CDU/CSU im Bundestag Kauder abgewählt - Brinkhaus neuer Fraktionschef

Sensation im Bundestag: Der Merkel-Vertraute Volker Kauder ist als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion abgewählt worden. Nachfolger wird der Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus.

FELIPE TRUEBA/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt gestürzt und Ralph Brinkhaus zum neuen Chef gewählt. Brinkhaus gewann mit 125 zu 112 Stimmen überraschend die Kampfabstimmung gegen Kauder, einen engen Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Zwei Abgeordnete enthielten sich.

Das Signal der Unionsabgeordneten dürfte auch der CDU-Vorsitzenden Merkel gegolten haben.

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses wurde die Fraktionssitzung unterbrochen. Der Fraktionsvorstand zog sich zu einer Sitzung zurück, um über die Konsequenzen aus der Wahl zu beraten.

Brinkhaus selbst zeigte sich über seine Wahl erfreut und würdigte die Leistung Kauders: "Ich freue mich riesig über das Wahlergebnis", sagte Brinkhaus. Jetzt gehe es darum, schnell wieder an die Arbeit zu kommen. "Wir haben anspruchsvolle Projekte vor uns."

Volker Kauder und Angela Merkel
DPA

Volker Kauder und Angela Merkel

Nicht nur Merkel hatte für die Wiederwahl ihres langjährigen Vertrauten geworben. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprachen sich wiederholt für Kauder aus.

Brinkhaus' Erfolg kann nach zwei dramatischen Regierungskrisen innerhalb weniger Monate als deutliches Zeichen des schwindenden Rückhalts für Merkel in der Fraktion gedeutet werden.

Brinkhaus hatte seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung begründet. Zudem warb er für mehr Teamgeist. "Ich kandidiere für neuen Schwung in der Fraktion, nicht gegen die Kanzlerin", hatte Brinkhaus zuvor angekündigt. Brinkhaus hat sich als Finanz- und Haushaltspolitiker profiliert.

Mit Protestwählern ins Gespräch kommen

Anders als Kauder, der sich anfangs niemals mit AfD-Politikern in eine Talkshow setzen wollte, will Brinkhaus verstärkt "mit jenen ins Gespräch kommen, die sich von uns abgewandt haben". Auch im Mittelstand gebe es immer mehr Protestwähler, "um die wir uns stärker als bisher kümmern müssen", sagte Brinkhaus.

Der 50-jährige Brinkhaus, der in Ostwestfalen aufwuchs, kam einst zu Schulzeiten über die Junge Union in die CDU. Nach dem Abitur studierte er Wirtschaftswissenschaften und arbeitete in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Seit 2009 sitzt er für die CDU im Bundestag.

Kauder hatte 13 Jahre die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU geführt. Als Merkel 2005 in das Kanzleramt einzog, wurde Kauder Fraktionschef. Zuletzt hatte er zunehmend den Unmut in der Fraktion zu spüren bekommen, der sich dort auch gegen die Kanzlerin aufgestaut hatte. Im Asylstreit mit der CSU kam es im Sommer zu getrennten Sitzungen der Abgeordneten der Schwesterparteien - ein Novum.



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mho/dpa/AFP



insgesamt 111 Beiträge
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Seite 1
abudhabicfo 25.09.2018
1. Der Anfang vom Ende
Endlich! Das ist ein klares Zeichen. Jetzt kann ein Dominoeffekt losgetreten werden. Stellt sich die Frage, ob Merkel auch dieses klare Zeichen ignorieren kann, oder ob sich Frau genug ist, Konsequenzen zu ziehen.
Grammatikfreund 25.09.2018
2. Der Anfang vom Ende
Wenn Angela Merkel sich einen halbwegs würdigen Abgang verschaffen will, sollte sie nicht mehr allzu lange warten. Ich tippe, dass sie bis nach der Bayern-Wahl durchhalten und sich dann gemeinsam mit dem Sündenbock Seehofer verabschieden wird. Da Flinten-Uschi derzeit selbst arg in der Kritik steht und die Entscheidung über die Merkel-Nachfolge für Jens Spahn noch ein, zwei Jahre zu früh kommt, läuft es dann wohl auf Annegret Kramp-Karrenbauer hinaus. Denn Neuwahlen will in der CDU/CSU und der SPD derzeit niemand.
gerhard_walter_kell 25.09.2018
3. Müe Mutti
So kann man sich täuschen! Vor ca. einer Woche schrieb ich so etwa "selbst eine Kandidatur gegen Kauder ist ein zaghafter Schritt, bis zu einer Palastrevolution ist noch ein weiter Weg...". Da ist die Revolution im Reiche Merkel. Sie verliert ihren Frontmann , der in der gesamten Regierungszeit die Kohorten zusammen hielt. Und das nach ihren Entschuldigungen vor dem Wähler und - heute -der deutschen Industrie, die man von ihr nicht kennt und die auch nicht echt klangen. Man nimmt es ihr einfach nicht mehr ab. "Too little and too late". Es wird keine GroKo bis zum Ende der Legislaturperiode geben und damit auch keine Kanzlerin Merkel. Time over. Seit Wochen fragt man sich, warum die Frau sich das noch antut, vor allen zuzusehen, wie alles dahin siecht, was sie einmal stark gemacht hatte. Diese Regierung könnte dem "Deutschen Volke" noch einen letzten Dienst erweisen: eine zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft auf zwei Legislaturperioden à fünf Jahre.
AndyRandy 25.09.2018
4. Wer zuletzt lacht ...
Vor 2 Wochen hat der Spiegel noch den leicht hämischen Artikel "Ralph Brinkhaus-Das Aufständchen" gebracht. Er sei wie ein kleiner Junge zur Kanzlerin gelaufen, um ihr mitzuteilen, dass er kandidieren wolle und wurde abgewiesen. Vielleicht war dies der Anfang einer offeneren und unverlogeneren Politik ? Unser Land könnte es brauchen und ihm wünsche ich alles Gute.
tomxxx 25.09.2018
5. Gott sei Dank...
ganz unabhängig von der Richtung verstand Kauder sein Amt so, die Wirklichkeit vom Kanzleramt abzutrennen. Ich habe selber erlebt, als er auf offener Bühne erklärte beim Thema-Libyen-Bombardement hätte Deutschland keine Position gehabt, weil seine Leute (Verteidigung und Außen) zu keinem Ergebnis kamen und nach Hause gingen. Sie hätten ihn informieren müssen. Es war wohl nicht seine Aufgabe bei einer Frage von Krieg oder Frieden vielleicht auch mal nachzufragen oder selbst anwesend zu sein...
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