Völkermord an Armeniern CSU-Politiker kritisieren Frankreichs Anti-Türkei-Politik

Die CSU ist zwar strikt gegen einen EU-Beitritt der Türkei - doch Frankreichs Anti-Türkei-Politik geht den Christsozialen nun doch zu weit: Deutlich kritisieren CSU-Politiker heute den Beschluss des französischen Parlaments, der das Leugnen des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellt.

Von , München


München – Die Christsozialen zeigen sich heute nicht erfreut über die Entscheidung in Frankreich: "Ich bin nicht sehr glücklich mit diesem Votum", sagt Karl-Theodor zu Guttenberg, Bundestagsabgeordneter und Leiter des CSU-Fachausschusses Außenpolitik. Er gehöre zwar zu den "ausdrücklichen Skeptikern eines EU-Beitritts der Türkei", doch man dürfe "die Hysterie nicht befördern", sagte Guttenberg zu SPIEGEL ONLINE.

Nach der Entscheidung des Parlaments in Paris kam es in der Türkei zu heftigen Protesten. CSU-Politiker zu Guttenberg warnt vor einer Entfremdung zwischen EU und Türkei, "wir wollen die Türkei an Europa anbinden" - aber eben nicht per EU-Mitgliedschaft. Zu Guttenberg erinnerte an einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag aus dem vergangenen Jahr. Damals habe das deutsche Parlament die Türkei zur Auseinandersetzung mit der Armenienfrage aufgerufen, "aber wir haben das bewusst nicht mit der EU-Beitrittsfrage verknüpft".

"Frankreich soll ehrlich sein"

Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Markus Ferber, sieht in der französischen Entscheidung "eher eine strategische denn eine inhaltliche Motivation". Ferber zu SPIEGEL ONLINE: "Es ist doch ehrlicher, den Türken zu sagen, dass wir eine Mitgliedschaft ablehnen. Aber stattdessen bauen die Franzosen solche Hürden auf, dass es der Türkei keinen Spaß mehr macht." Frankreich solle "ehrlich sein" und sagen, "dass die Türkei der EU nicht beitreten soll".

Der ehemalige bayerische Europaminister Reinhold Bocklet (CSU) sagte, dass die empörte Reaktion der Türken auf die Pariser Entscheidung sicher nicht den Ausschlag gebe "für unser Nein zum EU-Beitritt". Das sei nur eine Facette, symptomatisch für die Türkei, "die nicht bereit ist, sich mit ihrer Geschichte auseinander zu setzen", sagte Bocklet zu SPIEGEL ONLINE. Insgesamt sei die Türkei mit ihrem islamischen Hintergrund ein "Sprengsatz für die EU. Sie passt nicht zu unserer Kultur und Gesellschaft".

Auch Bocklet betont aber das Interesse Deutschlands und der CSU an "guten Beziehungen zur Türkei". Bocklet selbst wird in Vertretung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) im November zum Parteikongress der türkischen Regierungspartei reisen - der islamisch-konservativen AKP.



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