fast überall auf der Welt große Anerkennung. Doch nun gibt es unschöne Nachrichten: Das Außenministerium steht offenbar vor einer neuen Visa-Affäre.

Mitarbeiter mehrerer deutscher Botschaften stehen im Verdacht, im Auftrag internationaler Schleuserringe Hunderte erschlichener Visa ausgestellt und Schmiergelder kassiert zu haben. Nach Hinweisen aus dem Auswärtigen Amt ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin in acht Tatkomplexen wegen des Verdachts der bandenmäßigen Schleusung und Bestechlichkeit.

Betroffen sind deutsche Vertretungen in Afrika, Südamerika und in Ländern, die vormals Teil der Sowjetunion waren. Die Beschuldigten sind sogenannte Ortskräfte, also Mitarbeiter in den Konsularabteilungen aus dem jeweiligen Land. Sie sollen zumindest in den vergangenen zwei Jahren systematisch Visa für die Einreise nach Deutschland erteilt haben, die auf offensichtlich falschen Angaben basierten.

Die Antragsteller zahlten, so die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft, neben den normalen Gebühren an die Konsularmitarbeiter pro Visum mehrere hundert Euro in bar. Für einige der Ausländerinnen, die auf diesem Wege nach Deutschland kamen, endete die Reise in Hamburger Bordellen.

Auftraggeber offenbar in Deutschland

Die beschuldigten Mitarbeiter wurden vor Ort von Beamten der Bundespolizei verhört und sind inzwischen entlassen. Die Ermittler haben derzeit keine Hinweise, dass deutsche Botschaftsangehörige in die illegalen Praktiken verwickelt sind, gehen aber davon aus, dass die Auftraggeber für die Schleusungen in Deutschland sitzen.

Martin Steltner, Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, bestätigte den Vorgang, wollte sich aber zu Details wegen der noch andauernden Ermittlungen nicht äußern. 2004 war im Rahmen eines Schleuserprozesses eine ähnliche Praxis aufgeflogen. Im Zentrum stand damals die deutsche Botschaft in Kiew, die mehrere tausend erschlichene Visa erteilt hatte.

In die Kritik geriet damals der sogenannte Volmer-Erlass vom März 2000, mit dem die Botschaften angewiesen wurden, "im Zweifel für die Reisefreiheit" zu entscheiden. Der Bundestag setzte 2004 sogar einen Ausschuss ein, der die Erteilung der Visa unter Rot-Grün seit Oktober 1998 untersuchte.

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insgesamt 105 Beiträge
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1. Beschäftigte
sanhe 18.12.2010
---Zitat--- Die Beschuldigten sind sogenannte Ortskräfte, also Mitarbeiter in den Konsularabteilungen aus dem jeweiligen Land. Sie sollen zumindest in den vergangenen zwei Jahren systematisch Visa für die Einreise nach Deutschland erteilt haben, die auf offensichtlich falschen Angaben basierten. ---Zitatende--- Das könnte man eher vermeiden, indem man deutsche Beamte aus dem auswärtigen Dienst vor Ort einsetzen würde anstatt Angestellte aus den dortigen Ländern. Aber das wird wohl dem Auswärtigen Amt zu teuer sein - mit entsprechenden Folgen...
2. Sogenannte Ortskraefte
kb26919 18.12.2010
sollten nicht befugt werden Paesse und aehnliches zu genehmigen oder gar auszustellen.
3. Nur die Spitze vom Eisberg!
solarfreddy 18.12.2010
Ich war zwischen 1998 und 2000 in der Mongolei. In Sichtweite der Deutschen Botschaft konnte man für 200 US Dollar sich ein Visa besorgen.
4. Steinewerfer und Taxler Fischer - Klappe Die Zweite
Roßtäuscher 18.12.2010
Zitat von sysopEs geht um deutsche Vertretungen in Afrika, Südamerika und*Osteuropa:*Nach Informationen des SPIEGEL*sollen dort Botschaftsmitarbeiter systematisch gegen*Zahlung von Schmiergeld Visa*ausgestellt haben.*Auftraggeber waren*offenbar internationale Schleuserringe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,735435,00.html
Wurde dem Außenminister von Schröder nicht gleiches mit der Ukraine vorgeworfen? Immerhin ist Westerwelle studierter Jurist. Hat er sein Ministerium nicht im Griff wie 1998 bis 2005 der Fischer bei StaMoKap-Gerd im Brioni?
5. Business as usual !
Michael KaiRo 18.12.2010
Zitat von sysopEs geht um deutsche Vertretungen in Afrika, Südamerika und*Osteuropa:*Nach Informationen des SPIEGEL*sollen dort Botschaftsmitarbeiter systematisch gegen*Zahlung von Schmiergeld Visa*ausgestellt haben.*Auftraggeber waren*offenbar internationale Schleuserringe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,735435,00.html
Ist doch keine Neuigkeit - ist halt gängige Praxis. Auch kein Wunder, wenn *deutsche* Botschaftsangestellte im Beisein ihrer ausländischen, also einheimischen Botschaftskollegen schon mal stark rassistische Äußerungen vom Stapel lassen. Eine einheimische Botschaftsmitarbeiterin musste daraufhin stark mit ihren Tränen kämpfen und wollte gleich weglaufen, denn sie konnte sehr gut deutsch, was man nicht annahm. Interessant auch das, was vor ein paar Jahren mal der WDR zu berichten hatte. Dort wurden sogar verschiedene Botschafter beschuldigt, einheimische, junge Damen zu sich nach Hause eingeladen bzw. eingeschleust zu haben, um sie dann als billige Putze und Sexgespielin zu verwenden. Wenn ein deutscher Botschafter via Security-Leute in einem Restaurant Mädels anzubaggern versucht (ist ne Tatsache), dann weiß ich auch nicht, ob das der Außenminister sehr lustig findet. Ich pers. finde es ziemlich peinlich. Also, im Prinzip keine große Meldung wert!
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