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Rechtsruck in Warschau: Union für Sanktionen gegen Polen

PiS-Parteichef Kaczynski und Ministerpräsidentin Szydlo im Sejm: Im Eiltempo Gesetze verabschiedet Zur Großansicht
DPA

PiS-Parteichef Kaczynski und Ministerpräsidentin Szydlo im Sejm: Im Eiltempo Gesetze verabschiedet

Die nationalkonservative Regierung in Polen geht gegen Medien und Justiz vor - und erregt den Unmut der EU-Partner. Im SPIEGEL bringen Unionspolitiker nun Wirtschaftssanktionen ins Spiel.

Unionsfraktionschef Volker Kauder plädiert für Sanktionen gegen Polen, sollte das Land weiter rechtsstaatliche Grundsätze missachten. "Wenn Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen sind, müssen die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben", sagte Kauder im Interview mit dem SPIEGEL. Er fügte hinzu: "Die polnische Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen." Es sei absolut richtig, dass die EU-Kommission sich jetzt die Lage genau anschaue. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, sprach sich für finanzielle Strafen gegen Polen aus. "Wir brauchen Wirtschaftssanktionen, wenn politische Mittel des Dialogs nichts bewirken", sagte Reul dem SPIEGEL.

Die neue polnische Regierung der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit", kurz PiS, ist seit November im Amt. Sie hat im Eiltempo Gesetze verabschiedet, unter anderem hat die PiS-Regierung das Verfassungsgericht mit ihr genehmen Leuten besetzt. Außerdem hat sie mit ihrer absoluten Parlamentsmehrheit ein Gesetz verabschiedet, mit dem sie Spitzenposten in staatlichen Medien direkt selbst bestimmen kann.

Dieses Mediengesetz hat mittlerweile auch Präsident Andrzej Duda unterzeichnet - er gehört wie die Ministerpräsidentin Beata Szydlo zu den Vertrauten von PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Dieser hatte sich in dieser Woche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Südpolen getroffen - Orbán gilt als Verbündeter Kaczynski, auch der Ungar hat mit seinen Gesetzen für massive Kritik in der EU gesorgt. Orbán stellt sich deshalb hinter Kaczynski: "Ungarn wird jegliche Art von Sanktionen gegen Polen niemals unterstützen", kündigte er am Freitag an.

Die neuen polnischen Gesetze haben nicht nur für Kritik in der EU gesorgt, sondern auch in Polen. Zehntausende gingen im Dezember auf die Straßen, für diesen Samstag sind in 19 Städten Demonstrationen unter dem Motto "Freie Medien" angemeldet, in Warschau beginnen die Proteste am frühen Nachmittag.

Polens neue Ministerpräsidentin Szydlo wird nach SPIEGEL-Informationen nun am 12. Februar zum Antrittsbesuch nach Berlin kommen - dies ist recht spät. Bereits im November hatte Kanzlerin Angela Merkel Szydlo eingeladen.

Außenminister Witold Waszczykowski hatte unter anderem im vergangenen Jahr behauptet, bisher sei Polen nur ein Vasall Berlins gewesen. Vor Kurzem forderte er angesichts der Kritik an den Reformen von Deutschland mehr Solidarität.

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