Nach Drogenfund Staatsanwaltschaft will gegen Volker Beck ermitteln

Die Staatsanwaltschaft möchte gegen den Grünen-Politiker Volker Beck Ermittlungen einleiten. Das hat sie offiziell beim Bundestag beantragt.

Grünen-Abgeordneter Volker Beck
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Grünen-Abgeordneter Volker Beck


Die Berliner Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen den Grünen-Abgeordneten Volker Beck einleiten. Das hat sie nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen bereits in der vergangenen Woche offiziell beim Bundestag beantragt.

Bislang liege aber noch keine Empfangsbestätigung des Bundestags vor, hieß es am Mittwoch. Deshalb ist es auch noch unklar, wann die Ermittler mit ihrer Arbeit im Fall Beck beginnen können. Über den Antrag der Staatsanwaltschaft berichteten am Mittwoch zunächst Bild.de und "Focus Online" übereinstimmend.

Beck hatte vor einer Woche seine Ämter als innen- und religionspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und als Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe abgegeben. Zuvor waren bei ihm bei einer Polizeikontrolle in Berlin 0,6 Gramm einer "betäubungsmittelsuspekten" Substanz gefunden worden.

Das Anliegen der Staatsanwaltschaft war im Fall Beck erwartet worden. Parlamentskreisen zufolge ist der 55-jährige Volker Beck derzeit krankgeschrieben.

Nach 48 Stunden ohne Widerspruch kann ermittelt werden

Grundsätzlich hebt der Bundestag zum Anfang jeder neuen Legislaturperiode die sogenannte Immunität von Abgeordneten auf, die Parlamentarier vor Strafverfolgung schützt. Ermittlungen wegen kleinerer Vergehen, etwa ein harmloses Verkehrsdelikt, müssen dann nicht jedes Mal in aller Öffentlichkeit abgehandelt werden.

Trotzdem muss die zuständige Staatsanwaltschaft den Präsidenten des Bundestags informieren, wenn sie gegen einen Abgeordneten ermitteln will - so auch im Fall Volker Beck.

Legt der zuständige Immunitätsausschuss binnen 48 Stunden nach Eingang des Antrags keinen Widerspruch ein, können die Ermittlungen beginnen. In der Regel stimmt der zuständige Ausschuss einem solchen Antrag zu.

amz



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