Zoff in der Union Fraktionschef Kauder lehnt Seehofers Maut-Pläne ab

Die Union streitet über die Pkw-Maut für Ausländer. CSU-Chef Seehofer will sie einführen, Fraktionschef Kauder lehnt das ab. Nach Einschätzung der EU-Kommission sind die Pläne aus Bayern unvereinbar mit dem europäischen Recht.

CDU-Politiker Kauder: "Die Kanzlerin und ich bleiben bei unserer ablehnenden Haltung"
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CDU-Politiker Kauder: "Die Kanzlerin und ich bleiben bei unserer ablehnenden Haltung"


Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder stellt sich gegen die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer, eine Pkw-Maut für Ausländer einzuführen. "Die Forderung nach einer Pkw-Maut steht nicht im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU", sagte Kauder SPIEGEL ONLINE.

"Horst Seehofer hat ein besonderes Anliegen unserer bayerischen Schwesterpartei vorgetragen. Das ist auch in Ordnung, zumal Bayern ein Transitland ist", sagte Kauder. "Die Bundeskanzlerin und ich bleiben aber bei unserer ablehnenden Haltung."

Bayerns Ministerpräsident hatte am Wochenende erklärt, er werde einen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl am 22. September nur unterschreiben, wenn darin die Einführung der "Ausländer-Maut" festgeschrieben sei.

"Natürlich werden wir in den Koalitionsverhandlungen über den Wunsch der CSU reden", sagte Kauder dazu, äußerte aber zugleich grundsätzliche Zweifel an der Umsetzbarkeit. "Dabei müssen wir auch die Frage diskutieren, ob eine Maut nur für ausländische Fahrzeuge mit dem Europarecht im Einklang stehen kann."

SPD schließt Maut aus

Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Eine erste Prüfung habe ziemlich deutlich gemacht, dass eine Pkw-Maut für ausländische Fahrer wahrscheinlich "schlichtweg europarechtswidrig" sei, sagte Rösler am Montag in Berlin. "Vielleicht erübrigen sich damit auch viele weitere Diskussionen."

Die SPD schließt eine Maut-Einführung nach der Bundestagswahl aus. "Die SPD lehnt jede Form von Pkw-Maut ab", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer warf sie "Wahlbetrug mit Ansage" vor. Wider besseres Wissen erwecke Seehofer den Eindruck, eine Auto-Maut nur für Ausländer sei möglich.

Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte Seehofers Pläne in Brüssel für unvereinbar mit dem europäischen Recht erklärt. Sie sagte: "Die Nichtdiskriminierung wegen der Nationalität ist ein grundlegendes Prinzip des EU-Rechts. Man darf weder bei Mautgebühren noch irgendwo sonst diskriminieren."

Bereits im Mai 2012 hatte der zuständige Verkehrskommissar Siim Kallas EU-Richtlinien für nationale Mautsysteme veröffentlicht, die Seehofers Plänen keine Chance lassen. "Es muss für einen französischen oder britischen Bürger genauso einfach sein wie für einen einheimischen Fahrer, durch Slowenien oder Belgien zu fahren", hatte Kallas damals das Prinzip erläutert. So mussten die Österreicher ihr Mautsystem 1996 auf Druck der EU verändern. Sie hatten eine jährliche Maut einführen wollen. Selbst das mahnte die EU als zu diskriminierend gegenüber ausländischen Autofahrern ab.

phw/syd/dpa/AFP/Christoph Pauly



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insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
pierrotlalune 12.08.2013
1. optional
da bin ich mal gespannt, ob der Seehöfer einmal in seinem Leben sein Wort hält, und dementsprechend den Koalitionsvertrag nicht unterschreibt. Allerdings tippe ich eher darauf, dass er unterschreibt, und wieder mal nur einen dicken furzer rauslässt um sich wieder in Erinnerung zu bringen. Oder er will das Geld einnehmen, weil der Ulli nichts gibt. Politgelabere ohne Sinn und Verstand, so kennen wir ihn und all die anderen
commonsense2 12.08.2013
2. und warum kassiert alles um uns herum auf Autobahnen kraeftig ab?
Darf Oesterreich, Frankreich, Italien und andere auf Schnellstrassen und Autobahnen kraeftig kassieren, was man nun Seitens der diktatorischen EU D verbieten will? Begruendung entweder oder d.h. alle kassieren oder keiner
tulius-rex 12.08.2013
3. Nur die Ruhe
Seehofer meint es doch gar nicht Ernst mit der Maut. Er will doch nur den letzten Wähler bis nach rechts außen für seine CSU gewinnen. Die Angst ist riesengroß vor SPD, Freien Wählern, der AfD und der FDP. Selbst die himmelhochjauchzenden Umfragewerte für die seit in 50 Jahren verschlissenen Regierenden ändern daran nichts.
Whitejack 12.08.2013
4.
Ganz einfach und klar: Für eine Maut ausschließlich für Ausländer gibt es keine rechtliche Grundlage, weder in D noch in der EU. Wenn es unbedingt sein muss, kann man die Maut für alle einführen und im Gegenzug die KFZ-Steuer senken. Abgesehen davon handelt es sich um Peanuts, wenn es wirklich nur um ausländische Autos geht. Grob geschätzt 99% des PKW-Autobahnverkehrs wird durch deutsche Autos verursacht. Das lohnt sich doch finanziell vorne und hinten nicht. Und ausländische LKW werden ja bereits - wie deutsche LKW auch - zur Kasse gebeten. Es geht also im wesentlichen um etwas Pendelverkehr in manchen Grenzregionen und den seltenen Urlaubsverkehr. Aber eigentlich wissen wir ja ohnehin alle, warum Seehofer dieses lächerliche Fass aufmacht. Er hat Angst vor den Freien Wählern oder der AfD und will gewisse Strömungen am dunkelkonservativen Rand binden, indem er suggeriert, wenn es nach ihm ginge, würde ja was "gegen die Ausländer" gemacht. Auch wenn "Ausländer" in diesem Zusammenhang vor allem Dänen, Österreicher, Schweizer und Holländer sind. Aber es ist halt ein Schlüssel-Reizwort für bestimmte Gruppen.
marthaimschnee 12.08.2013
5.
Na ist doch ein super Wahlkampfthema ... um Stimmen am rechten Rand zu fischen, ohne in die Verlegenheit zu kommen, je was davon einlösen zu müssen.
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