Hessen Landtag wählt Bouffier erneut zum Ministerpräsidenten

Volker Bouffier bleibt Regierungschef in Hessen. Der CDU-Politiker wurde mit 69 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt - exakt so viel, wie die Koalition aus CDU und Grüne Landtagsmandate haben.

Volker Bouffier (rechts) und Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir
REUTERS

Volker Bouffier (rechts) und Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir


Der CDU-Politiker Volker Bouffier bleibt Ministerpräsident von Hessen. Der 67-Jährige wurde bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden mit 69 Stimmen wiedergewählt. Diese Zahl entspricht den Landtagsmandaten der Koalition von CDU und Grünen.

In der ersten Sitzung des neu gewählten Landesparlaments stand die Neuauflage der schwarz-grünen Regierungskoalition vor ihrer ersten großen Bewährungsprobe. CDU und Grüne verfügen über eine hauchdünne Mehrheit von einem Sitz. Alle 69 Abgeordneten beider Fraktionen mussten demnach vor Ort sein und für Bouffier votieren, damit der 67-Jährige das Bündnis in eine zweite Amtszeit führen konnte.

In der Landesregierung wird es drei neue Minister geben, darunter erstmals eine Digitalministerin. Dieses Amt übernimmt die Darmstädter IHK-Präsidentin Kristina Sinemus (parteilos). Bei den übrigen sechs CDU-Posten in der künftigen Regierung setzt Bouffier weiter auf die Amtsinhaber.

Neu am Kabinettstisch sind auch die beiden Grünen-Politiker Angela Dorn und Kai Klose: Sie übernehmen das Wissenschafts- und das Sozialministerium, die bislang unter CDU-Führung waren. Die Ministerriege wurde am Freitag offiziell vom Landtag bestätigt und vereidigt.

Grünen-Abgeordneter wird während konstituierender Sitzung Vater

Neuer Präsident des hessischen Landtags ist der CDU-Politiker Boris Rhein. Der 47-Jährige wurde von den Abgeordneten aller sechs im Landtag vertretenen Parteien per Handzeichen gewählt. Rhein war zuvor Wissenschaftsminister. Er tritt die Nachfolge seines Parteikollegen Norbert Kartmann an, der rund 16 Jahre lang Landtagspräsident war.

Zu Rheins Stellvertretern wurden in einer geheimen Wahl Frank Lorz (CDU), Karin Müller (Grüne), Heike Hofmann (SPD), Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Ulrich Wilken (Linke) gewählt. Der Kandidat der AfD, Bernd-Erich Vohl, fiel in insgesamt drei Wahlgängen durch. Damit kann die AfD erst in der nächsten Landtagssitzung erneut beantragen, dass ein sechster Vizepräsident gewählt wird.

Als Alterspräsident hielt der 73 Jahre alte AfD-Abgeordnete Rolf Kahnt die Eröffnungsrede. Die AfD ist erstmals im hessischen Parlament vertreten.

Der Grünen-Abgeordnete Daniel May wurde während der konstituierenden Landtagssitzung am Freitag Vater einer Tochter. Das teilte Landtagspräsident Rhein während der Sitzung mit. "Es gibt Momente im Leben, die sind sogar noch wichtiger als die Wahl der Vizepräsidenten des Landtags", sagte er. Mutter und Kind seien wohlauf. Bei einer Mehrheit der schwarz-grünen Koalition von nur einer Stimme hätte ein Fehlen Mays unter Umständen zu einer Niederlage Bouffiers bei der Wahl führen können.

asa/cte/dpa



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Seite 1
disponieren 19.01.2019
1. Es gibt Wichtigeres
Es ist bemerkenswert, dass der Landtagspräsident die Meinung äußert, es gäbe Momente, die seien wichtiger als die Wahl eines Ministerpräsidenten. Denn gerade durch seine Anwesenheit drückt der Grüne Abgeordnete ja aus, dass er den Landtag dem Kreißsaal vorzog.
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