Völkermord an den Armeniern Streit mit der Türkei - darum geht es

Hundert Jahre sind die Verbrechen an den Armeniern her - jetzt belastet das Thema die deutschen Beziehungen zur Türkei. Am Donnerstag will der Bundestag die Taten als Völkermord einstufen. Alle Fakten.

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In dieser Woche stimmt der Bundestag darüber ab, ob Deutschland die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich vor rund hundert Jahren als Völkermord bezeichnen will. Ein Begriff, den die Türkei in diesem Zusammenhang bis heute scharf zurückweist.

Die Geschichte des kleinen Landes mit heute drei Millionen Einwohnern könnte schon bald einen handfesten diplomatischen Krach zwischen Berlin und Ankara provozieren.

Der Streit dreht sich nicht nur um Deutschlands Haltung zu einem grauenhaften Massenmord. Es geht auch um das Verhältnis zur Türkei, und um die Grenzen von Diplomatie in Zeiten der Flüchtlingskrise.

Der Konflikt um den Völkermord an den Armeniern, seine Bedeutung und Vorgeschichte: Hier sind die wichtigsten Fakten im Überblick.

Darum ist der Armenien-Konflikt jetzt wieder wichtig: Am Donnerstag wird der Bundestag über eine sensible Resolution entscheiden. Der Antrag stuft die Massentötungen und Deportationen von Armeniern im Osmanischen Reich zur Zeit des Ersten Weltkriegs eindeutig als Völkermord ein. Verfasst wurde die Erklärung von der Union, der SPD und den Grünen. Die Linke hat einen eigenen Antrag formuliert.

Bislang hat Deutschland diesen Begriff im Zusammenhang mit Armenien weitgehend vermieden. Damit wollte man das Risiko eines diplomatischen Eklats mindern. Denn die Türkei - Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches - wehrt sich entschieden gegen die Ausdrücke Völkermord und Genozid. Die Uno definiert einen Völkermord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, "begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören".

Die historischen Ereignisse - und die deutsche Mitschuld: Vor mehr als hundert Jahren verhafteten die türkischen Behörden in Istanbul die gesamte Führungsschicht des armenischen Volkes. Dazu gehörten Priester, Politiker oder Kulturschaffende. Die osmanische Führung verdächtigte die christliche Minderheit, mit dem Kriegsgegner Russland zu kollaborieren. Es war der Auftakt zu einer systematischen Vertreibung und Vernichtung von Armeniern durch das Osmanische Reich. Nach unterschiedlichen Schätzungen kamen in den Jahren 1915 und 1916 zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Menschen ums Leben.

Historiker, etwa der Journalist Jürgen Gottschlich, werfen Deutschland Beihilfe zu diesem Völkermord vor. Das Deutsche Kaiserreich war im Ersten Weltkrieg enger Verbündeter des Osmanisches Reichs. Deutsche Militärs und Diplomaten hätten von den Massakern gewusst und sie sogar gutgeheißen, gehe aus Dokumenten hervor.

Armenien liegt im Südkaukasus und ist heute eine Ex-Sowjetrepublik. Für das kleine Land wäre die Anerkennung der Massaker als Völkermord eine äußerst wichtige Geste. Der Drei-Millionen-Einwohner-Staat sieht sich von Feinden umzingelt: Im Westen teilt das Land mehr als 300 Kilometer Grenze mit der Türkei, die wegen des Genozid-Streits dicht ist. Im Osten grenzt der Erzfeind Aserbaidschan an.

Deutschland hadert schon lange mit der Bezeichnung als Völkermord: Eine Ächtung eines Verbrechens als Genozid ist ein Politikum. So bleiben die USA bisher zurückhaltend - wohl aus Rücksicht auf den Nato-Partner Türkei. Und auch Berlin steht unter Druck, gilt Ankara doch als wichtiger Partner in der EU-Flüchtlingskrise.

Als das Thema im vergangenen Jahr schon einmal diskutiert wurde, mahnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Zurückhaltung in der Armenien-Frage - um Ankara nicht zu reizen. Im Bundestag wurde um den Begriff Völkermord monatelang gerungen. In den Reihen der CDU war der Druck so groß, dass das Wort Völkermord am Ende Eingang in einen Text fand. Dieser wurde im Parlament debattiert, aber nie abschließend beschlossen - sondern in die Ausschüsse überwiesen. Dort lag er bis jetzt.

Nun soll die Entscheidung fallen, auch wenn sich das Verhältnis zur Türkei in der Flüchtlingskrise verschlechtert hat. Italien, Frankreich oder Russland nennen den Massenmord an den Armeniern bereits Genozid. Auch der Papst hat offen den "ersten Völkermord im 20. Jahrhundert" gebrandmarkt. Vor einem Jahr benutzten Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Norbert Lammert den Begriff. Jetzt muss nur noch das Parlament folgen.

Dort gehen die Meinungen aber auseinander, wie diese Zitate aus dem Bundestag zeigen:

Was steht genau drin in der Resolution? Inhaltlich unterscheidet sich die aktuelle Resolution von den Entwürfen der Regierungsfraktionen aus dem Jahr 2015 kaum. Die entscheidende Benennung des Völkermordes ist gleich geblieben:

"Ihr Schicksal ( der Armenier, Anm. d. Red. ) steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist." (Passage zum Völkermord in alter und neuer Resolution)

Das ist dieselbe Formulierung, die auch Bundespräsident Gauck bei seiner Rede am 23. April 2015 wählte. Auf diese wird in der neuen Resolution zusätzlich verwiesen. Darüber hinaus taucht der Begriff Völkermord zwei weitere Male auf: zum einen in der Begründung der Resolution, zum anderen in der Überschrift des Antrags.

"Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916" (Überschrift der aktuellen Armenien-Resolution)

Dieser neue Antrag wird auch von der Fraktion der Grünen getragen - obgleich er deutlich schwächer formuliert ist als ein eigener grüner Antrag aus dem April 2015. Damals hatten die Grünen die Massaker an den Armeniern noch deutlicher als Völkermord bezeichnet:

"Bei den Massakern an den und Todesmärschen der Armenier ab 1915 handelt es sich um einen Völkermord." (Auszug aus Grünen-Antrag zur Armenien-Frage 2015)

Inzwischen haben sich Union, SPD und Grüne auf den oben genannten Kompromiss geeinigt. Klarer hervorgehoben wird auch die die deutsche Schuld und Mitverantwortung. An gleich sechs Stellen wird auf den Holocaust verwiesen, oder die unterstützende Haltung des Deutschen Kaiserreichs gegenüber dem Osmanischen Reich.

"Das Deutsche Reich trägt eine Mitschuld an den Ereignissen." (Auszug aus aktueller Armenien-Resolution)

Mit Material von dpa

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