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Fraktionschef gegen Abweichler: Unionsabgeordnete verärgert über Kauders Drohung

Kauder in der Bundestagsfraktion der Union: Ärger bei den Abgeordneten Zur Großansicht
DPA

Kauder in der Bundestagsfraktion der Union: Ärger bei den Abgeordneten

Fraktionschef Volker Kauder will offenbar Unionsabgeordnete, die gegen Griechenlandhilfen gestimmt haben, aus wichtigen Ausschüssen abziehen. Diese Ankündigung stößt in der CDU auf scharfe Kritik.

Unionsfraktionschef Volker Kauder will Abweichler in der Fraktion bei den Bundestagsabstimmungen zu weiteren Griechenlandhilfen kaltstellen. "Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten: etwa im Haushalts- oder Europaausschuss", hatte Kauder der "Welt am Sonntag gesagt.

Mit diesen Äußerungen hat der Fraktionschef viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen erzürnt. Besonders scharf äußerte sich der CDU-Abgeordnete Alexander Funk. "Die Einlassungen von Volker Kauder sind für jeden Vertreter der parlamentarischen Demokratie erschreckend und beschämend. Damit disqualifiziert er sich als Vorsitzender", sagte Funk der "Bild"-Zeitung. Schon 2013 habe Kauder unliebsame Abgeordnete abgestraft. Jetzt solle diese Methode offenbar zum Prinzip der Unionsfraktion werden.

Sein CDU-Kollege Andreas Mattfeldt, der dem Haushaltsausschuss angehört, sagte der Zeitung Kauder habe "die Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz für Abgeordnete fest verankert ist, mit Füßen getreten". Die CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann sagte "Bild", Drohungen und Sanktionen stünden nicht in der Fraktionsordnung. "Wenn immer alle Nein-Sager "entmachtet" werden, hat die Union bald ein Besetzungsproblem."

Der CDU-Abgeordnete Heribert Hirte sagte dem "Tagesspiegel", Kauders Ansage sei "schlecht für die interne Diskussionskultur". Die dem EU-Ausschuss angehörende CDU-Abgeordnete Ursula Groden-Kranich sagte dem Blatt: "Ich gehe davon aus, dass wir eine demokratische Partei sind und anderslautende Meinungen akzeptieren."

Zuvor hatten sich bereits Unionspolitiker bei SPIEGEL ONLINE kritisch über Kauder geäußert. "Das ist eine Drohung, die ich nicht nachvollziehen kann und die mich auch nicht beeindruckt", sagt CDU-Wirtschaftsexperte Christian von Stetten SPIEGEL ONLINE.

Sein Parteikollege Klaus-Peter Willsch reagierte fast schon sarkastisch auf Kauders Drohung. "Das ist doch wenigstens ein ehrliches Wort! Nach der Neuwahl 2013 wurde immer noch behauptet, unser Rausschmiss aus dem Haushaltsausschuss hätte mit unserem Abstimmungsverhalten nichts zu tun", sagte Willsch SPIEGEL ONLINE. Er werde weiter dafür kämpfen, dass die "unsinnige 'Retterei' ein Ende findet".

Eine Fraktionssprecherin versuchte offenbar, den Konflikt zu entschärfen. Sie sagte dem "Tagesspiegel", Kauder habe nicht die Absicht, Abgeordnete aus wichtigen Ausschüssen abzuziehen

syd/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 373 Beiträge
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1. Kauder verläßt Demokratie - Diktator ? what is next ..
101.152575 10.08.2015
damit disqualified Mr.Kander himself for everybody ! Demokratie ade .... Vielleicht wächst ihm demnächst der Schnautzer ... und das im 21-sten .... STOP Greece support will come by voting ... and next voting will go also against C.... parties...!!!
2. Wie erwartet
ftb7 10.08.2015
Da muss der Völker aber nochmal im Fach Demokratie nachsitzen. Aber was will man von einem evangelikalen Christen auch erwarten. Dort gehört ja Dinge unreflektiert hinnehmen und immer dem chef folgen zur Lebensaufgabe. Da ist es kein Wunder wenn er das nicht ganz kapiert, dass andere Dinge kritisch hinterfragen.
3. Kauder
nescius 10.08.2015
ach, wegen so Leuten geh ich nicht mehr wählen. Vielleicht sollte man sich Gedanken machen und solche Leute rausschmeissen. Würde der Politik guttun.
4.
Kompromiss 10.08.2015
Der Mann gehört entmachtet!
5. Cdu
fessi1 10.08.2015
Christlich Diktatorische Union... Eh, das christlich nimmst Du aber zurück!!!
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