Christliche Konvertiten aus Iran Volker Beck wittert Volksverhetzung bei Flüchtlingsbehörde

In Deutschland erhält Asyl, wer in seinem Heimatland verfolgt wird. Behörden vermuten, dass viele Flüchtlinge aus islamischen Ländern deshalb vortäuschen, Christen zu sein. Stellt das Bundesamt für Migration Iraner unter Generalverdacht?

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)

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In den frühen Morgenstunden schlugen die Ermittler zu: Sie durchsuchten am Dienstag 22 Objekte in acht Bundesländern und verhafteten zwei Verdächtige. Die beiden Männer sollen Iraner nach Deutschland eingeschleust und für das Asylverfahren geschult haben. Sie sollen den illegal eingereisten Personen geraten haben, sich als konvertierte Christen auszugeben, denen bei der Abschiebung in ihr Heimatland Verfolgung drohen würde. Dafür sollen sie ihren Kunden unter anderem biblische Gleichnisse beigebracht haben. Zu den weiteren Beschuldigten in dem Verfahren gehört auch ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Teheran.

Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt seit 2016 gegen die Verdächtigen, geht jedoch davon aus, dass sie schon seit Jahren tätig waren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) prüft momentan gemeinsam mit der Bundespolizei das Ausmaß der missbräuchlichen Asylantragstellungen. Wie viele Menschen sich in Deutschland Asyl erschlichen, weil sie sich als konvertierte Christen ausgaben, ist also noch unklar.

Doch wie wirkt sich der Übertritt zum Christentum überhaupt auf das Asylverfahren aus?

Das Bamf betont, dass jeder Asylantrag individuell geprüft werde. Längst nicht jeder Asylsuchende, der vorträgt, zum Christentum übergetreten zu sein, erhält also einen Schutzstatus. "Die Konversion eines Asylbewerbers wird im Asylverfahren berücksichtigt, wenn sie glaubhaft vorgetragen wird", erklärt das Bamf. Dafür reicht jedoch die bloße Vorlage eines Taufscheins nicht aus.

"Im Wesentlichen geht es bei einer Konversion darum, dass der Antragsteller glaubhaft machen muss, dass er seine Konversionsreligion bei Rückkehr in sein Heimatland ausüben wird und dass ihm deswegen dort eine asylrelevante Verfolgung droht. Der Entscheider muss also beurteilen, ob der Glaubenswechsel des Antragstellers aus asyltaktischen Gründen oder aus echter Überzeugung erfolgt ist", erklärt das Bundesamt.

Doch besonders christliche Konvertiten aus islamischen Staaten haben es dabei immer schwerer. Dem SPIEGEL liegen acht Bescheide des Bamf vor, in denen das Bundesamt die Asylanträge von christlichen Iranern und Afghanen ablehnt. Die Ablehnungsbescheide ergingen zwischen August 2016 und März 2017. Einige der Betroffenen sagten in ihren persönlichen Anhörungen beim Bamf, sie seien bereits in ihren Heimatländern konvertiert und dann nach Deutschland geflüchtet. Andere gaben an, sie hätten erst in der Bundesrepublik zum Christentum gefunden.

Manche Antragsteller hatten neben dem Taufschein auch Briefe ihrer Pfarrer und anderer Kirchenvertreter mitgebracht, die das Engagement der Asylbewerber in der Gemeinde lobten und bestätigten, dass sie ernsthaftes Interesse am christlichen Glauben zeigten. Das Bamf blieb davon unbeeindruckt.

Das Bundesamt begründet die Ablehnung der Bescheide nicht nur damit, dass weder die regelmäßige Teilnahme am Gottesdienst noch pfarramtliche Bescheinigungen "auf eine ernsthafte innere Glaubensüberzeugung schließen" ließen. Das Bamf stellt außerdem fest, "dass sich iranische Staatsangehörige hier in der Bundesrepublik Deutschland 'im Feindesland' befinden, und dort ist es durchaus erlaubt, durch Täuschungshandlungen den Feind zu überlisten". Dabei bezieht sich das Bamf auf mehrere Urteile des Verwaltungsgerichts Ansbach, das mit dieser Begründung die Klagen iranischer Christen auf Asyl in Deutschland abwies. Doch wie die Richter in Franken oder die Bamf-Mitarbeiter zu dieser Einschätzung gelangt sind, ist unklar.

Volker Beck
imago/ Jens Jeske

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Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisiert diese Begründung scharf: Diese Unterstellung komme "einem Generalverdacht gegen sämtliche in Deutschland aufhältige iranische Staatsbürger gleich, der als solcher möglicherweise die Tatbestandsvoraussetzungen der Volksverhetzung erfüllt", schreibt der Grünen-Politiker in einem Brief an Bamf-Chefin Jutta Cordt, der dem SPIEGEL vorliegt. "Jedenfalls ist es nicht zulässig, aus der Staatsangehörigkeit von Asylsuchenden darauf zu schließen, dass sie wahrheitswidrige Angaben in Täuschungsabsicht machen."

Das Bamf argumentiert, dass die Antragsteller trotz des formalen Übertritts zum Christentum in Iran "keine Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten" hätten. Es sei iranischen Behörden nämlich bekannt, dass Iraner nur deshalb zum Christentum konvertierten, um so bessere Chancen auf Asyl zu erhalten, nicht jedoch aus innerer Überzeugung.

Das Bundesamt zeigt damit großes Vertrauen in die Nachsicht iranischer Behörden. Denn formal ist die Konversion vom Islam zum Christentum in Iran verboten und kann im äußersten Fall mit dem Tode bestraft werden.


Zusammengefasst: Viele Iraner beantragen in Deutschland Asyl und behaupten, sie seien zum Christentum übergetreten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt ihre Anträge aber häufig ab, weil sie an der Glaubensüberzeugung der Bewerber zweifeln und daran zweifeln, dass Konvertiten in Iran wirklich verfolgt werden. Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisiert die Haltung der Behörde scharf.



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