Völkermord-Resolution zu Armenien Erdogan droht, Merkel beschwichtigt

Empörung mit Ansage: Die Armenien-Resolution des Bundestags erbost die Türkei, Präsident Erdogan kündigt "ernste" Folgen an. Kanzlerin Merkel setzt darauf, dass sich der Ärger rasch wieder legt.

Mitglieder der Armenier-Initiative "Anerkennung Jetzt" im Bundestag
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Mitglieder der Armenier-Initiative "Anerkennung Jetzt" im Bundestag

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Es würde Ärger geben, das war klar. Kaum hatte der Bundestag am Donnerstag seine Resolution zum Völkermord an den Armeniern verabschiedet, da holte die Türkei zum diplomatischen Gegenschlag aus. Umgehend verkündete die türkische Regierung den Rückzug ihres Botschafters aus Berlin.

Der Schritt wirkte spektakulär, er war es in Wirklichkeit aber nicht. In Berliner Regierungskreisen hatte man zuvor mit einer solchen Maßnahme gerechnet. In Ankara wiederum wurde der Geschäftsträger der deutschen diplomatischen Vertretung - der Botschafter war nicht in der Hauptstadt - ins Außenministerium einbestellt.

Es waren wohlkalkulierte Aufreger, begleitet von lauter Empörung. Außenminister Mevlüt Cavusoglu wetterte über eine "verantwortungslose und haltlose" Parlamentsentscheidung, Regierungssprecher Numan Kurtulmus nannte die Resolution "null und nichtig". Und Präsident Recep Tayyip Erdogan, gerade zu Besuch in Kenia, drohte in Nairobi, der Vorgang werde "ernste" Folgen für die deutsch-türkischen Beziehungen haben.

Wie ernst, ist derzeit schwer absehbar. Die schlimmste Konsequenz aber, ein echte Gefährdung oder gar das Ende des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei, gilt in Berlin als wenig wahrscheinlich.

                  Präsident Erdogan in Kenia
AFP

Präsident Erdogan in Kenia

Dennoch bemühte sich die Bundesregierung am Donnerstag darum, die Aufregung bei diesem emotionalen Thema nicht weiter zu schüren. Kanzlerin Angela Merkel beschwichtigte auf einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Auch wenn man in einer Frage unterschiedlicher Meinung sei, so seien doch die freundschaftlichen und strategischen Beziehungen gut. Die Bundesregierung wolle den Dialog zwischen der Türkei und Armenien fördern.

Und: Den Menschen türkischer Abstammung in Deutschland wolle sie sagen, dass sie hier nicht nur willkommen seien, sondern ein Teil unseres Landes seien und blieben. Für die CDU-Vorsitzende, so scheint es, geht der politische Alltag weiter.

Merkel, Gabriel, Steinmeier waren nicht da

Merkel und zwei führende SPD-Minister hatte ohnehin einen realpolitischen Ausweg gewählt: Der rund einstündigen Debatte im Bundestag blieb die Kanzlerin eben so fern, wie ihr Vize Sigmar Gabriel, der auf einer Veranstaltung der Bauindustrie weilte. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier fehlte - er war auf dem Weg nach Argentinien, einer seit Längerem geplanten Reise. Von dort erklärte er am Donnerstag, zunächst einmal sei die Resolution eine unabhängige Entscheidung des Bundestags. "Erwartungsgemäß hat die Türkei darauf reagiert und ich hoffe, dass es uns gelingt die nächsten Tage und Wochen miteinander so zu gestalten, dass es zu keinen Überreaktionen kommt", so Steinmeier.

Video: Bundestags-Resolution ohne die Kanzlerin

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Merkel hatte am Dienstag in der Unionsfraktion bei einer Probeabstimmung für die Resolution gestimmt, auch Gabriel hatte vor Wochen seine Sympathie für das Papier gezeigt (Lesen Sie hier die Resolution im Wortlaut). Was am Ende aber zählte, war, dass sie der Entscheidung im Parlament fernblieben. Offenbar in der Hoffnung, den Ärger in Ankara einzuhegen.

Auch sonst versuchte die Regierung, dem Vorgang jene Dramatik zu nehmen, die die türkische Seite in den vergangenen Tagen durch Äußerungen mehrerer Spitzenpolitiker hineingebracht hatte. Manche Minister saßen zwar zeitweilig auf der Regierungsbank, darunter Kanzleramtschef Peter Altmaier, Arbeitsministerin Andrea Nahles, Innenminister Thomas de Maizière und Gesundheitsminister Hermann Gröhe. Doch auch sie stimmten - soweit erkennbar - nicht ab.

Ebenso wenig wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die in Sachen Nato die Türkei braucht wie Merkel in der Flüchtlingspolitik. Von der Leyen war auf der Internationalen Luftfahrtaustellung in Berlin, verteidigte dort die Resolution und warb zugleich für die weitere Zusammenarbeit. Man könne beides tun: sich der Vergangenheit stellen und in die Zukunft schauen und Probleme bewältigen, die gerade im Sicherheitsbereich da seien.

Nur eine Gegenstimme - von der CDU

Wie aufgeladen das Thema auch in der türkischen Gemeinde in Deutschland ist, hatte sich in den vergangenen Tagen gezeigt. Türkischstämmige Bundestagsabgeordnete, die für die Resolution stimmen wollten, erhielten anonyme Drohungen, am Vorabend der Abstimmung gab es am Brandenburger Tor eine Kundgebung türkischer Verbände, auf der sich unter anderem auch Anhänger der rechtsextremen "Grauen Wölfe" und Islamisten zeigten.

Am Tag der Abstimmung war es dann rund um den Bundestag ruhig. Das Plenum war zu einem Drittel gefüllt, als Parlamentspräsident Norbert Lammert die Debatte am Vormittag eröffnete. Es wurde eine sachliche Aussprache. Alle Redner - ob von Union, SPD, Grünen und Linke - hoben die Mitverantwortung der damaligen Reichsregierung am Völkermord des Osmanischen Reiches an den Armeniern hervor. Lammert gab den Tenor vor: Die heutige Regierung in der Türkei sei nicht verantwortlich für die Ereignisse während des Ersten Weltkriegs, "aber sie ist mitverantwortlich für das, was in Zukunft daraus wird".

Oben auf der Tribüne hörten Vertreter der türkischen und armenischen Botschaften aufmerksam zu. Als die Abstimmung erfolgte, musste Lammert nachfassen, er hatte zwei Hände übersehen: Es gab eine Enthaltung und eine Gegenstimme - die der CDU-Abgeordneten Bettina Kudla. Sie veröffentlichte wenig später auf ihrer Homepage ihre persönliche Erklärung, in der es unter anderem hieß, es sei nicht Aufgabe des Bundestags, historische Bewertungen von Ereignissen in anderen Staaten vorzunehmen.

Als das Votum beendet war, hielten Armenier der Initiative "Anerkennung Jetzt" auf der Besuchertribüne Plakate hoch. Darauf stand in roter Schrift: "Danke!".

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Mitarbeit: Matthias Gebauer

insgesamt 104 Beiträge
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Seite 1
ted211 02.06.2016
1. Strafbarkeit
Jetzt müsste noch das Leugnen des Völkermords strafbar werden.
womo88 02.06.2016
2. Wieder Präsidentenbeleidigung!
Also mal ehrlich. Was der Wilde Mann vom Bosporus und seine Parteigänger inzwischen täglich abziehen, ist doch ein Affenzirkus!
Björn L 02.06.2016
3. Der Zeitpunkt dieser Entscheidung verwundert - spricht aber Bände
Ich wundere mich über den Zeitpunkt dieser längst überfälligen Entscheidung - in einer Phase wo die BRD und die EU doch auf türkische Gnaden im schäbigen Flüchtlingsdeal angewiesen sind und auch sonst die versprochene VISA-Erleichterung nicht einhält. Scheinbar weiß man wohl zu Gut, dass die stattlichen Schmiergelder allein schon ausreichen, um Erdo-Kahn auf Kurs zu halten. Der Arme, hat nun keine internationalen Freunde mehr, nachdem er dem Russen ein Flugzeug kaputt gemacht hat und drittklassige Komiker verklagt.
mairhanss 02.06.2016
4.
Klar stinkt das dem Ober-Verleugner. Aber es wird Zeit, dass er erkennt, dass nicht ganz Europa nach seiner Pfeife tanzt.
schmuella 02.06.2016
5. Harter Tobak
Die Reaktionen auf türkischer Seite sind schon beeindruckend: Aus FAZ online: Der türkische AKP-Parlamentarier Burhan Kuzu, der zugleich Mitglied des Parteivorstands ist, hat türkischstämmige Unterstützer der Völkermord-Resolution im Bundestag als „Verräter“ bezeichnet und sie vor Reisen in die Türkei gewarnt. „Schäme Dich, Deutschland. Kümmere Dich erst um Deine eigene schmutzige Geschichte. Ist Hitler etwa Türke?“, schrieb er auf Twitter. Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/voelkermord-resolution-tuerkei-zieht-botschafter-ab-14265861.html
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