Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Visumspflicht für Türken: Ein Gesetz, das gegen das Recht verstößt

Von Bettina Malter

Türkische Touristen brauchen ein Visum, wenn sie nach Deutschland wollen. So verlangt es das deutsche Gesetz, so will es die Bundesregierung. Doch die Bestimmungen verstoßen gegen europäisches Recht - und es regt sich Widerstand bei den Betroffenen.

Berlin - Wie schwer es seinen türkischen Landsleuten fällt, ein Visum für Deutschland zu bekommen, weiß Mete Sener genau: Der Berliner Unternehmer leitet seit 20 Jahren ein Reisebüro in Kreuzberg und weiß um die Sorgen seiner Kunden: weite Anreise, stundenlanges Anstehen, bürokratische Prozeduren.

Türkische und deutsche Fahnen: Bürokratischer Weg nach Deutschland Zur Großansicht
Getty Images

Türkische und deutsche Fahnen: Bürokratischer Weg nach Deutschland

Es ist Donnerstagabend, Mete Sener sitzt in seiner Kreuzberger Stammkneipe neben zwei türkischen Frauen und Gilda Schönberg. Sie ist Anwältin, spezialisiert auf Ausländerrecht. Die kleine Gruppe ist verärgert, dass Türken nur mit einem Visum nach Deutschland reisen dürfen. Sie wollen etwas dagegen tun, deshalb sind sie hier. Mete Sener zögert nicht lange. "Wir sollten einen Verein gründen", scherzt er, "Türken ohne Grenzen".

In den vergangenen Monaten hat der Kaufmann in seinem Kampf für mehr Reisefreiheit ungewöhnliche Unterstützung bekommen: Mehrere Gerichte halten die Visumpflicht für rechtswidrig und kritisieren die jahrelange Einreisepraxis der Bundesregierung. Mit ihren Beschränkungen für türkische Reisende, so geht aus den Urteilen hervor, verletzt die Bundesrepublik ein internationales Abkommen und verstößt gegen europäisches Recht.

Die juristisch fragwürdige Visumpflicht benachteiligt nicht nur die größte Einwandergruppe der Bundesrepublik, sie löst mittlerweile selbst bei prominenten Vertretern des konservativen Lagers Kopfschütteln aus. "Das Bild, das Deutschland da von sich zeichnet, ist kein gutes", kritisiert der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein.

Schließlich war es jahrzehntelang unumstritten, dass Türken weitgehend ohne Beschränkungen nach Deutschland reisen durften. 1963 hatte die europäische Staatengemeinschaft mit der Türkei ein sogenanntes Assoziierungsabkommen geschlossen, das einen weitgehend ungehinderten Reiseverkehr vorsah. Der Vertrag diente den Europäern als Instrument, die Türkei näher an den Westen zu binden. Zehn Jahre später schrieben die Vertragspartner in einem Zusatzprotokoll eine weitgehend liberalisierte Visumpolitik fest. Wer als Tourist nicht länger als drei Monate nach Deutschland kam, benötigte danach überhaupt keine Einreiseerlaubnis.

Stundenlanges Anstehen für ein Visum

Erst im Jahr 1980, als die Arbeitslosigkeit in Deutschland der Zwei-Millionen-Grenze entgegenstrebte, führte die Bundesregierung eine Visumpflicht für türkische Reisende ein. Deutschland-Reisen sind seitdem für Türken zu einem bürokratischen Hindernislauf geworden. Aktuell kann eine Einreiseerlaubnis nur in Ankara, Istanbul oder Izmir beantragt werden.

Für die meisten Türken bedeutet das eine lange Anfahrt. Wer den Weg zu den Visumstellen geschafft hat, muss sich anstellen, oft bis zu sechs Stunden. Erst danach folgt der bürokratische Akt: Vorlegen der Arbeitserlaubnis, Urlaubsbestätigung, Kontoauszüge, Immobilienbesitz, Grundbucheinträge. Eine Prozedur, die viele Türken davon abhält, nach Deutschland zu reisen.

Auch wenn es schon fast 30 Jahre gilt, ist das Verfahren juristisch umstritten. Denn das frühere Abkommen mit der Europäischen Union blieb in Kraft. Die sei bei "der Neuerung des Ausländergesetzes missachtet worden", urteilt Wolfgang Voegeli, Experte für Europarecht der Universität Hamburg.

Visumpflicht verstößt gegen EU-Recht

So sah das im Februar auch der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter bestätigten die Forderung des türkischen Kraftfahrers Mehmet Soysal, ohne Visum nach Deutschland fahren zu dürfen. Die Richter folgten der Ansicht seines Anwaltes, dass die Visumpflicht gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der Türkei und den EWG-Staaten verstoße.

Seither urteilen auch deutsche Gerichte anders. Ende April sprach das Amtsgericht Erding einen türkischen Geschäftsmann frei, der sein Visum um zwölf Tage überzogen hatte. Die 19. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichtes folgte kürzlich in einem ähnlichen Fall ebenfalls der Argumentation des EuGHs.

Die Bundesregierung aber will an der umstrittenen Einreiseregelung festhalten. Trotz der Gerichtsurteile verlangt Berlin von türkischen Touristen weiter ein Visum, Erleichterungen gibt es nur für ausgewählte Personengruppen wie Lkw-Fahrer, Handwerker, die aus der Türkei gelieferte Maschinen reparieren, sowie Künstler, Sportler und Wissenschaftler. Seit Ende Mai können diese Berufsgruppen eine "Bescheinigung für die visumfreie Einreise" beantragen.

Doch ob das ein Fortschritt ist, ziehen nicht wenige Experten in Zweifel. "Die Bevorzugung bringt in der Praxis keine Verbesserung", klagt Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland. "Diese Visumbefreiung gleicht vom Aufwand her einem Visumantrag."

Visafreiheit auf die komplizierte Art

Tatsächlich müssen die scheinbar privilegierten Berufsgruppen ihre Sondererlaubnis bei der Botschaft in Ankara und den Generalkonsulat in Istanbul oder Izmir beantragen. Sie müssen eine ähnliche Anzahl an Unterlagen wie für einen Visumantrag einreichen: Arbeitsvertrag, Bestätigungsschreiben des deutschen Vertragspartners, dessen Einladung, Angaben zur Gehaltshöhe. Außerdem müssen alle Dokumente auf Deutsch abgegeben werden. "Die Umsetzung wird von der Bundesregierung so gestaltet, dass aus dem gewonnen Recht kein Vorteil hervorgeht", kritisiert Kenan Kolat.

Er fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Einreisebeschränkungen wirksam aufzugeben. "Deutschland kann von den Neuerungen profitieren", sagt er: Mehr Investitionen, eine wachsende Tourismusbranche - und Freunde und Familien könnten sich leichter besuchen.

Doch die Große Koalition will den Forderungen nicht nachgeben. Reinhard Grindel, Mitglied des Innenausschusses (CDU), warnt vor Einwanderungswellen. "Wenn wir für türkische Touristen Visumfreiheit einführen, dann besteht die Gefahr, dass wir die Zuwanderung nicht mehr steuern können", sagt er.

Heinz Kramer, Türkei-Eexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, entgegnet, dass es Studien zufolge in der Vergangenheit keine massive Einwanderung auf diesem Weg gegeben hat. Und auch in Zukunft sei das nicht zu erwarten. "Dennoch gibt es diese Ängste in der Bevölkerung", sagt er, "sie müssen ernst genommen werden."

In Kreuzberg überlegen derweil die Betroffenen, wie sie die fragwürdigen Reiseregelungen für die Türkei kippen können. Rechtsanwältin Schönberg schlägt vor, einen türkischen Touristen zu finden, der es wagt, ohne Visum nach Deutschland zu reisen.

Alle in der Runde wissen, was das bedeuten könnte: Haft oder Rückflug auf eigene Kosten und ein fünfjähriges Einreiseverbot. Doch um ihrem Recht Geltung zu verschaffen, wollen sie nun jemanden finden, der das Risiko eingeht. "Wenn wir das schaffen, dann kann die Regierung nicht länger zögern", sagt Gilda Schönberg und tippt mit dem Finger auf den Tisch. "Es ist eine Situation, auf die sie schnell reagieren muss."

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: