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Immunität aufgehoben: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Volker Beck

Die Staatsanwaltschaft hat nach einem Drogenfund die Ermittlungen gegen Volker Beck aufgenommen. Laut Behörde hat der Bundestag die Immunität des Grünen-Abgeordneten aufgehoben.

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Grünen-Politiker Volker Beck

Der Bundestag hat nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft die Immunität des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck aufgehoben. Sie habe deshalb Ermittlungen aufgenommen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, der Deutschen Presse-Agentur.

Beck hatte vor einer Woche seine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe abgegeben. Sein Bundestagsmandat behielt er.

Zuvor waren bei ihm bei einer Polizeikontrolle in Berlin 0,6 Gramm einer "betäubungsmittelsuspekten" Substanz gefunden worden. Nach Medienberichten soll es sich um Crystal Meth handeln. Derzeit ist der Grünen-Politiker krankgeschrieben.

Grundsätzlich hebt der Bundestag zum Anfang jeder neuen Legislaturperiode die sogenannte Immunität von Abgeordneten auf, die Parlamentarier vor Strafverfolgung schützt. Ermittlungen wegen kleinerer Vergehen, etwa ein harmloses Verkehrsdelikt, müssen dann nicht jedes Mal in aller Öffentlichkeit abgehandelt werden.

Zunächst hatte die Bundestagsverwaltung die Aufhebung der Immunität aus formalen Gründen abgelehnt. Jetzt hat sie dem nachgebesserten Begehren der Staatsanwaltschaft nicht mehr widersprochen.

In der Regel kann gegen einen Abgeordneten nach 48 Stunden ermittelt werden, wenn der Bundestag einer entsprechenden Mitteilung über die Ermittlungsabsicht der Staatsanwaltschaft nicht widerspricht.

brk/heb/dpa

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