Vogelgrippe: Koalition streitet über Kompetenzerweiterung

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Soll der Bund bei Seuchengefahren Ländern Weisungen erteilen können? Ein Vorschlag der Grünen-Politikerin Bärbel Höhn findet Anklang bei der SPD, die Union ist dagegen. Das richtige Vorgehen bei der Bekämpfung der Vogelgrippe droht zum Streitfall in der Großen Koalition zu werden.

Berlin - Tagelang weigerte sich die zuständige Landrätin, den Katastrophenfall auszurufen, wurden tote und mutmaßlich mit dem Vogelgrippen-Erreger infizierte Vögel nicht aufgesammelt, konnten Journalisten und Anwohner die gefährdeten Zonen ungehindert betreten. Für das, was angesichts überforderter lokaler Behörden auf Rügen bis vor kurzem zu sehen war, findet Bärbel Höhn klare Worte. "Es kann nicht sein, dass das Wohl und Wehe der Republik beim Kampf gegen die Vogelgrippe vom Verhalten eines Landkreises abhängig ist", so die Vorsitzende des Agrarausschusses im Bundestag.

Die Grüne, einst jahrelang in Nordrhein-Westfalen Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, sieht angesichts des Chaos von Rügen die Notwendigkeit, die Bund-Länder-Kompetenzen bei Seuchengefahr zu reformieren. Auch, um das gegenseitige "Schwarze-Peter-Spiel" zu unterbinden. Zwei Möglichkeiten gebe es, so Höhn: Die Koordination zwischen Ländern und Bund zu verbessern. Oder einen Schritt weiter zu gehen und, ähnlich wie im Atomrecht, bei Seuchengefahr eine "Auftragsverwaltung" einzuführen, erklärte sie heute im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

 "Absurde Situation"

Konkret hieße das: der Bund erhält ein Weisungsrecht gegenüber den Ländern. Nach jetziger Lage sei der Bund zur Untätigkeit verdammt, wenn nicht Länder oder Landkreise seine Hilfe anforderten, so Höhn: "Das hat dann zur absurden Situation geführt, dass Seehofer am Wochenende bei seinem Besuch auf Rügen eine Art Gast war, der nur die Hilfe des Bundes anbieten konnte".

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) selbst hatte angekündigt, nach dem Ende der Krise die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Länder bei der Tierseuchenbekämpfung zu überprüfen - und gegebenfalls zugunsten des Bundes zu ändern. Das sei zu spät, glaubt die Grüne. Die Debatte müsse jetzt geführt werden, so die Ex-Ministerin, die befürchtet, dass das Thema nach einer erfolgreichen Bekämpfung schnell verdrängt wird. Aus eigener Erfahrung mit früheren Seuchen wisse sie, dass "dann alle erst einmal froh sind und nichts mehr machen". 

Der Vorstoß Höhns für eine Kompetenzerweiterung des Bundes stößt bei Seehofers Koalitionspartner SPD auf Zustimmung. SPD-Agrarexperte Manfred Zöllmer erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, er würde bei "übergeordneten nationalen Interessen", wie etwa im Falle einer Seuchengefahr, ein Weisungsrecht des Bundes "begrüßen". Im Atomrecht habe sich das bewährt. Bei einer bundesweiten Bedrohung, bei der vor allem schnell reagiert werden müsse, sollte es klare Verantwortlichkeiten geben, so Zöllmer. 

Union spricht von Populismus

Doch eine Regelung, wie sie Höhn vorschwebt und Zöllmer unterstützt, ist mit der Union offenbar nicht zu machen. "Ich halte nichts davon", so der Agrarexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser. Den Vorschlag der Grünen nennt er "populistisch". Es werde auf dem Rücken der Bevölkerung "Hysterie" betrieben, offenbar gehe es den Grünen darum, sich "auf einem ihrer letzten Betätigungsfelder zu profilieren", so der CDU-Politiker heute zu SPIEGEL ONLINE.

Eine Parallele von der jetzigen Seuchengefahr zum Atomrecht zu ziehen, wie es Höhn tue, sei "unzulässig" und "Unsinn". Seuchen würden regional und dezentral entstehen: "Der Bund hat vor Ort zunächst gar nicht die Übersicht, was im einzelnen passiert", gibt Bleser zu Bedenken. Aus gutem Grund sei der Bereich Seuchenbekämpfung in den Ländern und Kommunen angesiedelt. Der Christdemokrat hält daher eine engere Bund-Länder-Koordination für den besseren Weg. Diese sei im übrigen etwa für den Verbraucherschutz auch im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD festgeschrieben worden.

Wie künftige Seuchen besser und effektiver bekämpft werden können, droht auch zu einer Belastungsprobe bei den weiteren Gesprächen zur Föderalismusreform in der Großen Koalition zu werden. Ob das Thema "Auftragsverwaltung" dort behandelt werden soll, ist umstritten. Während Bleser erklärt, er halte "nichts davon", plädiert SPD-Politiker Zöllmer dafür, die Frage im Rahmen der Föderalismusreform zu besprechen: "Das ist der richtige Ort".

Seehofers Widersprüche

Die parlamentarische Beratung der kürzlich von Bundes- und Landespitzen beschlossenen Reform steht noch aus. Zum ersten Mal soll das Gesetzespaket am 10. März auf der Tagesordnung des Bundestags stehen. "Wir sollten uns dabei Zeit lassen, denn bei einem so wichtigen Thema darf der Zeitplan nicht zu Lasten der Qualität gehen", erklärt Sozialdemokrat Zöllmer. Er sieht allerdings ein Problem: Seehofers Forderung nach mehr Rechten für den Bund sei vor dem Hintergrund einer Union zu sehen, die sich als Hüterin der föderalen Idee begreife. Vor allem Seehofers eigene Partei, die CSU,  stehe für die Rechte der Länder. "Beim Thema Kompetenzerweiterung wäre es schön, wenn der Minister klare Antworten gibt, in welche Richtung er zu gehen gedenkt", so Zöllmer. 

Für die Oppositionspolitikerin Höhn bietet gerade die
Große Koalition die Chance, das Weisungsrecht des Bundes bei der Tierseuchenbekämpfung endlich durchzusetzen. Noch vor einigen Monaten wäre ein solches Vorhaben unter Rot-Grün angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat gescheitert, so die Grüne. Hätte Seehofers Vorgängerin Renate Künast mehr Befugnisse verlangt, "dann würden sich die Länder jetzt mit Händen und Füßen wehren".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen äußerte sich heute zurückhaltend zu einer Stärkung des Bundes bei der Seuchenbekämpfung. Zusätzliche Kompetenzen halte sie derzeit nicht für zwingend notwendig, wichtig sei eine Zusammenarbeit auf allen Ebenen, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin dem Südwestrundfunk (SWR). Das sei auf Rügen nun auch der Fall. Wo Bundeshilfe nötig sei, müsse sie angefordert werden.

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